Beschlossen auf dem Landesparteitag (7.12.2013) in Herne:

Kommunalpolitische Leitlinien 2014

Inhaltsverzeichnis:

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!

  1. Städte und Gemeinden gehören uns allen!
  2. Öffentlich ! Solidarische Wirtschaft – Gerechte Finanzen
  3. Fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
  4. Armut bekämpfen – Soziale Gerechtigkeit schaffen
  5. Gesundheit ist ein Menschrecht!
  6. Gute Pflege
  7. Für eine lebenswerte, soziale Stadt
  8. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten
  9. Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Grundrecht auf Mobilität
  10. Global denken – lokal handeln: Energiewende jetzt!
  11. Für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft vor Ort
  12. Kultur für Alle
  13. Sport ist Lebensqualität
  14. Bildung und Ausbildung: ein universales Menschenrecht
  15. Eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche
  16. Altern in Würde und sozialer Sicherheit
  17. Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit
  18. Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander aller Kulturen
  19. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  20. Für eine kommunale Friedenspolitik
  21. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
  22. Für den Ausbau kommunaler Demokratie

Mit der LINKEN für die Verbesserung der Lebenslage der Menschen vor Ort

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

DIE LINKE steht für eine Demokratisierung und Rekommunalisierung – eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden des Landes leben.

DIE LINKE steht für Vielfalt, ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Nebeneinander. Wir entwickeln unsere Politik nach Grundüberzeugungen und sachlichen Kriterien. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen, tauschen sie nicht gegen Posten und orientieren sie nicht an Meinungsumfragen. Die Zukunftsgestaltung von Städten darf nicht in Parteizirkeln, bürokratischen Verwaltungsrunden oder in der Grauzone sogenannter Hinterzimmergespräche mit wirtschaftlich starken Lobbyisten ausgehandelt werden.

DIE LINKE steht für Solidarität statt Vereinzelung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft und eine Gemeinschaft, in denen alle eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Herkunft, Alter, Geschlecht oder Hautfarbe darf kein Hemmnis sein, sondern soll und muss vielmehr im Gegenteil eine Bereicherung der -kulturellen- Vielfalt sein.

DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Bürgerrechte haben, die in der jeweiligen Stadt oder Ort ihren Lebensmittelpunkt haben und es wollen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir uns vielerorts erfolgreich gegen weitere Privatisierungen und für kommunale Betriebe, gegen schlechte Bezahlung und für Mindesttarife, gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen oder Bildungsbereich und für eine bessere finanzielle Ausstattung eingesetzt.

Das wird auch so bleiben: DIE LINKE beteiligt sich auf keinen Fall an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert.

Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE ermittelt, dass die Zahl der Millionäre auf 892.000 gestiegen ist und diese 1,1 % der Bevölkerung über ein Vermögen von 2,38 Billionen Euro und damit über mehr als 36 Prozent des gesamten Vermögens verfügen.

Die Anhäufung eines solchen Vermögens in wenigen Händen war einerseits möglich, weil immer mehr Menschen gezwungen wurden für Billiglöhne und in prekären Verhältnissen zu arbeiten. Mit Hartz IV wurden Erwerbslose entrechtet. Der Regelsatz reicht zum Leben nicht aus. Andererseits wurden die Steuern für die Reichen gesenkt und auch mit diesem Mittel eine Umverteilung von Arm zu Reich durchgesetzt. Diese Anhäufung des Vermögens bedeutet aber auch, dass ehemals kollektives Eigentum, über das die Kommunen verfügen konnten (Wohnungen, Stadtwerke, Kultur etc.) sich heute in privater Hand befindet und dadurch einem demokratischen Entscheidungsprozess weitgehend entzogen wurde.

Auch in anderen europäischen Staaten – und in der EU – erleben wir allerorten die Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft. Die Menschen in den Städten und Gemeinden von Griechenland bis Portugal leiden unter einer europäischen (Finanz-) Politik, die soziale Errungenschaften und Löhne drastisch kürzt und Erwerbslosigkeit, insbesondere für junge Menschen, produziert. Durch die Politik der Bundesregierung und der EU werden nicht Staaten oder Menschen gerettet, sondern Banken und Millionäre. Auch hier sind wir als LINKE die Alternative und sagen: Ein anderes Europa ist möglich.

Wir kämpfen, in den Kommunen wie in Europa dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die Interessen weniger Besitzender über die Interessen der Mehrheit gestellt werden. Wir stehen für ein neues Modell der Gesellschaft, ein Modell des Miteinanders, der praktischen Solidarität. Es braucht Kommunen, denen die soziale Gerechtigkeit wieder an erster Stelle steht. Alle sollen wieder am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und damit auch die Möglichkeit, sich an der demokratischen Willensbildung aktiv zu beteiligen, durch die Nutzung von Bürgerentscheiden wie durch die direkte Beteiligung der Betroffenen an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Es lohnt sich wählen zu gehen.

Es lohnt, DIE LINKE zu wählen.

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1. Städte und Gemeinden gehören uns allen!

Wir wollen, dass Menschen in jedem Ort besser leben können, und sind daher für "Eine Stadt/ Eine Kommune für Alle", denn soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Gerade in der Kommune, die den Menschen politisch am Nächsten ist, bietet sich die Möglichkeit direkt demokratisch und politisch Einfluss zu nehmen und Dinge zu verändern oder umzusetzen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, dauerhafte Gesundheit, chanchengleiche Bildung, umweltfreundliche Mobilität, vielfältige Kultur und Freizeit für alle, ökologische und natürliche Lebensbedingungen, kurze Wege für Jung und Alt;
  • Grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung;
  • Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen;
  • Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung;
  • Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;
  • Umfassende demokratische Mitwirkung, denn die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt sein.

Wir wollen soziale, lebenswerte, ökologische und demokratische Städte und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen.

Wir sagen gleichzeitig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken, Fonds und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen in NRW und seinen Kommunen entscheidend zurückgedrängt wird. Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können.

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2. Öffentlich! Solidarische Wirtschaft – Gerechte Finanzen

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und eines guten Lebens. Effektive und preiswerte Dienstleistungen und Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen werden aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration und neo-liberalem Wettbewerb immer seltener.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE vor Ort, dass städtische Unternehmen nicht für Gewinninteressen privatisiert werden, weil sonst notwendige Investitionen unterbleiben oder hinausgezögert werden. Inzwischen werden, nicht nur in der Abfallwirtschaft, privatisierte Unternehmen in kommunales Eigentum zurückgeführt. Immer mehr Menschen erkennen: Privatisierte Unternehmen sind nicht leistungsfähiger und preisgünstiger. Deshalb werden auch wieder zunehmend kommunale Unternehmen gegründet.

Trotzdem: Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich in NRW – viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt heraus, der u.a. die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstattet. Neben höheren Anteilen aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen müssen die Grund- und Gewerbesteuer grundlegend erneuert werden. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.

„Solange diese grundlegenden Reformen der kommunalen Finanzierung nicht umgesetzt sind, beteiligt sich DIE LINKE nicht an durch angebliche Sachzwänge diktierten Sparhaushalten, auch nicht, um ein Abrutschen in den Nothaushalt zu verhindern.

Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird nur der Druck auf Land und Bund, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen und das Konnexitätsprinzip einzuhalten, erheblich vermindert.“

Mittlerweile sind die NRW-Kommunen - nach Angaben des statistischen Landesamtes - mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem wird durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land ungerecht und dauerhaft die Problematik noch weiter verschärft. Wir unterstützen die Forderung nach einem Solidarbeitrag für finanziell angeschlagene Kommunen in Deutschland. Diesen "Soli" müssen aber nicht erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern in erster Linie Reiche und Erben von Millionen-Vermögen. Die LINKE setzt sich für ein Schuldenmoratorium und einen Altschuldenfonds für die stark überschuldeten Städte und Gemeinden ein. Die LINKE verteidigt die kommunale Selbstverwaltung gegen die Zwangsverwaltung der Regierungspräsidien.

Eine Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer B lehnen wir ab, denn diese werden nur abgewälzt und belasten zusätzlich erneut Menschen, die in Mietwohnungen leben.

„Solange die anderen Parteien auf Bundesebene nicht bereit sind, die Betriebskostenverordnung zu reformieren und den Miethaien zu untersagen, die Grundsteuer B über die Betriebskosten auf die MieterInnen abzuwälzen, wird es von der LINKEN keine Zustimmung zur Steigerung der Hebesätze der Grundsteuer B geben.“

Die LINKE NRW hat im Landtag erreicht, dass der wirtschaftlichen Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden und ihren  öffentlichen Unternehmen wieder mehr Spielraum verschafft wurde. Sie hat die Landesregierung dazu veranlasst, die Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden wieder rückgängig zu machen. Die LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt und den Ausbau öffentlichen Eigentums ein, das die allgemeinen Voraussetzungen für die Produktion und für die Reproduktion der Gesellschaft sichert. Das Prinzip der Gewinnorientierung führt zu Fehlallokationen von Ressourcen. 

Wegen der Liberalisierung der Ver- und Entsorgungs- und anderer Märkte dominiert  in öffentlichen Unternehmen oft der Leitsatz der Konkurrenz und die Gewinnorientierung, da öffentliche Unternehmen  - insbesondere Sparkassen und Stadtwerke - aufgrund der falschen Steuerpolitik einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten müssen. Erst die Loslösung von großen Energiekonzernen und Kreditinstituten und eine andere Steuerpolitik schaffen daher die nachhaltige Möglichkeit, Gewinne für andere Schwerpunktsetzungen in den kommunalen Unternehmen zu  verwenden und den Spielraum für die Vereinbarkeit der unterschiedlichen Interessen von Beschäftigten, Sicherung von Ausbildung, Substanzerhalt, Umwelt, sozial angemessene Energiepreise zu schaffen.

Durch öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge (Wohnen, Ver- und Entsorgung, Sparkassen) besteht die Möglichkeit, den Warencharakter dieser Dienste zurückzudrängen und die Kostenstrukturen um den Gewinnaufschlag zu entlasten; die Preise müssen wieder den Charakter von Gebühren annehmen, die im Rat festgelegt werden. 

Die Öffentlichen Unternehmen sollen Vorreiter sein bei demokratischer Mitwirkung  der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und bei Transparenz ihrer Gremien. Die Rechtsform öffentlicher Unternehmen bleibt zweitrangig gegenüber den Möglichkeiten effektiver demokratischer Mitbestimmung. Öffentliches Eigentum schließt private Kapitalbeteiligung, auch durch Minderheitsbeteiligungen, aus und gemeinsames Eigentum verschiedener öffentlichen Träger ein. Die LINKE setzt sich heute schon für jeden Schritt in diese Richtung ein: Rekommunalisierung, Gestaltung fakultativer Aufsichtsräte, Weisungsbefugnisse der Räte usw. 

Städte und Kreise haben wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen oder der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur. Mit diesen Strukturen, die die Privatwirtschaft selber nicht schaffen kann, wird arbeitsteiliges Wirtschaften erst ermöglicht.

Die Folgen des Niederganges der Montanindustrie sind nicht überwunden, das zeigen die immer noch überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten im Ruhrgebiet oder im Bergischen Land. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Durch eine mangelhafte Bildungspolitik und den demographischen Wandel verstärken sich auch im Ruhrgebiet die Anzeichen eines  Fachkräftemangels. Auf der anderen Seite  verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit.

In NRW bestehen verschiedene komplementäre, sich gegenseitig ergänzende Wirtschaftsräume. Zwischen und innerhalb dieser Wirtschaftsregionen bestehen zum Teil erhebliche Differenzen in den Lebensverhältnissen.

Die kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Investoren zielen. Wir sind für die regionale und interkommunale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation und Zusammenarbeit über Städte- und Ländergrenzen hinweg. Dazu gehört auch die gegenseitige Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Gewerbe. Wenn eine Stadt einer anderen eine Gewerbeansiedlung vermittelt, weil sie die entsprechende Flächen nicht zur Verfügung stellen kann, können sich die Kommunen in den ersten Jahren die Gewerbesteuer teilen.

Die LINKE will die Rolle der Kreis- bzw. Stadtverwaltung als wirtschaftspolitische Akteurin und Moderatorin vor Ort stärken. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen und Strukturkrisen sein.

Die LINKE will die Probleme von besonders benachteiligten Stadtteilen stärker berücksichtigen. Hier gilt es, Konzepte “lokaler Ökonomie” zu fördern. Wir sind für die Förderung von Genossenschaften, da sie eine  direkte Einflussnahme ermöglichen. Außerdem treten wir für eine Unterstützung für start-up-Unternehmen ein und die Bereitstellung von Ressourcen wie Kunstateliers und Handwerkerhöfe für Freischaffende sowie Jungunternehmen.

Stadtentwicklung, die nur auf Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung und prekären Beschäftigungsverhältnissen orientiert (Handel und Logistik), lehnen wir ab. Vorrang sollte die Schaffung produktiver Arbeitsplätze haben. Stattdessen geht es in einer älter werdenden Gesellschaft um den Erhalt der Nahversorgung, Infrastruktureinrichtungen und Mobilität. Wir fördern Ansätze zum Personenverkehr ohne Auto bis hin zum fahrscheinlosen ÖPNV-Angebot für alle.

DIE LINKE ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Die LINKE setzt sich weiterhin ein für:

  • eine grundlegende Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen 2013 durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer, um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken;
  •  ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen;
  •  Rekommunalisierung: Privatisierte Stadtwerke müssen zurück in öffentliche Hand. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Betroffenen-Organisationen in Entscheidungen der  Unternehmensführung und Tarifstruktur unmittelbar einbezogen werden;
  •  die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können. Die Energieversorgung hat im öffentlichen Eigentum zu erfolgen;
  •  kommunale Wohnungsunternehmen sollen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung sicherstellen und damit Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung nehmen;
  •  kommunale Krankenhäuser als notwendiger Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung;
  • eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten;
  • Tarifbindung und Rückführung von Leistungen in öffentliche Verantwortung bei Sicherheit, Wachdiensten, Fahrdiensten, Friedhöfen, Reinigung, Wäschereien, Schul- und Hausverwaltungen;
  • den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen, denn die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und die Folgen der Auflösung der Westdeutschen Landesbank, jetzt Portigeon AG, dürfen nicht auf den Schultern der kommunalen Sparkassen ausgetragen werden;
  • Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab;
  • kommunale und regionale Zusammenschlüsse als Alternative zu drohenden Privatisierungen, insbesondere im ländlichen Raum;
  • die Gewährleistung der Kontrolle und Überprüfung der Zwecke der städtischen Unternehmen durch Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt. 

