Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch

Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 - Kurzfassung

Liebe Wählerin, lieber Wähler, am 25. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. DIE LINKE tritt zu dieser Wahl an, um Europa zu verändern. Seit der letzten Wahl ist die Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union gestiegen, besonders bei jungen Menschen. Einer ganzen Generation wird die Zukunft geraubt. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, auch in Deutschland. Die Macht der Banken und der großen Unternehmen ist gewachsen. Neu geschaffene Institutionen wie die Troika regieren an den Parlamenten vorbei. Die Europäische Union hat die Märkte geöffnet und die Konkurrenz der Standorte befeuert. Den Druck auf Löhne und Sozialleistungen spüren die Menschen in Deutschland und in Spanien, in Irland und in Italien. Die Politik der EU findet Regelungen für Bratwürste und Gemüse, aber keine, die Banken und Spekulationen kontrollieren, keine, die gegen Standortkonkurrenz und Billiglöhne schützen, keine, die ein gemeinsames Minimum in der Besteuerung von Unternehmen sichern. Sie geht mit unmenschlicher Härte gegen Flüchtlinge vor, die zu Tausenden an den Grenzen umkommen, aber setzt keine Grenzen für Steuerflucht.

Die Politik der Bundesregierung hat diese Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Sie hat auf europäischer Ebene darauf gedrängt, dass Löhne und Renten gekürzt wurden, auch Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Gute Nachbarschaft geht anders. Diese Politik baut die Wirtschaft nicht auf, sondern wickelt sie ab. Öffentliches Eigentum wird weiter privatisiert. Über die Ursachen der Schulden wird nicht mehr gesprochen: Mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern wurden die Banken aus der Krise gerettet, in die sie sich selbst gebracht haben. An einer gerechten Lösung dieser Krise sind die EU und die Bundesregierung gescheitert. Die Große Koalition, auch die SPD, setzen auf ein »weiter so«. Gerecht geht anders. Europa geht anders:

Ein Zukunftsprogramm gegen Erwerbslosigkeit

DIE LINKE will die massenhafte Erwerbslosigkeit bekämpfen: Mit einem Wirtschaftsprogramm, das in die Zukunft investiert, das Arbeit schafft und Bildung, Gesundheitsversorgung und die öffentliche Infrastruktur stärkt und die Energiewende sozial gestaltet. Wir wollen ein Recht auf Ausbildung und Übernahme der Auszubildenden!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gute Arbeit statt Werkverträge und Leiharbeit

In der gesamten EU ist weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tariflich bezahlt. Prekäre Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden gesenkt werden. Wir wollen verbindliche Mindestlöhne in der ganzen EU einführen – von mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes.

Vor Armut schützen und die Renten sichern

DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens vor Ort. Allen Menschen in der EU soll ein kostenfreies Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie, Telefon- und Internetzugang zustehen. Die Privatisierung der Rentensysteme lehnen wir ab. Die Renten dürfen nicht weiter gesenkt werden und das Renten-Eintrittsalter darf nicht erhöht werden!

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen

Das Vermögen allein der Millionärinnen und Millionäre in Europa ist größer als alle Staatsschulden in der EU zusammen. DIE LINKE streitet für eine einmalige Millionärsabgabe in allen EU-Staaten. Um Steuerdumping und ruinöse Standortkonkurrenz zu verhindern, brauchen wir einen EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer. Steuerflucht muss europaweit bekämpft und Steueroasen müssen trockengelegt werden.

Keine Steuergelder für Zockerbanken

Die Hilfskredite für verschuldete Staaten sind fast vollständig an die Banken zurückgeflossen. Die Banken können weitermachen wie bisher. DIE LINKE will in der ganzen EU den Finanzsektor regulieren und Spekulationsgeschäfte verbieten. Private Großbanken wollen wir vergesellschaften und unter öffentliche Verwaltung stellen. Wenn neue Kredite vergeben werden, müssen sie an soziale Bedingungen geknüpft werden: Die Superreichen des Landes müssen an den Kosten beteiligt werden, die Banken müssen stärker kontrolliert werden und die Ausgaben fürs Militär müssen gekürzt werden. Die Löhne, Renten und Sozialleistungen dürfen nicht gesenkt werden. Die Kredite müssen direkt von der Europäischen Zentralbank vergeben werden, ohne dass weitere Banken an den Zinsen verdienen.

Keine Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen. Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA!

Wir wollen die Privatisierungen stoppen und die öffentlichen Dienstleistungen stärken. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnen wir ab. Das Abkommen wird ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente verhandelt. Es bedroht die Sicherheit unserer Lebensmittel wie unsere soziale Sicherheit.

Rüstungsexporte wollen wir verbieten

Jede Waffe findet ihren Krieg. Die EU-Staaten sind neben den USA der größte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Rüstungsexporte EU-weit verbieten und Programme schaffen, mit denen die Rüstungsindustrie umgebaut wird und die Beschäftigung gesichert wird.

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mindestens 20 000 Menschen sind in den letzten Jahren an den Außengrenzen der EU gestorben. DIE LINKE streitet für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte achtet und alle Länder in die Verantwortung nimmt. Wir wollen die Abschottungssysteme FRONTEX und EUROSUR auflösen. Kein Mensch ist illegal!

Wir wollen die Demokratie stärken und der Wirtschaftslobby Grenzen setzen

Wir wollen Volksentscheide, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU am selben Tag über die EU-Verträge abstimmen können. Wir bekämpfen den Einfluss der Lobby der großen Unternehmen auf die Entscheidungen der EU.
DIE LINKE gibt denen eine Stimme, die keine Wirtschaftslobby hinter sich haben. Gemeinsam mit der Europäischen Linken sind wir eine starke Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir bitten um Ihre Unterstützung und um Ihre Stimme bei der Europawahl am 25. Mai 2014.