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Youtube: Gregor Gysi: Bei der Kommunalwahl Ihre Stimme für DIE LINKE

Die Öffentliche Daseinsvorsorge -- Versorgung mit Wasser und Energie, das Gesundheitswesen, Bildung, Wohnen, Mobilität, Kultur und Sport -- muss in öffentlicher Hand bleiben.
Dafür steht DIE LINKE.

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26. Mai 2014

Nach Kommunalwahl gestärkt in den Parteiaufbau

"Wir gratulieren allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Politikern der LINKEN in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und bedanken uns bei den vielen Helferinnen und Helfern zu den Kommunal- und Europawahlen in NRW. Wir haben uns landesweit von 4,3 auf 4,6% und um über 8.000 Stimmen verbessert. So gehen wir fast überall gestärkt aus den Wahlen hervor. Leichten Verlusten im Ruhrgebiet von einem hohen Niveau aus stehen wichtige Gewinne in Mittelstädten und ländlicher geprägten Kreisen entgegen. Allein in der größten Stadt NRWs Köln haben wir über 27.000 Stimmen und 6,9 % erhalten, ein Plus von fast 10.000 Stimmen und 2,1 % im Vergleich zur Wahl 2009. Wir haben viele neue Fraktionen gewonnen.", freut sich der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW, Sacha H. Wagner.

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25. Mai 2014 Pressemitteilung, Sascha H. Wagner

EU-Wahl: Ziel erreicht, Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

"DIE LINKE hat ihr Wahlziel zur Europawahl erreicht und höchstwahrscheinlich ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2009. In NRW freuen wir uns, dass Fabio De Masi auf Listenplatz 6 für uns in das EU-Parlament einziehen wird und gratulieren ihm herzlich. Unser Dank gilt den Mitgliedern und Freundinnen und Freunden der LINKEN, die in den vergangenen Wochen nicht nur für ihre Stadträte und Kreistage Wahlkampf gemacht haben, sondern auch engagiert für ein sozialeres, friedlicheres und demokratisches Europa geworben haben.", so die erste Stellungnahme des Landesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters der LINKEN in NRW, Sascha H. Wagner nach den ersten Hochrechnungen.  Mehr...

 
25. Mai 2014 Pressemitteilung, Fabio De Masi

De Masi für NRW im EU-Parlament

"Ich freue mich für NRW in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Ich werde unter anderem gegen EU-weites Lohndumping, Privatisierung öffentlicher Dienste, Wasser und Energiehaie, eine Militärmacht Europa, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada streiten. Ich werde mich für öffentliche Investitionen und eine sozial-ökologische Industriepolitik, eine Vermögensabgabe für Millionäre statt Schuldenbremsen, eine Zentralbank unter demokratischer Kontrolle sowie für seriöse Banken statt Zockerbuden, für Abrüstung und eine zivilisierte und humane Flüchtlingspolitik engagieren. Mehr...

 
23. Mai 2014

De Masi: "Sozialmissbrauch der Bosse"

"Die Bundeskanzlerin ist Deutschlands Sozialbetrügerin", kommentiert Fabio De Masi die Debatte um Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bzw. eine Sozialunion in Europa. Der aussichtsreiche Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: "Die große Koalition hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer in der EU um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Zuwanderer werden etwa in Scheinselbstständigkeit gedrängt, um bereits existierende Mindestlöhne - etwa im Reinigungsgewerbe - zu umgehen, und anschließend als Aufstocker zum Amt geschickt. Das ist Sozialmissbrauch der Bosse. Mehr...

 
21. Mai 2014 Broschüre von Hubertus Zdebel (MdB)

Nein zu Fracking in NRW – Bundesweites Verbot jetzt!

Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss des Bundestags für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  Mehr...

 
21. Mai 2014 Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin

Geheimdienst abschaffen – Demokratie schützen

„NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Mit „NRW“ meint der Sozialdemokrat nicht die Bevölkerung sondern seine Innenbehörde einschließlich des Verfassungsschutzes. Doch diejenigen, die sich tatsächlich wehren, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis und Rassisten entgegenstellen – und dann mit Polizeigewalt und Strafverfahren konfrontiert werden. So beklagt der Verfassungsschutz einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Gewaltdelikten, der „im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zurückzuführen ist“, orakelt der Bericht. Gemeint ist: wenn sich Antifaschistinnen und Antifaschisten Naziaufmärschen entgegenstellen, wird ihnen das häufig als Gewalttat ausgelegt. Mehr...

 

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