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3. Für eine fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Wirtschaftlicher Strukturwandel und neoliberale Politik haben in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, dass in NRW ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden hat, der auch nicht annähernd durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze kompensiert werden konnte.

Ausgründungen ehemals kommunaler Betriebe, die Schließungen von Zechen im Ruhrgebiet als auch von Betrieben zahlreicher Großkonzerne in NRW wie Thyssen/Krupp, Nokia, Q-Tell, Siemens oder aktuell Opel Bochum und der damit einhergehende und zu verantwortende Arbeitsplatzabbau haben dazu beigetragen, dass die Kommunen seit Jahren mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Was in früheren Jahren noch durch eine qualifikations- und beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik und ein System von Existenz sicherndem Arbeitslosengeld bzw. -hilfe aufgefangen werden konnte, hat durch Hartz IV, Niedriglohnpolitik und einem Ausbau von Befristungen und Leiharbeit in vielen Städten zu einer dramatischen Abwärtsspirale geführt. So haben Städte wie Duisburg oder Dortmund als ehemalige industrielle Hochburgen heute nicht nur Armutsquoten von über 25% aufzuweisen, sondern es werden von diesem Trend inzwischen ganze Stadtteile erfasst, dies geht einher mit hohen Wohnungsleerständen und einem Abbau sozialer und kultureller Einrichtungen in diesen Vierteln.

Neoliberale Politik und das falsche Dogma „Privat vor Staat“, das von der Mehrheit der politischer Entscheidungsträger/innen in den Kommunen vertreten wird, haben dazu geführt, dass im Öffentlichen Dienst und in kommunalen Betrieben ein erheblicher Stellenabbau erfolgte, so dass seit 1990 mehr als 50%  aller sog., von Vollzeit und unbefristeter Beschäftigung geprägter, Normalarbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor abgebaut wurden. Dies ging einher mit einer fehlenden Übernahme von Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen und Betrieben.

Diese Entwicklungen haben zu einer enormen Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst und hohen Krankenständen der Mitarbeiter/innen und zu einer erheblichen Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge geführt. Viele Bereiche der Kommunalverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, mancherorts droht gar der Zusammenbruch kommunaler Leistungen und Angebote.

Um jedoch das kommunale Angebot des auf diese Weise "verschlankten Staates" zumindest teilweise aufrecht zu erhalten, wurden weite Teile bisheriger öffentlicher Beschäftigung durch 1 €-Jobber/innen bzw. heute zunehmend durch den sog. Bundesfreiwilligendienst, befristete Arbeitsverhältnisse und Zunahme prekärer Beschäftigung aller Art ersetzt. Die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit wurde weitestgehend dem Hartz IV-Regime in Gestalt der Jobcenter überlassen, die jedoch grundsätzlich eher Arbeitslosigkeit verwalten, als arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die seit Jahren erfolgten drastischen Sparmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- und Landesebene haben ihren Teil dazu beigetragen, dass weder von den Jobcentern noch von den Kommunen die Schaffung von nachhaltiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch nur im Ansatz realisiert wird.

Die ehemals vollmundigen Versprechungen der "Hartz IV-Reformer", die Arbeitslosigkeit zu halbieren, sind an der kapitalistischen Realität wie Seifenblasen zerplatzt. Im Gegenteil hat die von SPD und Grünen geführte Regierungskoalition in NRW sich mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" einem noch weiter  verschärften Konsolidierungskurs verschrieben, der in den meisten Kommunen mit weiterem Personal- und Sozialabbau verbunden ist.

So richtig es ist, die Situation der kommunalen Haushalte durch Forderungen nach mehr Einnahmen wie z.B. einer andere Steuerpolitik, einer Reform der Gewerbesteuer oder einem anderen Finanzausgleich zu verbessern, so ist dadurch jedoch noch keinesfalls gewährleistet, dass damit auch ein Kurswechsel in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgt. Eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Kommunen, die ihren Namen verdient, muss deshalb grundsätzlich eine entschiedene Absage an die bisherige neoliberale Arbeitsmarktpolitik enthalten und gleichzeitig aufzeigen, welche Weichen gestellt werden müssen, um mehr Beschäftigung in den Kommunen zu ermöglichen.

I. Mehr Beschäftigung im Öffentlichen Dienst schaffen

Deshalb muss eine fortschrittliche Kommunalpolitik dafür eintreten, dass nicht nur jeglichem Personalabbau im Öffentlichen Dienst eine konsequente Absage erteilt wird, sondern im Gegenteil die Forderung erheben, mehr Beschäftigung durch den Ausbau kommunaler Dienstleistungen zu schaffen. Dem Öffentlichen Dienst kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil er privaten Gewinninteressen entzogen ist und grundsätzlich über die kommunalen Gremien einer demokratischen Gestaltung unterliegt. Dafür ist es notwendig, dass mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden verbessert wird:

  • Einrichtung von Stadtteilzentren, insbesondere in sog. Stadtteilen mit besonderen Erneuerungsbedarf bzw. sozialen Brennpunkten, in denen soziale, technische und handwerkliche Dienstleistungen in öffentlicher Trägerschaft zu den Bedingungen „Guter Arbeit“ angeboten werden. Diese Angebote sollen Erwerbslosen und Geringverdienenden zur Verfügung stehen, die sich derartige Angebote am „freien“ Markt nicht leisten können.
  • Der Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • DIE LINKE.NRW wird sich in den kommunalen Gremien für eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden im Öffentlichen Dienst einsetzen.
  • Dort wo DIE LINKE.NRW Einfluss auf die kommunalen Arbeitgeber besitzt, werden wir Druck machen, um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich im öffentlichen Dienst zu erreichen.
  • Kein weiterer Stellenabbau im kommunalen Öffentlichen Dienst
  • Neue Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtig, tariflich bezahlt und  grundsätzlich unbefristet einzurichten.
  • Förderung von Formen alternativen Wirtschaftens, z.B. Genossenschaften und Bürgerläden

II. Die Jobcenter müssen ihrer arbeitsmarktpolitischen Verpflichtung nachkommen.

Die Jobcenter haben sich inzwischen aus ihrer Verantwortung verabschiedet, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Spätestens seit der sog. "Instrumentenreform" wird Arbeitslosigkeit in den Kommunen lediglich noch "verwaltet", indem die Menschen im Hartz IV-Bezug nahezu ausschließlich in 1 €-Jobs, Bewerbungstrainings oder sog. "Maßnahmen" beliebiger Art abgeschoben werden, ohne dass damit auch nur annähernd die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt verbunden wäre. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit konnten im Jahr 2011 lediglich 1,7% der Leistungsbezieher_innen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und lediglich 0,3% den Leistungsbezug beenden. Da in der Trägerversammlungen der Jobcenter gleichberechtigt kommunale Vertreter_innen sitzen, haben die Kommunen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die jeweils jährlich zu beschließenden Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme. Um also die Geschäftspolitik der Jobcenter in eine andere Richtung zu lenken, bedarf es kommunalpolitischer Vorgaben, um einen Kurswechsel bei den Jobcentern zu erreichen.

Diese Vorgaben sollten folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellen:

  • konsequente Absage an 1 €-Jobs und stattdessen die Schaffung bzw. Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
  • Der Ausbau von Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten mit hohen fachlichen Standards, zu den Bedingungen „Guter Arbeit“, in Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Berufskollegs und freien Trägern.
  • Forderung nach mehr qualifiziertem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsqote pro Sachbearbeiter_in deutlich zu verringern 
  • das Jobcenter berichtet in jeder Sitzung des Sozialausschusses über den jeweiligen Stand des arbeitsmarktpolitischen Programms
  • Stopp jeglicher Sanktionspraxis und Einrichtung eines Sanktionsmoratoriums auf kommunaler Ebene

III.  Kommunale Beschäftigungsträger müssen prekärer Beschäftigung eine Absage erteilen

Mit Hartz IV wird die kommunale Arbeitsmarktpolitik hauptsächlich durch sog. Beschäftigungsträger "vollstreckt", die nahezu ausschließlich von den jeweiligen Jobcentern mit Zuschüssen in Millionenhöhe finanziert werden. Diese sind die "Hauptakteure" des Hartz IV-Regimes, weil von ihnen nicht nur die 1 €-Jobs durchgeführt werden, sondern bei ihnen auch sämtliche anderen Maßnahmen wie Bewerbungstrainings, 50-Plus-Programme, etc. erfolgen. Sie "kassieren" überwiegend die Gelder, die vom Bundesministerium für Arbeit an sog. Eingliederungsbudgets jährlich für die aktive Arbeitsmarktpolitik bewilligt werden. Es ist deshalb unabdingbar, hier den Hebel anzusetzen, um bei den Beschäftigungsträgern eine andere Art von kommunaler Beschäftigungsförderung zu realisieren. Um dies zu erreichen, müssen die lokalen Sozialausschüsse und Trägerversammlungen mit einer alternativen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Form von Anträgen und kommunalen Aktionsprogrammen konfrontiert werden, um einen Kurswechsel für eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Kommunen auf den verschiedenen Ebenen anzustoßen. 

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4. Armut bekämpfen - Soziale Gerechtigkeit schaffen

Armut grenzt aus, Armut macht krank, Armut ist menschenunwürdig. In vielen Städten im Ruhrgebiet wie z.B. in Duisburg und Dortmund liegt inzwischen die Armutsquote bei 25 %. Das führt zur Verarmung ganzer Stadtteile, zu Ghettoisierung und kultureller Verödung. Mit Armut zu leben bedeutet für die betroffenen Menschen den weitestgehenden Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe: Kino, Kultur- und Sportveranstaltungen bleiben ein Wunschtraum; es fehlt schlichtweg das Geld für nahezu sämtliche Lebensbedürfnisse, die für die Mehrheit der Gesellschaft nahezu selbstverständlich sind.

Armut ist jedoch kein unveränderbares Schicksal. Armut ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich einen ständig wachsenden Reichtum aneignet und auf der anderen Seite dadurch die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Diese Entwicklung ist jedoch entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs systemneutral, sondern hat ihre Ursache in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive bietet.

Die Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV und die ständige Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen. In zahlreichen Stadtteilen des Reviers leben inzwischen mehr als 35 % der Menschen von Hartz IV bzw. Sozialhilfe. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Ein weiterer dramatischer Aspekt liegt in der Erkenntnis, dass bei steigender Kinderzahl in einer Familie auch die materielle Armut wächst, was dazu geführt hat, dass in zahlreichen Kommunen inzwischen jedes dritte Kind (!) unter 15 Jahren von Hartz IV lebt.

Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen von Hartz IV und der Agenda-Politik geprägt. Mit Hartz IV wurde nicht nur eine vornehmlich repressive Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt, sondern die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe führte für Millionen von Betroffenen zu einer dramatischen Absenkung ihres Einkommens. Eines der wesentlichen Ziele dieser Politik bestand darin, durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes prekäre Arbeitsverhältnisse jedweder Form auszuweiten, um damit die Lohnkosten zu drücken und der Lohnsubventionierung Tür und Tor zu öffnen. Diese Politik hat dazu geführt, dass ein Drittel aller Hartz IV-Beziehenden  aufstockende Leistungen von den Jobcentern erhält, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht. Ebenso  wenig reicht heute ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Ausstieg aus der Armut, da z.B. bei mehr als der Hälfte, die den Hartz IV-Bezug verlassen, eine  Arbeitsaufnahme mit Löhnen unterhalb der Armutsschwelle verbunden ist.

 Deshalb fordert die LINKE auf Bundesebene:

  • die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 € und perspektivisch auf eine Mindestsicherung nicht unter dem Existenzminimum von derzeit 1050 € (incl. Wohnkosten);
  • die gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 10 €;
  • die Abschaffung des Sanktionssystems, das Erwerbslose bekämpft, statt Arbeitsplätze  zu schaffen;
  • einen grundlegenden Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, so dass mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen statt kosmetischer Korrekturen tatsächlich die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut wird.

Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten

 Für eine wirksame Armutsbekämpfung auf kommunaler Ebene ist es erforderlich, zunächst einmal die kommunalpolitischen Handlungs- und Entscheidungsspielräume in den Blick zu nehmen, da z.B. Hartz IV ein Bundesgesetz ist und vielfach die Meinung vorherrscht, dass deshalb auf kommunaler Ebene lediglich dämpfende oder flankierende Möglichkeiten bestünden. Im Gegensatz dazu gilt es festzustellen, dass auf kommunaler Ebene die sog. Trägerversammlung das "Exekutivorgan" für die Praxis jedes Jobcenters ist und die Kommunalvertretungen darin die Möglichkeit haben, z.B. auf die jeweiligen kommunalen Arbeitsmarktprogramme einen (mit-)entscheidenden Einfluss zu nehmen. Ebenso verhält es sich bei den von den Jobcentern massenhaft verhängten Sanktionen, auch da könnte durch die Trägerversammlung in Form eines "Sanktionsmoratoriums" die vom Hartz IV-Regime ausgehende Repression zumindest entscheidend eingedämmt werden. Ebenso bestehen deutliche Handlungsspielräume bei den "Kosten der Unterkunft", die für den größten Teil der Hartz IV-Betroffenen damit verbunden sind, dass sie entweder in zum Teil menschenunwürdigen Wohnverhältnissen leben oder aber durch nicht anerkannte Wohnkosten gezwungen sind, die Differenz zur tatsächlichen Mieten aus dem Regelsatz zu bestreiten. Insbesondere hier hat jede Kommune einen alleinigen Handlungs- und Entscheidungsspielraum, in welcher Höhe sie Wohnkosten für Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung gezwungen sind zu leben, bewilligt. Wenn z.B. die Stadt Köln jährlich ca. 10 Mio. € an Unterkunftskosten nicht anerkennt, dann heißt das konkret, dass für die herrschende Politik nicht die überteuerten Mieten die entscheidende Ursache sind, sondern dass das Problem auf dem Rücken der Armutsbevölkerung ausgetragen wird.

 Während die meisten Kommunen in NRW der dramatischen Armutsentwicklung tatenlos zusehen oder den "schwarzen Peter" regelmäßig in  Richtung Bundesregierung abgeben, haben einige Kommunen wie Bielefeld, Mülheim oder Dortmund kommunale Arbeitsmarktstrategien beschlossen, mit denen versucht werden soll, Alternativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu realisieren (vgl. Sozialbericht NRW 2012, S. 285 ff.) Das grundsätzliche Problem dieser zunächst positiv erscheinenden Gegenstrategien besteht jedoch darin, dass sie in der Ausrichtung und Finanzierung integrativer Bestandteil des Hartz IV-Systems bleiben. Es wird suggeriert, als wäre es mit einer Effektivierung von Maßnahmen möglich, die sog. Langzeitarbeitslosigkeit und die mit ihr verbundenen "Problemgruppen" wie Alleinerziehende, über 50-jährige etc. wieder in Arbeit zu integrieren, ohne die entscheidende Ursache auch nur ansatzweise zu erwähnen, dass es fehlende Arbeitsplätze sind, die entscheidend dafür ursächlich sind, dass die meisten erwerbslosen Menschen aus der Arbeitslosigkeit dauerhaft aussteigen können. Deshalb muss eine linke Alternative zur herrschenden Arbeitsmarktpolitik und zum Hartz IV-System aufzeigen, dass es einerseits systembedingte Ursachen sind, die für Arbeitslosigkeit und Armut verantwortlich sind, aber  andererseits auch deutlich machen, dass konkrete Reformprojekte notwendig sind, um die bisherige Entwicklung umzukehren.

 Die LINKE tritt deshalb auf kommunaler Ebene ein für:

  • Perspektivlose und armutsfördernde 1 €-Jobs, Kombilohnstellen und sog. Bürgerarbeit sind bedingungslos einzustellen. Stattdessen sind sozialversicherungspflichtige bzw. tarifliche Stellen zu schaffen, die ausnahmslos aufstockende Hartz IV-Leistungen überflüssig machen;
  • die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) ist grundsätzlich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren;
  • durch die Einführung eines Sozialpasses wird Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglicht. Im Falle einer Kostenbeteiligung muss diese sich grundsätzlich an den im Hartz IV-Regelsatz enthaltenen Bedarfsanteilen orientieren;
  • sämtliche schulischen Angebote und Leistungen werden allen Kindern von Menschen im Hartz IV-Bezug, soweit sie nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt sind, kostenlos zur Verfügung gestellt;
  • die menschenverachtende Sanktionspraxis der Jobcenter wird in Form eines Sanktionsmoratoriums auf kommunaler Ebene ausgesetzt;
  • kommunale Vertretungen der LINKEN werden ihr politisches Handeln regelmäßig daran orientieren, mit diesen Forderungen und Positionen ihren Einfluss in den jeweiligen  örtlichen Sozialausschüssen, Stadtparlamenten bzw. Kreistagen und insbesondere gegenüber den Kommunalvertretungen in der Trägerversammlung der Jobcenter geltend zu machen.

Mit diesem Forderungsprogramm wird Armut in den Kommunen NRWs nicht abgeschafft, da dazu ein grundsätzlicher Politikwechsel auf Bundesebene erforderlich wäre. Das Programm würde im Falle seiner Realisierung jedoch dazu beitragen, die Lebensverhältnisse eines großen Teils der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. 

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5. Gesundheit ist ein Menschrecht!

Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter des Men­schen. Gesundheit ist eine Menschenrechtsnorm, die es zu verwirklichen gilt. Die Gesundheitsdefinition der Verfassung der Welt­gesundheitsorganisation (WHO) ist Leitbild und Ziel unserer Gesundheitspolitik: „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen. Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen und sozialen Stellung.“

Gestaltung von kommunaler Gesundheitspolitik ist für DIE LINKE Gemeinschaftsaufgabe

von Kinder-, Jugend-, Arbeits-, Verkehrs-, Sozial-, Wohnungs-, Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Zuständig ist in der Kommune das Gesundheitsamt als lokal vor Ort tätige Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, das Recht auf Gesundheit auch für diejenigen zu realisieren, die aus eigener Kraft und Anstrengung nicht in der Lage sind, dieses Recht wahrzunehmen.

Von A wie AIDS-Beratung bis Z wie Zahnärztlicher Dienst umfasst das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter etwa 70 verschiedene Bereiche und ständig kommen neue Aufgaben hinzu (z.B. aktuell die Kontrolle der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 für Kinder, rechtliche Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz, der Trinkwasserverordnung).

Gleichzeitig wird angesichts klammer Kommunalhaushalte beim Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gekürzt. Ein Ausweg wird zum Teil in Privatisierung einzelner Aufgabenbereiche gesucht und/oder gesundheitsförderliche Maßnahmen werden nur punktuell als Projekte umgesetzt (wie „Gesund aufwachsen“, „Gesund durch’s Leben“, Schulobstfrühstück und andere).     

Um jeder Einwohnerin und jedem Einwohner zu ermöglichen, sich für die eigene Gesundheit und für gesundheitliche Interessen einzu­bringen, bedarf es verbindlicher Gesundheitsziele und struktureller Verankerung der Maßnahmen durch ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gesundheitswesen. Für DIE LINKE ist insbesondere kommunale Gesundheitspolitik für die Gesunderhaltung der Bevölkerung und Vorbeugung von Krankheiten entscheidend.

Immer mehr Krankenhäuser stehen vor einem finanziellen Kollaps wegen massiv gestiegener Wasser-, Abwasser-, Energiekosten, nicht gezahlter Investitionen von Land und Bund sowie des Konkurrenzdrucks, der sie dazu treibt, sich wie Wirtschaftsunternehmen zu verhalten. Personalstellen werden abgebaut, Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten, Personal arbeitet unter belastenden Bedingungen, die z. T. zu alarmierenden Krankenständen führen. Beschäftigte der Cafeterien, der Haustechnik, Labore, Gärtner und Hol- und Bringdienste sowie die Reinigungskräfte werden bereits seit Jahren schon in Servicegesellschaften ausgegliedert. Dies bedeutet dramatische Lohnsenkungen für Beschäftigte in ohnehin schlecht bezahlten Berufen.  

Ursache und Ausmaß der Probleme der Krankenhäuser haben Landes- und Bundespolitik zu verantworten, da sie die notwendigen Finanzmittel für Investitionen nicht auszahlen und mit dem Fallpauschalen-Abrechnungssystem Fehlanreize geschaffen wurden.

DIE LINKE bleibt dabei, dass Krankenhäuser sich als Bereich der Daseinsvorsorge “ nicht rechnen“ müssen – genauso wenig  wie z. B. Schulen „sich rechnen“ müssen.

DIE LINKE fordert:

  • der Prävention und Gesunderhaltung (Rehabilitation) einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. Im Rahmen der kommunalen Gesundheitskonferenzen sind regionale Gesundheitsziele verbindlich festzulegen;
  • Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert: Priva­tisierung des Gesundheitswesens und Profitinteressen vor Ort stoppen! Ein solidarisches Gesundheitssystem kann nur ohne Profitinteresse überleben. Es darf nicht län­ger möglich sein, dass eine Patientenbehandlung mehr dem Gewinn dient, als der Gesundheit der Betroffenen oder dass sie ihnen sogar Schaden zufügt. Krankenhäuser gehören in Öffentliche Hand. Der patientenseitige Nutzen medizinischer Versorgung muss wissenschaftlich beweisgestützt sein und den Betroffenen transparent gemacht werden.
  • DIE LINKE tritt ein für Transparenz über Eignung und Qualität von in den „Gesundheitsmarkt“ eingeführten Produkten wie Medizingeräte, Heil- und Hilfsmittel, Arzneien, Laborprodukte. Über kommunale Behörden müssen Informationen über Eignung und Qualität von Heil- und Hilfsmitteln, Arzneien, Medizingeräten zugänglich sein (vergleichbar wie Stiftung Warentest)   
  • Der öffentliche Gesundheitsdienst (Gesundheits­amt) ist mit seinen Aufgaben Gesundheitsförderung und Gesundheitsaufklärung bei der Ver­besserung der Gesundheitsversorgung als die unabdingbar notwendige Schaltstelleauszubauen.
  • Statt isolierter Einzelmaßnahmen ohne Nachhaltigkeit (Projekte) benötigt die Kommune ein abgestimmtes Konzept – als Aufgabe der Gesundheitskonferenz - für strukturelle Verbesserungen.
  • Gesundheitskonferenzen müssen öffentlich sein. Konferenzergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben werden.
  • Dazu ge­hört im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung die Erfassung der Versorgung chronisch Kranker sowie von Menschen in einer bestimmten Lebenslage wie z. B. Alleinerziehende, Hochbetagte, Behinderte, psy­chisch Kranke, Suchtkranke sowie Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen eine öf­fentliche Diskussion über Ergebnisse der Gesundheitsberichte sowie die Formulie­rung von Gesundheitszielen und  Handlungsempfehlungen im kommuna­len Raum.
  • Insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum sind hinsichtlich der Altersstruktur von Ärzten und Ärztinnen sowie einer verlässlichen Gesundheitversorgung der Bevölkerung sind neue Lösungen zu fördern wie AGnEs (Arztentlastende  Gemeindenahe E-Healthgestützte, Systemische Intervention) und VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis; hausärztliche Fachkräfte, die als Angestellte von Arztpraxen Hausbesuche vornehmen um die Versorgungsqualität zu sichern).   
  • Die Erreichbarkeit von Allgemeinmediziner_inenn kann strukturell erzielt werden durch barrierefreie mobile Arztpraxen und mittels eines barrierefreien Schuttle-Services zu Arztpraxen. DIE LINKE will dies in Modellversuchen testen.
  • Im Bundestag kämpft DIE LINKE für gesetzliche  Rahmenbedingungen nachhaltiger Strukturen der Gesundheitsversorgung, die das Gesundheitssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

DIE LINKE streitet für

  • eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalbemessung, um den  Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der  häuslichen Pflege zu beseitigen.
  • Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und  Hilfsmittel müssen abgeschafft  werden.
  • Gesundheitsförderung und Prävention müssen dazu beitragen, die sozialen Ursachen von Krankheiten  zu verringern. Wir fordern hierzu ein Präventionsgesetz.
  • Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Krankenkasse für alle, in die alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.
  • Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt. Beschäftigten der Versicherungsunternehmen wird ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.
  • Bei Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Besoldungen zahlt der Arbeitgeber bzw. Dienstherr (bei Beamteten) paritätisch die Hälfte der Beiträge.

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6. Gute Pflege

Pflege ist als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge Aufgabe der Gesellschaft. Es geht hier um Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf erweiterte pflegerische Versorgung besitzen. Politik, die gerecht und solidarisch ist, organisiert und finanziert bedarfsgerechte menschenwürdige Pflege.

Die Pflegeversicherung ist nur eine "Teilkaskoversicherung" und chronisch unterfinanziert. Sie gewährt Menschen mit Pflegebedarf nur einen Zuschuss zu den Kosten der Pflege, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege ergänzen soll. Die Betroffenen müssen auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Viele werden von der Sozialhilfe oder von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig. Angehörige sind mit der Pflegesituation stark belastet und häufig überfordert.

In den stationären Einrichtungen haben Betroffene kaum Möglichkeiten sich beispielsweise gegen Fehlverhalten von Leistungserbringern und Warenanbietern zur Wehr setzen. Heimbewohnende und ihre Betreuungsbevollmächtigten haben lediglich ein Anhör- und Beschwerderecht. Mitsprache-, Widerspruchs- und Kontrollrechte der Betroffenen oder ihrer Angehörigen über die von ihnen aufgebrachten Mittel für Unterkunft und Verpflegung sind kaum wirksam. Des Weiteren fehlt Transparenz über die Verwendung der Mittel aus der Pflegekasse.

Pflegerische Versorgung ist eine körperlich, seelisch und psychisch äußerst anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die hierzulande nicht angemessen anerkannt  und vergütet  wird. Der Arbeitsalltag von Pflegekräften ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung.

Aufgrund der Unterfinanzierung ist die Personalbemessung im stationären und ambulanten Pflegebereich viel zu niedrig. Nicht einmal der Mindestpflegebedarf, den der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) feststellt, wird gedeckt. In der ambulanten pflegerischen Versorgung muss jeder Handgriff minutengenau abgerechnet werden. Auch in der stationären Pflege findet fast ausschließlich körperbezogene Pflege im Akkord statt. Kommunikative und soziale Bedürfnisse bleiben unberücksichtigt. Darunter leiden die von Pflege abhängigen Menschen sowie das Personal. Dass von Pflege abhängige Menschen heute in der Regel in stationären Einrichtungen dennoch ein menschenwürdiges Leben haben, ist hoher Motivation, Mitgefühl und großem Engagement der dort tätigen Menschen geschuldet, das generell weit über vertraglich vereinbarte Leistungen/ Arbeitszeiten hinausgeht und auf Dauer nicht durchgehalten werden kann. Viele Fachkräfte verlassen nach einigen Jahren diesen Beruf.

Ursache bekanntgewordener Missstände, von Pflegenotstand, Fachkräftemangel und Unterfinanzierung sind gesellschaftliche Entwicklungen und politische Fehlsteuerung. Leistungen werden nach einem überholten Pflegebegriff vergütet. Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege nicht. Geänderte Familienstrukturen und Erwerbsbiographien von Frauen verändern oftmals die Möglichkeiten, aber auch die Menschen mit Pflegebedarf selbst wollen nicht automatisch von Angehörigen pflegerischen versorgt werden, müssen es aber, wenn sie arm sind. Mini- und Midijobs in der Pflege überwiegen statt regulärer und tariflich bezahlter Arbeitsplätze. Standards für eine qualitätsbezogene (Mindest-)Personalbemessung fehlen.

„Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der Arzt und Psychiater Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.“ Ein nachahmenswerter Ansatz ist beispielsweise das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre  Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchten.

Für DIE LINKE ist das Leitbild der Inklusion, das Recht auf soziale Teilhabe und Teilnahme  Maßstab im Pflegebereich.

DIE LINKE tritt ein für

  • einen Ausbau von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum (siehe Kapitel 8);
  • eine Weiterentwicklung kommunaler Hilfestrukturen, die soziale Teilhabe für die Betroffenen in der Mitte der Gesellschaft gewährleistet;
  • Einsatz von speziell geschulten AGnES-Fachkräften (Arzt entlastende, Gemeinde nahe, E-Health gestützte Systemische Intervention), die Hausbesuche machen;
  • Persönliche Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe/ Freizeitmaßnahmen;
  • verbesserte Koordination der Ansprech- und Koordinationspersonen vor Ort;
  • Kommunale Pflegekonferenzen sind so weiterzuentwickeln, dass alle Betroffenen und Beteiligten (Pflegekassen, MDK, Sozialämter, Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht, Angehörigenvertreter, Einrichtungen, Servicestelle Hospizarbeit, Demenznetzwerk, Pflege- und Wohnberatung, Ombudsleute) dazu eingeladen werden, Wissen austauschen und gemeinsam Ziele festlegen;
  • Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Sozialhilfe müssen mit den Menschen mit Pflegebedarf - beziehungsweise ihren Angehörigen oder gesetzlichen Vertretern – einen  sachgerechten Informationsaustausch sicherstellen, dass die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen bei anstehenden Entscheidungen nicht nur informiert werden, sondern an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden;
  • einen gesellschaftlichen Dialog über menschenwürdige Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf zur Frage: Was ist uns eine zugewandte, respektvolle individuelle Pflege wert? (Veranstaltungen, Flyer, Pressearbeit, Anträge im Rat und in Ausschüssen)
  • unterstützende Begleitung von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Rechtsvertretern,  wenn sie sich mit Beschwerden an DIE LINKE wenden, weil sie bei Heimaufsicht, Pflegekasse oder Amt für Arbeitsschutz nicht zum Ziel gekommen sind;
  • mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten streiten wir öffentlichkeitswirksam für diese Ziele - mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, örtlichen Beschwerdestellen („Pflegenotrufe“), Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, ‚Bündnis für gute Pflege‘, ‚Pflege geht jeden an‘, ‚An die Pflege denken‘ und anderen
  • sowie für die Aufwertung der Pflegetätigkeit durch mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, wirksameres  Beschwerdemanagement  und Konsequenzen nach Überlastungs-, Entlastungs- oder Gefährdungsanzeigen durch Pflegekräfte.

Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte lehnen wir ab, wenn dadurch Nachteile in den Herkunftsländern in der Pflege entstehen.

Im Bundestag kämpft DIE LINKE für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen:

  • eine gesetzliche Verankerung des neuen Pflegebegriffs gemäß dem Vorschlag des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs von 2009;
  • für rechtliche Instrumente, die „Whistleblower“ (Hinweisgeber) schützen und verhindern, dass jemand der gefährliche Missstände anprangert, am Ende als der Geschädigte dasteht;
  • für gesetzlichen Mindestlohn;
  • verbindliche bundeseinheitliche Personalbemessung im Pflegebereich;
  • Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit einer zweijährigen einheitlichen Grundausbildung und einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkranken- und Altenpflege mit gleichwertigen Abschlüssen. Vertiefung und Differenzierung z.B. in psychiatrischer Pflege, Geriatrie oder Familiengesundheitspflege erfolgt in Form von bundeseinheitlicher Weiterbildung.

Die bundeseinheitliche Pflegeausbildung nach dem Konzept der LINKEN soll nach dem Berufsbildungsgesetz erfolgen, damit  Ausbildungsvergütung und ein Ausbildungsrahmenplan gewährleistet sind sowie Sozialversicherungspflicht.

  • Die „Teilkaskoversicherung“ will DIE LINKE zur Pflegevollversicherung – ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung - weiterentwickeln. Für eine Vollversicherung der gegenwärtig finanzierten Leistungen wären 13 Milliarden € mehr erforderlich. Mit dem Konzept der gesetzlichen solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung der Partei DIE LINKE ist das zu finanzieren und entlastet die Sozialversicherungssysteme. Alle Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit würden bei der Bemessung des Beitrags zu Grunde gelegt. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden. Die private Pflegeversicherung soll perspektivisch auf Zusatzleistungen beschränkt werden.

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7. Für eine lebenswerte, soziale Stadt

Nordrhein-Westfalen ist in großen Teilen von Städten geprägt. Kein anderes Bundesland hat 22 kreisfreie Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnenden. Gleichzeitig gibt es in Ostwestfalen, dem Münsterland, dem Sauerland, am Niederrhein und in der Eifel auch ländlich geprägte Gebiete. Städte wie Herne mit 3.205 Menschen pro Quadratkilometer oder Essen mit 2.732 gehören zu den am dichtesten besiedelten deutschen Städten. Im Hochsauerlandkreis leben dagegen nur 135 Menschen pro Quadratkilometer.

Die Entwicklung von Stadt und Land, aber auch die Entwicklung der Großstädte selbst ist sehr unterschiedlich. Es gibt vor allem in der Rheinschiene wachsende Städte wie Düsseldorf, Bonn und Köln, das in den letzten Jahren die Millionengrenze von Einwohner/innen durchbrochen hat. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahrzehnten schrumpfende Großstädte wie die Städte des Ruhrgebiets. Der nicht abgeschlossene wirtschaftliche Niedergang von Kohle und Stahl hat in der Region seit 20 Jahren zu kontinuierlichen Verlusten von mehreren Hunderttausend Einwohner/innen geführt.

Linke Stadtentwicklungspolitik muss diese Unterschiede berücksichtigen und entsprechend unterschiedliche Antworten entwickeln. So sind die Anforderungen an den Wohnungsbau und damit an die Stadtentwicklung in Köln oder Düsseldorf angesichts Wohnungsknappheit mit außerordentlich steigenden Mietpreisen anders als im Ruhrgebiet.

So unterschiedlich die Bedingungen sind: DIE LINKE. NRW tritt für eine solidarische Stadtentwicklung, für eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle ein. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Freizeitmöglichkeiten und Erholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet werden.

In wachsenden Städten heißt das vor allem, ein Konzept für „gutes Wohnen“ für alle Bevölkerungsteile zu entwickeln. DIE LINKE. NRW setzt sich vorrangig für eine Innenentwicklung ein, um den Flächenverbrauch einzuschränken, für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt von Freiräumen und -flächen. Wir sind gegen die Verdrängung finanzschwächerer Bevölkerungsteile aus ganzen Stadtteilen und halten gegenüber Luxussanierung und Gentrifizierung an einer sozialen Mischung fest.

In schrumpfenden Regionen wie dem Ruhrgebiet, das Produkt einer völlig überstürzten, ausschließlich an Kapitalinteressen orientierten Entwicklung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ist, bringen die Einwohner-Verluste auch Chancen. Zu kleine Wohnungen können und müssen zusammengelegt werden, heruntergekommene, überalterte Wohnblöcke saniert, umgebaut oder auch zurückgebaut werden, mehr Grün und bessere Möglichkeiten für Naherholung und Freizeit geschaffen werden.

In den ländlichen Gebieten müssen Mindeststandards für die Infrastruktur entwickelt werden. Es ist für die Menschen nicht hinnehmbar, dass es auf dem Land teilweise kaum noch einen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Versorgungsbedingungen auch bei Kindertagesstätten, Schulen, medizinischen Einrichtungen usw. immer schlechter werden.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung hat sich vor allem in den Städten in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Ein Viertel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund, gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter. Gerade im Ruhrgebiet ist das Durchschnittsalter deutlich höher als im Landschnitt, eine Folge des Fortzuges ganzer Generationen. Daraus ergeben sich Aufgaben für die Stadtentwicklung. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund müssen stärker berücksichtigt werden - sowohl in kulturellen und sozialen  Einrichtungen als auch auf den Friedhöfen. Barrierefreies Wohnen, eine gute Erreichbarkeit von Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen sind notwendige Antworten auf eine älter werdende Gesellschaft.

Gleichzeitig verfestigen sich die Gegensätze von armen und reichen Stadtteilen immer mehr. DIE LINKE. NRW sprich sich deutlich gegen jede Tendenz zur Ghettoisierung und   eine soziale Vielfalt in den Stadtteilen und Wohnbezirken aus. Stadtplanung sollte darauf hinwirken. Stadtentwicklungsprojekte wie „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ müssen unbedingt erhalten und weiterentwickelt werden. Stadtteile mit sozialen Problemen müssen mit Hilfe eines Quartiersmanagements in die Lage versetzt werden, soziale Netzwerke aufzubauen.

Auch unter den Bedingungen des Klimawandels müssen die Großstädte lebenswert bleiben. Es müssen mehr Freiflächen erhalten und geschaffen werden, die für die Verbesserung der Luftverhältnisse unerlässlich sind. Der auch von der Landesregierung als Ziel angestrebte Null-Flächenverbrauch erfordert ein Umsteuern städtischen Bauleitplanung. Immer neue Wohngebiete auf Freiflächen sind ebenso ein Tabu wie Gewerbebetriebe oder Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“.

Der Umbau im Bestand hat für DIE LINKE. NRW Vorrang, ebenso - unter Beachtung des lokalen Freiraumbedarfs und stadtklimatischer Anforderungen - die Verdichtung schon bebauter Flächen.

Alle Städte sind auf einer wirtschaftlichen Basis gewachsen. Sie haben bestimmte Industriebranchen beheimatet, waren Markt-, Handels- oder heute Bankplätze. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil des produzierenden Gewerbes an der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich zurückgegangen. Die zeitweise modernen Vorstellungen von der Entwicklung zu einer reinen „Dienstleistungsgesellschaft“ sind ebenfalls längst an der Realität gescheitert. Stadtplanung muss sich deshalb auch um die Entwicklung der produktiven Basis der Städte kümmern. Gewerbe-, Industrie- und Einzelhandelsflächen sind oft knapp.

DIE LINKE. NRW ist der Auffassung, dass vorrangig alte, ungenutzte Industrieflächen aufzuarbeiten und einer Nutzung zuzuführen sind. Das Profitinteresse vieler Eigentümer, solche Flächen brach liegen zu lassen, um keine Altlasten entsorgen zu müssen, ist nicht akzeptabel.

Zur Sicherung der Verträglichkeit von Wohnen und Industrie müssen die bestehenden Vorgaben wie der Abstandserlass und die Immissionsschutzgesetze eingehalten und ständig überprüft werden. Kohlekraftwerke, die statt der vorgeschriebenen 1.500 m nur 500 m von einer Wohnsiedlung entfernt stehen sollen, dürfen auch nicht mit Ausnahmegenehmigung gebaut werden – selbst dann nicht, wenn der Bauherr ein Energiekonzern wie E.ON ist.

Beim Einzelhandel muss es gerade angesichts der wachsenden Probleme mit dem Individualverkehr um eine quartiersnahe Versorgung gehen. Auch deshalb lehnt DIE LINKE. NRW Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ ab. Gleichzeitig kann das leidige Thema der abends „toten“ Innenstädte nur durch eine Belebung des Wohnens in der Innenstadt gelöst werden – auch wenn Kaufhäuser und Bürogebäude mehr Rendite bringen.

Immer mehr Großprojekte führen zu Auseinandersetzungen, viele B-Pläne in den Großstädten werden beklagt. DIE LINKE. NRW ist vor diesem Hintergrund nicht für weniger, sondern für mehr Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, insbesondere für größere Vorhaben. Beschleunigte Bebauungsplan-Verfahren ohne Bürgerversammlung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, lehnt DIE LINKE. NRW ab.

Einsprüche gegen B-Pläne müssen ein größeres Gewicht erhalten. Die Verfahren müssen stärker als bisher auf einen Ausgleich der Interessen setzen und weniger auf die Durchsetzung der Interessen von Investoren.

DIE LINKE. NRW tritt ein für:

  • Erweiterung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren; Einschränkung beschleunigter Verfahren;
  • Einschränkung des Flächenverbrauchs mit dem Ziel des „Nullverbrauchs“ durch Vorrang für Innenverdichtung; Begrenzung von Baumaßnahmen im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch)
  • Das Ausloten von Nachverdichtungsmöglichkeiten - vor allem in den Wachstumsregionen und unter Beachtung des lokalen Freiraumbedarfs und stadtklimatischer Anforderungen. Wo möglich und vertretbar sind Gebäude aufzustocken, Dachgeschosse auszubauen und leerstehende Bürogebäude zu Wohngebäuden umzunutzen; zudem sind Baulücken zu schließen und Industrie- und Gewerbebrachen sowie Konversionsflächen zu bebauen. Den Luxus, knappe Wohnbauflächen für neue Ein- und Zweifamilienhäuser zu verschwenden, werden wir uns vor allem in den Wachstumsregionen nicht länger leisten können.
  • Wenn dennoch neue Wohnbauflächen erforderlich sind, dann müssen sie sich konsequent an den Achsen des öffentlichen Personenverkehrs ausrichten.
  • Verbesserung der Wohnbedingungen und des Wohnumfelds durch Zusammenlegung von kleinen Wohnungen, Unterstützung bei energetischer Sanierung durch kommunale Beratungsstellen und Schaffung von Grünflächen;
  • Verhinderung von Ghettoisierungen von Teilen der Bevölkerung in den Stadtquartieren und bewusstes planerisches Gegensteuern gegen die Herausbildung von armen und reichen Stadtteilen; das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen muss auch innerhalb der Kommunen gelten;
  • Erhalt und Ausweitung von Programmen wie „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, die unerlässlich sind für die Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen „auf der Kippe“ und den Umbau bis hin zum Abriss ganzer Wohnblöcke in dichtbesiedelten, heruntergekommenen Wohnungsbeständen;
  • Ausweitung des Quartiersmanagement in Innenstädten und Stadtteilen mit sozialen Nachteilen;
  • Einrichtung von Gestaltungsbeiräten aus unabhängigen Experten, die bei größeren Bebauungs- oder Stadtumbauprojekten beraten, um die Bauqualität zu verbessern;
  • die Berücksichtigung der vielfältigen Interessen, kulturellen und religiösen Hintergründe der Bevölkerung bei Aufgaben der Stadtentwicklung; das gilt bei Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen ebenso wie bei kommunalen Friedhöfen, die auch Menschen nicht-christlicher Religionen Ruhestätten bieten;
  • die Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten und Wohnprojekten und -gemeinschaften für ältere Menschen, die ein möglichst langes selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen;
  • die Zusammenführung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeit statt weiterer Zersiedelung, die zu weiten Wegen zur Arbeit oder zum Einkaufen führt; dabei müssen die bestehenden Abstands- und Immissionsschutzregelungen strikt eingehalten werden;
  • keine Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“; größere „Shopping Malls“ müssen in Stadtentwicklungskonzepte eingebunden werden;
  • vorrangige Nutzung von gewerblichen Brachflächen für Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie; konsequente Verpflichtung der früheren Besitzer beziehungsweise Nutzer zur Altlastenbeseitigung;
  • die Wiederbelegung der Innenstädte durch Wohnprojekte; der systematische Leerzug der 60er und 70er Jahre, bei dem massenhaft Wohnungen in Büros und Geschäfte umgewandelt wurden, muss „umgedreht“ werden;
  • die Möglichkeiten zur Nutzung kommunaler Flächen durch Erbpacht statt Verkauf sollen ausgeweitet werden, um den kommunalen Einfluss zu erhalten; Verkauf von zum Wohnungen genutzten Erbpachtgrundstücken vorrangig an die Bewohner/innen;
  • die Förderung des Denkmalschutzes durch die Kommunen, da Kommunen erst durch ihre Geschichte ein Gesicht erhalten; Rücknahme der drastischen Kürzungen beim Denkmalschutz durch das Land NRW;
  • die Entwicklung von Mindeststandards und Ansprüchen an die Infrastruktur im kleinstädtischen und ländlichen Raum; hierzu gehören Angebote an Kindertagesstätten, Schulen, Ärzten, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten sowie gute öffentliche Verkehrsverbindungen.

Für eine demokratische und soziale Regionalentwicklung!

Die Aufgaben der Kommunen lassen sich immer weniger in den Grenzen einer Stadt oder eines Landkreises bewältigen. Bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder der Abfallbeseitigung ist oft regionale Kooperation zwingend erforderlich. Auch bei Freizeit und Kultur nutzen die Menschen in Städten und Gemeinden nicht nur die Angebote ihres Wohnortes.

Zudem haben sich gerade in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahrzehnten Wirtschaftsräume herausgebildet, die sich alle gerne mit dem Etikett der „Metropole“ schmücken. Das als Region erst im vorletzten Jahrhundert auf der Grundlage von Kohle und Stahl entstandene Ruhrgebiet nennt sich „Metropole Ruhr“, im Raum Köln wirbt die Industrie- und Handelskammer für die „Metropole Rheinland“ und Aachen hat mit dem Umland die Städteregion Aachen gebildet, die Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen ist und Aufgaben u.a. im Bereich der Schulträgerschaft, der Sozialverwaltung sowie die Straßenverkehrs- und Ausländerbehörden übernommen hat.

Gerade die Städteregion Aachen pflegt – wie andere Grenzstädte in Nordrhein-Westfalen – enge, grenzüberschreitende Verbindungen mit den Niederlanden und Belgien, die sich als Grenzregion und gemeinsame Entwicklungsregion begreifen.

Der Herausbildung eng verflochtener, zum Teil auch weltweit agierender regionaler Wirtschaftsstrukturen und der Notwendigkeit kommunaler Kooperation in Zweckverbänden entsprechen weder das Denken und Handeln vieler politisch Verantwortlicher in der Kommunalpolitik noch der politische Planungs- und Entscheidungsaufbau. Die kommunale Politik ist häufig von Standortkonkurrenz geprägt, die Gewinner produziert, aber auch Verlierer. Die politischen Strukturen wie die staatlichen Mittelinstanzen, die Regierungsbezirke, beruhen auf der alten preußischen Einteilung in die Provinzen Rheinland und Westfalen mit der „Enklave“ Lippe. Sie wurde erstmals durch die Rückgabe der Regionalplanungskompetenzen an den Regionalverband Ruhr (RVR) zur Kommunalwahl 2009 aufgeweicht.

DIE LINKE. NRW stellt sich gegen eine Politik der Standortkonkurrenz und des Kirchturmdenkens. Wirtschaftliche Fortschritte und soziale Sicherheit in einer Kommune dürfen nicht durch Nachteile, durch Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in anderen erkauft werden. Wie dringend eine engere Zusammenarbeit der Kommunen ist, macht im Ruhrgebiet z.B. die vergleichsweise katastrophale Situation des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich. Fehlende Verbindungen zwischen den Städten, vor allem in Nord-Süd-Richtung, unterschiedliche Spurbreiten, eine selbständige, teure Beschaffungspolitik der 27 Verkehrsgesellschaften im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind schon lange nicht mehr zeitgemäß.

DIE LINKE. NRW will Konkurrenz abbauen und tritt für die Stärkung der Kooperation von Kommunen z.B. durch kommunale Zweckverbände oder andere politische Zusammenschlüsse ein. Die Rolle der politischen Mittelinstanzen und ihr regionaler Zuschnitt müssen überprüft und der Entwicklung des Zusammenwachsens von Regionen angepasst werden. Die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR war ein Schritt in die richtige Richtung. Der Konkurrenz von Städten und Landkreisen muss das Land auch mit dem Mittel der Verwaltungs- und Regionalstrukturreformen entgegenwirken und Kooperationen erleichtern.

Dabei ist DIE LINKE. NRW der Auffassung, dass die Herausbildung politischer Kooperationen auch in den Metropol-Regionen von unten getragen werden muss und nicht vom Land angeordnet werden darf. Wo landesgesetzliche Regelungen erforderlich sind, müssen sie auf dem erklärten Willen der kommunalen Akteure beruhen.

Das im Raumordnungsgesetz festgeschriebene Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen muss dabei nicht nur im Verhältnis der Bundesländer zueinander, sondern auch innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelten. Es muss ein landespolitisches Ziel bleiben und durch entsprechende Ausgleichs- und Fördermaßnahmen umgesetzt werden.

Die für viele Kommunen wichtigen Regionalen EFRE-Fördermittel der EU dürfen nicht nach den von der Regierung Rüttgers eingeführten und von Rot-Grün fortgesetzten Wettbewerbskriterien vergeben werden, sondern nach regionalpolitischen, sozialen Kriterien.

DIE LINKE. NRW setzt auf eine Strategie nachhaltiger Regionalpolitik, die auf ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielsetzungen zur Wirtschaftsentwicklung, zur Schaffung neuer, sozial abgesicherter Arbeitsplätze sowie zur Erhöhung der Ressourcenproduktivität basiert. Dazu gehört für DIE LINKE. NRW auch die Wiederbelebung und der Umbau der regionalisierten Struktur- und Arbeitsmarktpolitik in NRW.

DIE LINKE. NRW tritt ein für:

  • eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Teilräumen des Landes;
  • eine Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kernstädten und ihrem Umland wie in der Städteregion Aachen;
  • die Stärkung der Landschaftsverbände, die für die Städte wichtige Funktionen bei der Erfüllung überörtlicher kommunaler Aufgaben wahrnehmen und für ihre Aufgaben eine gerechte Lastenverteilung unter Städten und Gemeinden ermöglichen;
  • eine weitere Stärkung des RVR als regionalem, kommunalem Verband, der auf entsprechender vereinbarter Grundlage auch Aufgaben der Kommunen übernehmen darf; die von verschiedenen Kommunen angestrebte Kooperation im Bereich der Geodatenverwaltung muss durch Änderung der Gemeindeordnung des Landes auch in kommunalen Gemeinschaften öffentlichen Rechts ermöglicht werden;
  • die Verbesserung des rechtlichen Rahmens zur Erarbeitung Kommunegrenzen übergreifender Flächennutzungs- und Bebauungspläne, um z.B. gemeinsame Gewerbegebiete entwickeln zu können;
  • die Erweiterung der Einspruchsmöglichkeiten von Nachbarkommunen beim Bau oder der Erweiterung von Projekten wie Einkaufszentren einer Stadt oder eines Kreises, die die Interessen der Nachbarn berühren;
  • die Direktwahl der Mitglieder der Regionalräte einschließlich der Verbandsversammlung des RVR;

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8. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten

Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Aber Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt ein. Deshalb  gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Gesellschaft und eng zusammen.

In den letzten Jahrzehnten wurden wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen. Kurz: Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen.

In der Folge steigen vielerorts die Mieten beständig an, herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen und viele können sich die steigenden Wohnkosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Und gleichzeitig verfallen manche Wohngebiete, weil sich hier Instandhaltung und Modernisierung für die renditeorientierten Eigentümer nicht lohnen.

In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens wird es nur dann ausreichend viele bezahlbare Mietwohnungen geben, wenn die kommunale Wohnungspolitik durch eine soziale Wohnungspolitik in Bund und Land unterstützt wird.

Allerdings sind in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Wohnungsmärkte vorhanden: Die Situation in wachsenden und schrumpfenden Regionen unterscheidet sich ebenso in vielerlei Hinsicht deutlich voneinander, wie die Situation in den (größeren) Städten und im ländlicheren Raum. Daher sind in den jeweiligen Regionstypen auch unterschiedliche Wohnungspolitiken erforderlich.

Trotz aller Unterschiede werden nicht nur in den Wachstumsregionen Nordrhein-Westfalens (vor allem die südliche Rheinschiene und die Universitätsstädte), sondern auch in Städten und Kreisen mit Bevölkerungsverlusten (wie etwa den Ruhrgebietsstädten) dringend zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbestand und den bedarfsgerechten Neubau von Sozialwohnungen benötigt. Die Wohnungen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in vielen Fällen in einem schlechten Zustand. Sie entsprechen oft nicht mehr heutigen Anforderungen, etwa an die Barrierefreiheit und den Klimaschutz.

In den letzten Jahren sind viele Wohnungen, die einst den Städten oder dem Land gehört haben, privatisiert worden. Zudem haben Großbetriebe der Montanindustrie ihre Werkswohnungen verkauft. Über 310.000 Mietwohnungen in NRW werden von sogenannten „Neuen Finanzinvestoren“ (wie etwa Deutsche Annington, LEG, IMMEO oder GAGFAH) kontrolliert.

Das Treiben dieser auch „Wohnungsheuschrecken“ genannten Wohnungsunternehmen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter sowie Stadtviertel eine Belastung: Seit langem notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen unterbleiben, während dort, wo es sich für die Investoren lohnt, Mieterinnen und Mieter durch modernisierungsbedingte Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Oftmals wird das Umfeld der Wohnungen nicht gepflegt. Zudem sind vielfach  keine Wohnungsverwalter oder Hausmeister erreichbar und bereichern sich die Wohnungsunternehmen durch unverständlich und immer wieder falsche Betriebskostenabrechnungen. Manche Wohnungen sind mittlerweile schlicht unbewohnbar.

Eine Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags zum wohnungswirtschaftlichen Wandel und neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW hat sich mit diesen Problemen beschäftigt. Zwar bleiben manche ihrer Vorschläge zu vage, doch andere Vorschläge bieten die Möglichkeit einer sozialeren Wohnungspolitik. DIE LINKE fordert, die Vorschläge dieser Kommission nun zügig umzusetzen. Also etwa eine kommunale Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, um die Verdrängung von Mietern/innen zu verhindern, die Verpflichtung der Wohnungsunternehmen, gebäudebezogene Instandhaltungsrücklagen zu bilden oder die konsequente Besteuerung von Immobilienverkäufen.

Über die landeseigene NRW.BANK stellte die Landesregierung zuletzt 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Das reicht aber nicht aus, um den öffentlichen Wohnungsbau wiederzubeleben und die Bedarfe zu decken. DIE LINKE fordert daher jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung.

Im Vordergrund sollte zum einen der Neubau von dauerhaft belegungs- und preisgebundenen Mietwohnungen stehen. Zum anderen sollten Wohnungsbestände gesundheitsfördernd und ökologisch nachhaltig modernisiert werden, also Barrieren abgebaut, Schadstofffreie Baumaterialein verwendet und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden – und zwar ohne Mieterinnen und Mieter in Folge von untragbaren Mietsteigerungen zu verdrängen.

Dem Problem, dass dem sozialen Mietwohnungsbau mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Ende der werksverbundenen Wohnungsunternehmen und dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen ein großer Teil der Bauträger abhanden gekommen ist, wollen wir durch die Wiederbelebung einer gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft begegnen. Ohne eine deutlich erhöhte öffentliche Wohnungsbauförderung und ohne diese gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft kann – vor allem unter den Bedingungen eines wieder stärker sozial regulierten Wohnungsmarktes – der erforderliche Wohnungsbestand weder geschaffen noch erhalten werden.

DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Wir meinen: Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnung vertrieben werden. Der Kündigungsschutz für Mieter/innen muss ausgebaut werden, das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt werden.

Wir wollen die Miethöhen begrenzen. Dazu müssen sich die kommunalen Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Nettokaltmiete soll in bestehenden Mietverhältnissen ohne eine Verbesserung des Wohnwertes grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sollen unzulässig sein.

Der Begrenzung der Miethöhe dient auch die Verringerung der möglichen Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf zukünftig fünf Prozent jährlich, wie DIE LINKE dies bundesweit fordert. Unser Ziel: Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität).

Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII muss erfolgen. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und die Verhinderung von Zwangsumzügen.

Die Städte und Gemeinden müssen die Wohnungspolitik aber auch selbst zu einem Schwerpunkt machen – mit entsprechenden Konsequenzen für den Einsatz der städtischen Haushaltsmittel und des städtischen Personals.

Wir sind dagegen, dass preiswerte Mietwohnungen durch Abriss, Umwandlung und Zweckentfremdung vernichtet werden und dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen.

  • Dort wo der entsprechende Bedarf besteht, müssen die kommunalen Wohnungsunternehmen ihre Bauleistungen dauerhaft erhöhen. Um dauerhaft preiswerte Mietwohnungen anbieten zu können müssen sie neue Sozialwohnungen bauen und ihre Bestände behutsam modernisieren. Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden an kommunalen Wohnungsunternehmen ist für die Durchsetzung wohnungspolitischer Ziele unverzichtbar. Sie müssen dauerhaft in kommunaler Hand bleiben und kommen auch für eine Veräußerung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht in Betracht. DIE LINKE lehnt den Verkauf kommunaler Unternehmen ab, ebenso den Verkauf einzelner Wohnungen (auch die sogenannte Mieterprivatisierung). Die Gewinne der kommunalen Wohnungsgesellschaften dürfen nicht zum Stopfen der kommunalen Haushaltslöcher verwendet werden, sondern müssen für die Schaffung von günstigen Wohnungen eingesetzt werden. Eigenkapitalschwache kommunale Wohnungsunternehmen müssen von Kommunen und Land durch Kapitalaufstockungen zu den erforderlichen Bauleistungen befähigt werden.
  • Wichtig ist die Intensivierung der kommunalen Wohnungsaufsicht und anderer wohnungspolitischer Instrumente, um die Beseitigung von Wohnungsmängeln zu erreichen. Das Land soll die kommunale Wohnungsaufsicht – wie von den Sachverständigen der Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags vorgeschlagen – zu einer Pflichtaufgabe nach Weisung machen und die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe finanziell unterstützen.
  • Vielerorts fehlt für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geeignetes Bauland. Ob es gelingt, den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu beleben, hängt ganz wesentlich von der Mobilisierung preisgünstiger Grundstücke ab. Für die Kommunen heißt dies, ihre Grundstücke nicht zum bestmöglichen Preis zu veräußern, sondern sie vor allem kommunalen und anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Vom Bund fordern wir, kommunale Vorkaufsrechte auszuweiten und die Kaufpreise in diesen Fällen zu begrenzen.
  • Die Kommunen sollen die Einführung einer „sozial gerechte Bodennutzung“ prüfen. DIE LINKE tritt für die Anwendung dieses Konzeptes ein, welches in verschiedenen deutschen Großstädten seit Jahren erfolgreich angewandt wird. Im Kern geht es darum, private Investoren unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten und sie an der Finanzierung der Infrastruktur eines Baugebietes angemessen zu beteiligen. Wir versprechen uns hiervon auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
  • Die Kommunen müssen eine engagierte Wohnungsbestandspolitik betreiben, die den vorhandenen Bestand preiswerter Mietwohnungen sichert. Elemente einer solchen Wohnungsbestandpolitik, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen unterbinden will, sind:

    o   
    Die Kommunen müssen die Instrumente des Städtebaurechtes, wie etwa die soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB), konsequent nutzen, um der Verdrängung von Mietern/innen und dem Verlust mietpreisgünstigen Wohnraums entgegenzuwirken.

    o   
    Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Durch diese Satzung wird jeder Abbruch, jeder Leerstand und jede Nutzungsänderung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Die Kommunen sollten unverzüglich solche Satzungen erlassen. Es ist nicht einzusehen, dass Wohnungen längere Zeit – etwa aus spekulativen Gründen – leer stehen, während Menschen dringend eine Wohnung suchen.
  • DIE LINKE unterstützt die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie die Mitglieder von Genossenschaften und fordert für sie mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen. Auch für alternative Wohnformen muss es Sicherheit geben. Wenn leerstehende Häuser besetzt werden, dann ist dies ein richtiger Schritt der Aneignung und der Nutzung, den DIE LINKE begrüßt und unterstützt. Wir fordern, solche Besetzungen umgehend zu legalisieren und alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze zu tolerieren.
  • Eine soziale, demokratische und ökologische Wohnungspolitik lässt sich nur durchsetzen, wenn sich die Mieter/innen auch selbst dafür engagieren. Die LINKE wird die Selbstorganisation der Mieter/innen fördern und Mieterproteste unterstützen. Die Städte und Gemeinden sollen ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Mietervereinen intensivieren, die Gründung von Mieterräten – vor allem in den kommunalen Wohnungsbeständen – fördern und selbstverwaltete Wohnprojekten unterstützen.

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9. Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Grundrecht auf Mobilität!

Die Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen können durch den motorisierten Individualverkehr nicht gelöst werden. Er führt zu enormen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm, die an großen Verkehrswegen wohnen. Dagegen stellt sich für den ländlich geprägten Raum die Frage, wie sich Mobilität für Menschen ohne Auto überhaupt noch realisieren lässt. Deshalb will DIE LINKE. NRW den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und setzt sich für integrierte Verkehrskonzepte ein, die Mobilität für alle und überall gewährleisten.

In Nordrhein-Westfalen wird beim öffentlichen Personennahverkehr zu viel gespart. Dadurch wird die Mobilität der Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, immer mehr eingeschränkt. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben, die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur und die in vielen Städten dringende Erneuerung von Schienennetz und Fuhrparks werden vernachlässigt.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Städten über 15.000 Menschen ohne Schienenanschluss, nämlich 61, das bedeutet: 1,5 Millionen Menschen leben in Städten ohne Bahnanschluss. In allen anderen Bundesländern zusammen haben lediglich 43 Städte über 15.000 Einwohner keinen Bahnanschluss.

Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. DIE LINKE. NRW will den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage.

In den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen wächst trotz Staus der PKW-Verkehr weiter an. Die dringend nötige Zurückdrängung des Autos aus den Innenstädten kann nur gelingen, wenn als Alternative neben Bus und Bahn auch ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung steht, das Fahrten ohne störende oder gefährliche Unterbrechungen gewährleistet. Hierbei müssen die Kommunen auch vom Land mit auskömmlicher Finanzierung unterstützt werden.

Gerade für Pendler oder Besucher von Innenstädten bieten Bike- oder Park-and-Ride Systeme interessante Alternativen. Sie können eine ökologisch sinnvolle und praktische Möglichkeit zur Beruhigung des Innenstadtverkehrs sein. Fahrgemeinschaften, Car-Sharing und Leihradsysteme können nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum wirken.

In den Ballungsräumen sind attraktive Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, auch in den Abendstunden, besonders wichtig. In ländlichen Gebieten, in denen getaktete Linien zu wenig ausgelastet sind, braucht es intelligente Nahverkehrskonzepte. Anruf-Sammeltaxis oder Busse-nach-Bedarf-Systeme können hier soziale und ökologische Antworten sein.

Die Kommunen müssen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund darauf drängen stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben. Ein Bahnhof oder eine Mobil-Station muss ein Qualitätsmerkmal für eine attraktive Stadt werden. Diese Mobil-Stationen erweitern die Mobilität der Menschen deutlich; hier wird nicht nur der Busverkehr abgewickelt, es gibt auch Leihfahrräder, Mietautos, einen Taxistand, eine Radstation und eine schnelle Verbindung zum überregionalen Verkehr.

Öffentliche Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden. Verkehrssubventionen zur Steuerung der Takte und Verkehrssysteme sind erforderlich, um den Herausforderungen an ein soziales und ökologisches Verkehrssystem gerecht zu werden. Hierbei ist zu beachten, dass der öffentliche Personennahverkehr, genau wie der motorisierte Individualverkehr, niemals kostendeckend betrieben werden kann.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Mobilität für alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Dazu gehören Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife, die gleichberechtigt ohne Zeitlimit genutzt werden können. Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten; die öffentlichen Verwaltungen sollten bei der Bereitstellung von Firmentickets ein Vorbild sein;
  • eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen, ebenso des Fuß- und Fahrradverkehrs; dafür müssen die Bedingungen geschaffen werden;
  • den Aufbau von multimodalen Mobil-Stationen, in denen die unterschiedlichen Verkehrsträger gebündelt werden und der Wechsel zwischen den verschiedenen Systemen für den Fahrgast sicher und komfortabel erfolgen kann;
  • die öffentliche Unterstützung solcher Systeme bei Werbung, Startfinanzierung und mit Kommunikationsplattformen;
  • für einen individuellen ÖPNV, in dem sich die Nutzenden ihre eigenen Tickets nach persönlichem Bedarf, z. B. mit Car-Sharing oder Leihradnutzung, zusammenstellen können;
  • den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern über den öffentlichen Verkehr;
  • die strikte Anwendung der Regelungen des Vergabegesetzes NRW und damit die Vergabe von Regionalstrecken nur an Verkehrsunternehmen, die Tariflöhne zahlen.

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10. Global denken – lokal handeln: Energiewende jetzt!

Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit hin überprüft werden: bei der Stadtentwicklung- und Verkehrsplanung, der Industrie und Gewerbeansiedlung, dem Flächen- und Landschaftsverbrauch, beim öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im kommunalen Beschaffungswesen, bei öffentlichen Immobilien und vielem mehr.

Die Kommunalpolitik kann durch eigenes Handeln, vielfältige Einflussnahme, Beratung und Beteiligung der EinwohnerInnen sehr wichtige Beiträge zur ökologischen Kurswende leisten und auf die Politik der oberen staatlichen Instanzen und Genehmigungsbehörden Einfluss nehmen.

DIE LINKE unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die EinwohnerInnen sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt den Kampf um ökologische Alternativen auf allen Gebieten. Sie setzt sich dafür ein, dass auch die Gewerkschaften das Thema Umwelt- und Ressourcenschutz noch ernster nehmen und das Scheindilemma „Umwelt oder Arbeitsplätze“ überwinden. Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit widersprechen sich nicht und bilden für uns eine Einheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Deutschland ist EU-weit der Hauptverursacher der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen. Verantwortlich dafür sind neben dem Verkehr in erster Linie Stein- und vor allem Braunkohlekraftwerke. Sie tragen entscheidend zur Klimaproblematik bei und zerstören damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen, emittieren Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetalle und beeinträchtigen damit Gesundheit und Wohlergehen. Der in Nordrhein-Westfalen erzeugte Strom wird zu drei Vierteln über Kohleverbrennung erzeugt. Zahlreihe neue Kraftwerke sind im Bau oder in Planung. Diese sollen vor allem eines sichern: die Profite von RWE und E.ON.

Energiewende jetzt: Das Herzstück des  sozial-ökologischen Umbaus ist die Energiewende hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung: Die LINKE steht deshalb konsequent für eine kommunale und dezentrale Energieerzeugung und –nutzung.

DIE LINKE steht für eine Energiewende in kürzester Frist. 100 Prozent erneuerbare Energien, dieses Ziel muss jetzt konsequent angegangen werden.

Die Energieversorgung muss Zug um Zug dezentralisiert und (re)kommunalisiert werden. Unbedingt zu bevorzugen sind erneuerbare Energien (Wasserkraft, Windenergie, Sonnenstrahlung, Erdwärme, Biomasse, –gas), bei deren Produktion aber strikt auf die Einhaltung ökologischer Kriterien geachtet werden muss. Das gilt insbesondere für Biomasse, Wind- und Wasserkraft.

Die geplante und regionale Gewinnung von Erdgas, durch das sog. "Fracking" wird in zahlreichen Regionen des Landes vorangetrieben. DIE LINKE ist hier die einzige Partei, die sich konsequent und vor Ort, gegen jegliche Form dieser Erdgasgewinnung ausspricht. Die enormen Risiken, die diese Technologie birgt, von der Wasserkontaminierung bis hin zu Bergsenkungen verbunden mit geologischen Setzungsschäden, sind, zudem in einer dicht besiedelten Land wie NRW, in keiner Weise akzeptabel und stellen eine permanente Gefährdung der Städte und Gemeinden und der Menschen, die in ihnen leben, dar.

 Es wird eine kommunale, kostenlose Energieberatung für alle BürgerInnen eingeführt. Um die Quote der energetischen Sanierungen zu erhöhen werden quartiersbezogene , von Haus-zu-haus gehende Beratungsgespräche mit Eigentümerinnen und Mietern geführt. Die Kommunen bezuschussen die energetischen Sanierungen unter der Bedingung der Warmmietenneutralität. Es wird ein energetischer Mietspiegel eingeführt, der statt der Kaltmiete die Warmmiete vergleicht.

DIE LINKE tritt für den Vorrang des Erhalts der Umwelt vor Kapitalinteressen ein. Diejenigen Menschen leiden am stärksten unter dreckigem Wasser, verpesteter Luft, Lärm, Radioaktivität und verseuchten Böden, die sich aus finanziellen Gründen dem nicht entziehen oder dagegen schützen können.

Vielfältiges Grün, Parks, naturnahe Gartengebiete, verbindliche  Biotopverbundkonzepte, möglichst großräumige Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie natürlich fließende Bäche und Flussläufe bilden die Voraussetzung für das Wohlbefinden der Menschen in Städten und ländlichen Siedlungsgebieten. Gerade kommunale Planungen müssen deshalb europäische Verpflichtungen zum Natur- und Artenschutz verantwortungsvoll umsetzen. Dies gilt vor allem bei Straßenplanungen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Durch die Selbstverpflichtung der Kommunen zur Beteiligung dervon Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen im Vorfeld und bei der Umsetzung kommunaler Planungen können soziale Konflikte verringert bzw. vermieden werden.

Haus- und Sondermüllverbrennung tragen zur Ressourcenvergeudung, Klimagefährdung und zum Anstieg gefährlicher Emissionen bei. Die Deponien werden nur kurzfristig entlastet, weil die giftigen Verbrennungsreste ebenfalls deponiert werden müssen.

Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Konsequent Müll vermeiden, vermindern und wieder verwerten, Mülltrennung an der Quelle durchführen, Müllvermeidung durch kommunale Gebührengestaltung fördern sind wesentliche Voraussetzung, um aus der flächendeckenden und teuren Müllverbrennung weitgehend wieder auszusteigen und umweltschonende Verfahren anzuwenden. So muss die Biotonne flächendeckend eingeführt werden. So können z. B. biologisch-mechanische Abfallbehandlungsanlagen den Restabfall sinnvoller entschärfen und eine stoffstromspezifische Wiederverwertung bzw. Entsorgung gewährleisten.

Eine ökologische Abfallwirtschaft ist allerdings nur möglich, wenn sie in öffentlicher Hand liegt. Inzwischen werden, gerade in der Abfallwirtschaft, privatisierte Unternehmen in kommunales Eigentum zurückgeführt. Immer mehr Menschen erkennen: Privatisierte Unternehmen sind nicht leistungsfähiger und preisgünstiger.

DIE LINKE ist gegen den Bau neuer Müllverbrennungsanlagen bzw. die Erweiterung von bestehenden Anlagen. Die heutigen sind bereits überdimensioniert, eine Auslastung nicht gewährleistet bzw. nur noch durch europaweiten Mülltourismus möglich. Die Entsorgungspreise sind hoch und steigen weiter.

Kommunale Abwässer müssen oft unter hohem Aufwand gereinigt werden. Häusliche Abwässer, häufig durch zahlreiche und problematische Reinigungsmittel und andere Chemikalien belastet, werden darüber hinaus noch mit hoch befrachteten Einleitungen aus Industrie- und Gewerbebetrieben vermischt. Wir wollen weitere Anstrengungen, um weniger Schadstoffe ins Abwasser zu leiten

DIE LINKE unterstützt außerdem die regionale Herstellung und Vermarktung von Produkten aus ökologischer Herstellung. Dadurch werden weite Transporte vermieden und die regionale Wirtschaft gefördert. Wir wollen eine nachhaltige Regionalpolitik, die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dafür ist die Ausarbeitung ökonomischer, ökologischer und sozialer Zielsetzungen erforderlich.

DIE LINKE tritt ein für:

  • den sofortigen Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus der Atomenergienutzung.
  • ein Verbot aller Atommüll- und Urantransporte über das Gebiet der Kommunen
  • für die Stilllegung der Atommüllkonditionierungsanlagen in Duisburg-Wanheim und Jülich, der Castorproduktion in Krefeld (Siempelkamp) der Urananreicherungsanlage in Gronau und für sofortigen Einlagerungsstopp im Atommülllager Ahaus;
  • für kommunale Bemühungen von euregionaler bis hin zu europäischer Ebene, zur Stilllegung der Atomkraftanlagen in den Nachbarländern (insbesondere die 7 Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien, sowie den in Borssele und die Urananreicherungsanlage Almelo in den Niederlanden;
  • den schnellstmöglichen Ausbau der Windenergie und Photovoltaik als Rückgrat der Energiewende
  • den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger,  als erstes zur Stromerzeugung
  • den damit zu verbindenden schrittweisen Ersatz von Erdgas durch  EE-Gas Erneuerbare-Energien-Gas  auch häufig als Windgas bezeichnet) und Biogas - ausschließlich aus nachhaltigen Rohstoffen (pflanzliche Abfälle).
  • den weiteren Zubau von Gaskraftwerken zum Spitzenlastbetrieb zwecks Deckung größerer und längerfristiger Versorgungslücken
  • den verstärkten Zubau von gasbetriebenen Blockheizkraftwerken im netzgeführten Betrieb
  • die weitgehende Übernahme der Verteilnetze durch die kommunalen Energieversorger
  • einen Sockeltarif zur "Strom-Grundversorgung": Der Energieversorger wird dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Der Strom oberhalb des Grundkontigent würde entsprechend teurer. Haushalte mit geringem und mittlerem Stromverbrauch würden entlastet, Vielverbraucher belastet.
  • Zudem wird das Verbot von Stromabschaltungen der Energieversorger gefordert.
  • die absolute Energieversorgung durch Regenerative<s>n</s> Energien bei kommunalen Neubauten<s>;</s> und in kurzfristiger Zielstellung ebenfalls in bestehender Substanz <s>der </s>öffentlicher Gebäude<s>n</s>
  • Neuauflage bzw. Aufstockung von Förderprogrammen zur nachträglichen Wärmedämmung des Altbaubestandes;
  • gegen Erdgasgewinnung und das sog. "Fracking" zur Gasgewinnung
  • die Sanierung von Bestandsgebäuden hat, vor dem
    Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen, Vorrang vor Neubaumaßnahmen;
  • eine Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind und keine vermehrten Umweltbelastungen und höhere Mieten mit sich bringen;
  • Bau von Ökosiedlungen unter Einschluss vorbildlicher Sozialstandards und generationenübergreifendem Wohnen
  • Für alle Behörden werden Leitlinien eingeführt, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen
  • weitgehenden Ausstieg aus der Müllverbrennung und Anwendung umweltverträgliche<s>r</s> Entsorgungsverfahren
  • Aktionspläne zur Minimierung der Abwasserbelastung
  • eine Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung, vor allem in den Innenstädten durch die Einführung von flächendeckenden Umweltzonen;
  • den Ausbau der Ökolandwirtschaft und eine breite Aufklärungskampagne für gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen;
  • die Umstellung auf ökologische Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und Schulen;
  • die Stärkung des Verbraucherschutzes durch Ausweitung des Verbandsklagerechts und den Ausbau der Verbraucherberatungsstellen;
  • die Errichtung von kommunalen Zentren für Nachhaltigkeit als Beratungs-, Ausstellungs- und Aktionsort für Umweltverbände, Verwaltung, öffentliche Betriebe, Handwerksbetriebe usw.
  • Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung;
  • Wiederherstellung und Effektivierung der überregionalen
    Umweltbehörden
  • Unterstützung der Arbeit der Naturschutzverbände
  • Ausbau und Erhalt von Naherholungsfläche
  • Ausweisung von verbindlichen Biotopverbundkonzepten
  • die Verweigerung von Flächenfreigaben für genmanipuliertes
    Saatgut; kein Ankauf von Flächen, auf denen genmodifiziertes Saatgut eingesetzt wurde, durch die öffentliche Hand
  • den Schutz vor unnötigen Fällungen möglichst vieler Bäume gerade in den Stadtzentren durch Baumschutzsatzungen. Ihre Einhaltung muß durch Umweltorganisationen und Bürger_inneninitiativen sowie Anwohner_innen kontrolliert werden, bei Ausnahmevorhaben sind diese rechtzeitig vorher beratend hinzuzuziehen. Mikroklimagerechte Stadtplanung (Dachbegrünungen, Wasserflächen in Stadtzentren) soll gerade in Großstädten Hitzeinseln vermeiden.

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11. Für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft vor Ort

Auch wenn Nordrhein-Westfalen das industrielle Kernland Deutschlands ist, verfügt es doch immer noch über große landwirtschaftliche Nutzflächen. Diese unterliegen erstarkenden wirtschaftlichen Globalisierungstendenzen und werden in ihrer Nutzung beeinflusst von Gesetzen und Verordnungen, welche vor allem aus Brüssel kommen. Doch auch auf kommunaler Ebene gibt es Einwirkungsmöglichkeiten. So kann durch Raumordnungs- und Flächennutzungspläne aktiv an einer umwelt- und sozial-verträglichen Pflanzenproduktion sowie artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft mitgewirkt werden.

Durch Mindestlohn und allgemeine Rentenversicherungspflicht abgesicherte Arbeits- und Ausbildungsplätze stabilisieren die ländliche Wirtschaft und Kultur und sind deshalb Zielsetzung LINKER Politik. Wochenmärkte, auf denen regionale, nachhaltig produzierte Waren zu Produktion deckenden Preisen verkauft werden, sollen anstelle einer global Raubbau betreibenden Agrarindustrie unterstützt werden. Das setzt voraus, dass Menschen sich die Nahrungsmittelpreise auch leisten können müssen (Stichwort: Mindestsicherung).

DIE LINKE tritt ein für:

  • die Verpachtung der kommunalen landwirtschaftlichen Nutzflächen, vorrangig für den ökologischen Landbau, wodurch auch die Ausbildung in der ökologischen Landwirtschaft gefördert werden soll.
  • ein generelles Verbot von Genversuchen und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf kommunalen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Gentechnikfreie Regionen sind zu stärken und auszubauen. Initiativen  und Bürgerbegehren vor Ort werden von uns aktiv unterstützt. Gruppen, die Projekte im Rahmen der solidarischen Landwirtschaft (CSA) durchführen, werden z. B. durch Verpachtung kommunaler Flächen gefördert. Für BürgerInnen aus Nachbarschaften werden kommunale Brachflächen zur Zwischennutzung oder Dauernutzung zur Verfügung gestellt für ein gemeinsames Gärtnern insbesondere zur Förderung des interkulturellen Miteinander, der Ressourcenschonung und des naturnahen Lebens in der Stadt. Die Städte sollen selbst aktiv werden, in dem sie Gemeinschaftsgärten betreiben, wie dies schon in Andernach („essbare Stadt“) läuft. Es sollen verstärkt Obstbäume auf Schulflächen, Parks und andere stadtnahen Grünflächen angebaut werden.
  • die Förderung von Kleinflächen, Wiederaufforstung und Brachwiesen sowie für die Förderung bäuerlicher Familienbetriebe im ländlichen Raum. Damit soll dem Vormarsch der Industrialisierung der Landwirtschaft, eingehend mit Verlust der biologischen Artenvielfalt, Bodenzerstörung und Ressourcenverbrauch durch Agrarchemie Einhalt geboten werden. .
  • die Unterstützung der ProduzentInnen bei der Direktvermarktung regionaler Produkte und die Förderung von gastronomischen Betrieben, die vorrangig regionale Produkte anbieten. Das fördert die regionale Wirtschaft, Ressourcenverbrauch durch weite Transporte wird reduziert.
  • die Förderung von Nutztierhaltung in Relation zur vorhandenen Fläche, so dass das ökologische Gleichgewicht zwischen Futterfläche und Bedarf an Mist für die ökologische Düngung eingehalten wird.
  • die Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening durch Berücksichtigung künftiger Nachfrage bei der Stadtplanung.
  • den Erhalt von bebauungsfreien Flächen mit forst- und landwirtschaftlicher Nutzung sowie von Brachen für die Erholungsansprüche der Stadtbevölkerung, ebenso wie als Frischluftschneisen für städtische Räume.
  • die gute verkehrstechnische Anbindung ländlicher Gemeinden sowohl im ÖPNV, als auch bei der Gestaltung des Straßen- und Wegenetzes.
  • für die Bewirtschaftung kommunaler Wälder und Gewässerflächen nach ökologischen Gesichtspunkten.
  • Für uns gilt: Auch die Landwirtschaft muss sich dem sozial-ökologischen Umbau stellen.

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12. Kultur für Alle

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in unserer Gesellschaft. Nirgendwo sonst tummeln sich so viele Menschen wie unter den Kulturschaffenden, die andere Lebensmodelle als das der kapitalistischen Leistungsgesellschaft suchen. Zugleich findet der größte Teil der Kulturarbeit unter besonders prekären Bedingungen statt, nur eine Minderheit kann gut und abgesichert davon leben. Die Standard-Erwerbsbiografie, an der sich Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik orientieren, trifft auf sie fast nie zu. Zugleich ist der Kulturbereich einer der bedrohtesten, weil seine Kosten meist zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen gehören.

Kultur ist ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung. Sie allen Menschen zugänglich, erlebbar und umsetzbar zu machen bleibt unsere zentrale Forderung.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind reich an kulturellen Einrichtungen und kulturellen Traditionen. In ihnen leben hervorragende Künstlerinnen und Künstler, die alle Bereiche - von der Basiskultur, der freien Szene bis zur etablierten Institutionen der sogenannten Hochkultur - bereichern. Kommunal erlebbare Kultur stiftet Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Kommune und ihrer Region.

Deshalb tritt DIE LINKE. NRW ein für:

  • eine „Neuausrichtung“ der kommunalen Kulturpolitik hin zur einer „Kultur für Alle“, zugleich gegen eine Verflachung der Kultur in Richtung eines konsumistischen Mainstreams;
  • altersgerechte, aber anspruchsvolle Angebote für Kinder- und Jugendliche und deren Gleichstellung mit Angeboten für Erwachsene;
  • eine stärkere Vernetzung der öffentlichen Kultureinrichtungen und der Kulturangebote der Kommunen; die dynamische Anpassung der Kulturfinanzierung an den steigenden Kostenbedarf;
  • die Förderung kultureller Vielfalt statt einzelner „Leuchtturmprojekte“;
  • Schutz der künstlerischen Freiheit der freie Szene statt ihrer Unterwerfung unter die kurzfristigen Zielsetzungen von Kommunalpolitik und Verwaltung;
  • die Förderung und Gleichbehandlung neuerer kultureller Ausdrucksformen mit der etablierten Kultur.

In Zeiten kommunaler Nothaushalte und Sparzwängen wird wieder zuerst bei Kunst und Kultur, bei Sport und Freizeiteinrichtungen auf der einen Seite der Rotstift angesetzt, auf der andren Seite werden  die Gebühren erhöht. Diese selbstgewählte Abwärtsspirale bringt weiteren Kulturabbau. Kulturabbau heißt aber auch immer Demokratieabbau!

In den nordrhein-westfälischen Kommunen leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in prekären Verhältnissen. Wenn Menschen sich vor allem Gedanken über das Morgen machen müssen, spielt Kunst und Kultur in ihrem Leben eine immer geringere Rolle. Kultur muss aber auch zu den Menschen gebracht werden. Eine Kultur der „langen Wege“ können sich nur wenige Menschen leisten.

Deshalb tritt DIE LINKE.NRW ein für:

  • die flächendeckende Einführung eines „Kulturpasses“ für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen einschließlich Wohngeld beziehen und der unbürokratisch ermäßigte Eintritte in öffentlichen kulturellen Einrichtungen ermöglicht;
  • den Erhalt aller kommunalen Kultureinrichtungen von Bibliotheken, Museen bis zu Orchestern und Theatern; zu bestimmten Zeiten sollte der Eintritt regelmäßig kostenlos sein;
  • den Erhalt und Ausbau von Stadtteilkultur und Stadtteilhäusern mit ihren aktiven Mitmachangeboten sowie ähnlichen Einrichtungen im ländlichen Raum;
  • deutlich reduzierte Sozialtarife an Musik- und Volkshochschulen;
  • die kommunale Unterstützung bei der Einrichtung von Proberäumen für Musikgruppen.

In Nordrhein-Westfalen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Damit nimmt auch die kulturelle Vielfalt ständig zu. Kunst und Kultur können einen wichtigen Beitrag in den Kommunen für  Verständigung, Toleranz und Integration sowie bei der Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit leisten. Kunst und Kultur sind Orte des öffentlichen Dialogs und werben für Verständnis und Toleranz.

Deshalb tritt DIE LINKE. NRW ein für:

  • eine gezielte Förderung antirassistischer Kultur;
  • den weiteren Ausbau und die Förderung interkultureller Projekte und Veranstaltungen mit regionalen Kulturschaffenden;
  • den Auf- und Ausbau von „Häusern der Kulturen“ um Vorurteile abzubauen und Gemeinsamkeiten zu entdecken.

Die Kultur- und die Kreativwirtschaft gewinnen auch in den Kommunen Nordrhein-Westfalens immer mehr an Bedeutung. Aber Kultur kann nicht schlicht nach wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden. Ihre Inhalte sind mehr als ein marktwirtschaftliches Produkt.

Deshalb tritt DIE LINKE. NRW ein für:

  • einen Ausbau der regionalen Kompetenzzentren für einen Ausbau der Beratungsleistungen;
  • die Bereitstellungen von kostengünstigen Räumen für Kulturschaffende;
  • die Möglichkeit einer stärkeren Vernetzung auf kommunaler und regionaler Ebene und die Schaffung von Ansprechpartnerinnen auf Verbandsebene;
  • einen Ausbau und eine Spezialisierung der Förderinstrumente;
  • eine tarifliche Bezahlung der Kulturschaffenden sowie der Angestellten bei freien Trägern, deren wirtschaftliche Tätigkeit mit öffentlichen Kulturinstitutionen vergleichbar ist;
  • den Schutz der Kulturschaffenden vor Ideenklau bei kommunalen Projektanträgen;
  • aktive Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Kulturbereich.

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13. Sport ist Lebensqualität

Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Jeder dritte bis vierte Mensch ist Mitglied in einem Sportverein. Viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Erholung und Entspannung. Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport, über sportliche Betätigung während der Berufsjahre, bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

Die Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden, haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sport Treibenden in Kneipen- oder Betriebsmannschaften in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein.

Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Viele Fußballspielende und Leistungssport Betreibende mit Migrationshintergrund zeigen das deutlich. Die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung sowie Gewaltprävention sind für viele Vereine wichtige Ziele.

Es ist deshalb falsch, wenn Kommunen unter dem Druck der Nothaushalte als erstes im Sporthaushalt zu kürzen versuchen.

Auch für den Hochleistungssport mit seinen nationalen und internationalen Wettbewerben sind Sportstätten notwendig, ebenso zur Talentförderung. Hier gilt für DIE LINKE. NRW ebenfalls: Es muss Zugangsmöglichkeiten zum Hochleistungssport für alle geben, aber auch einen barrierefreier Zugang für Menschen mit Behinderung.

DIE LINKE. NRW tritt ein für:

  • bezahlbare Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder und deutlich ermäßigte Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten;
  • den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Sportstätten, die für alle barrierefrei zugänglich sind;
  • die Förderung der Teilnahme von allen an sportlicher Betätigung; Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten;
  • die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport;
  • die kommunale Förderung der Einrichtung von Gesundheitszentren durch die Sportvereine mit besonderen Angeboten für Berufstätige, für ältere Menschen, Migranten usw.;
  • transparente kommunale Sportentwicklungs- und Investitionspläne und Förderrichtlinien für die Sportvereine, die gemeinsam mit den Vereinen bzw. Sportbünden erarbeitet werden; besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen von Kindern, Jugendlichen, Migranten und einkommensschwachen Menschen;
  • den Ausbau von Kunstrasenfußballplätzen, wo es noch nicht genügend gibt;
  • kommunale Hilfestellung und Beratung für Sportvereine bei der Erarbeitung von Förderanträgen für Investitionen und Projekte an Land und Bund;
  • die öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes und seine Förderung als sozial wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen; die steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlichen Aufwandes (u.a. der Kilometerpauschale);
  • die Förderung der Einrichtung von Anlagen und Flächen für Trendsportarten wie Skaten;
  • die Weiterentwicklung und Förderung von Fanprojekten gegen gewaltbereite Hooligans in Kooperation mit den entsprechenden Fußballvereinen.

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14. Bildung und Ausbildung: ein universales Menschenrecht

Gute, gebührenfreie Kitas für Alle

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Verlässliche, gute Ganztagsangebote für Kinder in Kitas sind jedoch nach wie vor Mangelware. Gerade für Unter-Dreijährige gibt es zu wenig Kitaplätze, der Ausbau stockt, Eltern sind unzufrieden. Über den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist außerdem die Qualität in Vergessenheit geraten. Es fehlen  Erzieherinnen und Erzieher sowie entsprechende Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zu große Gruppen, gering qualifiziertes Personal, beengte Räumlichkeiten, minderwertiges Essen zu kurze und unflexible Öffnungszeiten und unzureichende Teilzeitbetreuungsangebote runden das desolate Bild ab. Zudem wird die für Städte kostengünstigere und für Eltern wesentlich teurere Tagespflege massiv ausgebaut, um den Mangel an Kitaplätzen zu vertuschen.

Viele Eltern wünschen sich eine Kinderbetreuung von Anfang an, aber nicht nur deshalb, weil sie Berufstätigkeit und Kinder unter einen Hut bringen wollen, sondern auch, weil sie die Vorteile von frühkindlicher Bildung nutzen wollen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für:

  • KiTa-Plätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, von Anfang an;
  • professionell, gut ausgestattet und wohnortnah;
  • in kommunaler Trägerschaft, damit kein Kind abgewiesen werden kann;
  • unter demokratischer Einbeziehung der Eltern.

DIE LINKE tritt ein für:

  • ein inklusives, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Ganztagesbetreuungsangebot für ALLE Kinder von Anfang an, das ihren unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht wird.
  • den Rechtsanspruch auf einen Platz für alle Kinder ab einem Jahr. DIE LINKE will diesen Rechtsanspruch in einer wohnortnahen, gut ausgestatteten Kindertagesstätte realisiert sehen. Bei der Bereitstellung von Plätzen in Kitas ist der tatsächliche Bedarf zu berücksichtigen und nicht eine beliebig ermittelte Quote;
  • die offensive Aufklärung der Eltern über den Rechtsanspruch.
  • Der Rechtsanspruch des Kindes gilt unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern und dem Elternwunsch ist zu entsprechen. Erwerbslose Familien systematisch auf 25-W.Std.-Plätze oder ans Ende der Wartelisten in Kitas oder Tagepflege zu verweisen, ist keine Lösung;
  • eine für eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung;
  • die Verbesserung der Betreuungsqualität. Dafür müssen Gruppen in Kitas verkleinert und die Fachkraft-Kind-Relation über den KiBiZ-Schlüssel hinaus deutlich verbessert werden. Erzieher/innen brauchen kontinuierliche Weiterbildungsangebote, besonders im Bereich der Sprachförderung. Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie deren Arbeitsbedingungen sind zu verbessern;
  • ausreichend öffentlich-geförderte, gebührenfreie Kitaplätze insbesondere in kommunaler Trägerschaft. Die Trägervielfalt ist zwar zu erhalten, Zugangsbeschränkungen müssen aber verhindert werden: Alle Kinder inklusiv“;<s></s>
  • eine Stärkung der Gemeinschaftskindergärten. Kitaplätze sind für alle Kinder zu schaffen, unabhängig von Konfessionen und Glauben. Kirche und Staat sind auch in der Elementarerziehung voneinander zu trennen;
  • Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit Eltern Beruf und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in den Einrichtungen die Standards guter Arbeit und das Kindeswohl realisiert werden. Das Wohl des Kindes und die konzeptionelle Arbeit müssen damit in Einklang gebracht werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut, ist auch das Fachpersonal aufzustocken und die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie deren Arbeitsbedingungen zu verbessern;
  • in Kitas einen Professionenmix mit Erzieher/innen, Heil- und Sozialpädagog(inn)en, Logopäd(inn)en und anderen Berufsgruppen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die kommunale Einstellungs- und Entlohnungspolitik dahingehend zu verändern;

Die „Billiglösung Tagespflege“ im Zuge des U3-Ausbaus ist in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Sie ist nicht immer der Entwicklung von Kindern förderlich und kann Kindeswohlgefährdung begünstigen, wenn Überforderungssituationen entstehen.
Sie ist für die Eltern teurer und weniger verlässlich (wenn Tagesmütter krank werden). Für die Tagesmütter und -väter ist sie eine häufig unterbezahlte, selbstständige und wenig zukunftsplanbare Arbeit. Für Kommunen ist die Einrichtung von Plätzen in der Tagespflege die deutlich billigere Alternative zu neuen Kitas. Besonders problematisch sind die Qualifikationsvoraussetzungen: Nötig für eine Tagespflegeerlaubnis ist nur  eine 160-stündige Ausbildung. Auch die Fachberatung und Kontrolle der Tageseltern durch das Jugendamt und örtliche Träger sind zu verbessern. Die insgesamt schlechten Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege schlagen sich häufig auf die Betreuungsqualität nieder zu Lasten der Förderung der U3-Kinder. Die meisten Eltern wünschen sich aus diesen Gründen einen Kita- und keinen Tagespflegeplatz.

  • Die Qualifikation von Tagespflegeeltern ist erheblich auszubauen und die fachliche Begleitung der Tageseltern durch das Jugendamt und örtliche Träger ist zu verbessern. Private Zuzahlungen der Eltern müssen von der Kommune unterbunden und Tageseltern existenzsichernd entlohnt werden.

Gute Schule für Alle

Die Planung im Schulbereich ist in vielen Kommunen geprägt durch Reaktionen auf  Geburtenrückgang, durch finanzielle Engpässe der Kommune und kurzfristig sinnvoll erscheinende Schulschließungen.

LINKE-Kommunalvertretungen stellen dem ein Konzept gegenüber, das sich an den Interessen der Kinder und ihrer Eltern orientiert. Die kommunale Schullandschaft muss langfristig geplant werden und sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen orientieren:

  • inklusiv
  • wohnortnah
  • qualitativ gut ausgestattet
  • ganztägig  und kostenfrei
  • mit individueller Förderung
  • Familiensprachen unterstützend
  • multiprofessionell (z.B. Schulsozialarbeit)

Dafür braucht die Kommune Planungen, die sich frühzeitig auf die Geburtenzahlen in den Quartieren stützt und über regelmäßige Elternbefragungen zu Schulort, Ganztag, weiteren pädagogischen Angeboten wie Schwerpunktschulen usw. die Wünsche der Eltern ermittelt.

LINKE-Kommunalpolitik setzen sich für eine solche Schulentwicklungsplanung ein, weil „gute Schule“ auch „gute Schulräume“ benötigt, die Gruppenräume, Räume für ein differenziertes Lernangebot, für Sport- und Freizeitangebote zur Verfügung hat.

Grundschule

Klassengrößen dürfen Kommunen nach der Schulgesetzänderung kommunal regeln. Dadurch entstehen in vielen Kommunen in dicht besiedelten Quartieren übervolle Klassen, wohingegen in lockerer Bebauung oftmals sehr kleine Klassen vorherrschen. Hier werden LINKE-Kommunalvertretungen auf die Verteilung der kommunalen Klassenzahlen achten und kleine Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern einrichten.

Ganztag in Grundschulen ist für viele Eltern ein Ärgernis, weil Plätze Mangelware sind. Außerdem ist durch den „Offenen Ganztag“ der Tag für die Kinder, die am Ganztag teilnehmen, immer noch in Phasen des Unterrichts am Vormittag und Phasen des Spiels und der „Betreuung“ am Nachmittag geteilt. Pädagogisch sinnvoll wäre das ganztägige Abwechseln von Lern- und Spiel-Sport-Situationen. Daher tritt DIE LINKE für gebundenen Ganztag ein.

Nach den Beschlüssen der Landessbildungskonferenz, die von der NRW-Schulministerin Löhrmann mit viel Propaganda durchgeführt wurde, soll der  Ganztag nicht nur bedarfsdeckend werden, sondern bis 2020 auch „gebunden“ sein. Hierzu müssen Kommunen jetzt schon Vorbereitungen treffen, damit alle Eltern, die einen Ganztagsplatz wünschen, diesen auch bekommen. Auch deshalb weist LINKE-Kommunalpolitik die Verkleinerung oder den Verkauf von  Schulgebäuden zurück.

Sekundarstufe I

Elternbefragungen – kommunale Schulentwicklungsplanung

Immer wieder werden Eltern auf der Suche nach einem Gesamtschulplatz oder nach Ganztagsschulen abgewiesen. Daher setzen sich LINKE für Elternbefragungen ein, nach denen sich die kommunale/Kreis-Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals mit Füßen getreten.

Damit könnte auch endlich das Recht auf einen Gesamtschul-/Sekundarschul-/Ganztagsplatz umgesetzt werden.

Sekundarstufe II

Viele Gymnasien und Gesamtschulen haben in der Oberstufe zu wenige  Schülerinnen und Schüler, um ein breit gefächertes Wahlangebot an Leistungskursen und Grundkursen aufrecht zu erhalten. Das führt zu einem eingeschränkten Bildungsangebot. Dem versuchen viele Schulen durch Kooperation zu begegnen, was mit zeitraubendem Ortswechsel für Lernende und enormem Aufwand für Lehrkräfte und Schulorganisation verbunden ist. Zudem ist die Kooperation zwischen unterschiedlichen Fächern für Projekte in mehreren Schulen kaum zu bewerkstelligen.

Daher setzt sich LINKE-Kommunalpolitik für Oberstufenzentren in der gymnasialen Oberstufe ein, die mehrere Oberstufen vor Ort zusammenfasst. Langfristig könnten diese Oberstufenzentren auch mit den Berufskollegs zusammenarbeiten, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erreichen.

Ausbildung: Berufskollegs – Ausbildungszentren

Trotz angeblichem Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Hier will LINKE Kommunalpolitik die kommunale Steuerung stärken: Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, so dass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten.

Inklusion im Bildungsbereich

Inklusion muss von den Beteiligten aus gedacht, nicht nach Ressorts verwaltet werden.

Deshalb werden LINKE-Kommunalvertretungen eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen sicherstellt und die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet.

Bisher gibt es noch in den Kommunen Gebäude der Förderschulen. Auch wenn zukünftig Inklusion die Absonderung nicht mehr vornimmt, sollen diese Räume doch erhalten bleiben, um Förderzentren für bestimmte Behinderungen zu ermöglichen, in denen die Förderung der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Austausch und die Fortbildung des Personals stattfinden kann.

Daher wird LINKE Kommunalpolitik eine Raumplanung für Inklusion einfordern.

Auch wenn sich DIE LINKE mit allen Kräften für die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft ausspricht, so werden LINKE-Kommunalvertretungen dennoch in den nächsten Jahren übergangsweise der Einrichtung von inklusiven Schwerpunktschulen zustimmen, um den Prozess der Inklusion nicht auf Kosten der Qualität zu betreiben und die baulichen und personellen Umsetzungen sinnvoll gewährleistet zu können.

Schulentwicklung im ländlichen Raum

Im ländlichen Raum wirkt sich der Rückgang der Geburten auf die Schulstruktur massiv aus: Grundschulen werden geschlossen. Selbst Zusammenschlüsse von Grundschulen, sogenannte Verbundschulen, haben nur eine aufschiebende Wirkung auf die Schließung. Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ findet aus Kostengründen nur noch als Lippenbekenntnis statt!

Selbst die Kosten für die weitere Beförderung und der gerade für Grundschulkinder nachteilige Mehraufwand an Fahrzeit von bis zu 2 Stunden täglich ist kein Hindernis für den Schließungswahn. Da es schon seit langem keinen reinen Schülerverkehr mehr gibt, kommen noch Wartezeiten im ÖPNV hinzu.

Wenn es nach der Grundschulen dann zu den weiterführenden Schulen geht, kann sich die Kommune glücklich schätzen, die nach Gründung einer Sekundarschule wenigstens überhaupt noch ein Angebot für Fünftklässler machen kann.

Kommunen ohne Schulangebot verlieren an Attraktivität; die Folgen sind sofort  spürbar: Abwanderung! Wer ein gutes und breites Bildungsangebot bieten kann, der kann auch jetzt schon mit Zuzug rechnen. Dabei entscheiden sich immer mehr Eltern für einen Gesamtschulplatz; auch auf dem Lande liegen die Anmeldezahlen deutlich über denen der vorhandenen freien Plätze.

Daher wird sich LINKE Kommunalpolitik weiterhin für Gesamtschulen bzw. Sekundarschulen einsetzen sowie für Oberstufenzentren, denn nur so ist auch im ländlichen Raum eine gute Schule für Alle realisierbar.

Weiterbildung

Markt macht kaputt.                                                                                     

Die – mehrheitlich – politisch gewollte marktförmige Umgestaltung der Weiterbildung (WB) und ihre betriebswirtschaftliche Steuerung hinterlässt ein Trümmerfeld desaströser "Dienstleistung" und zerstört die politische Gestaltung dieses Bildungssektors. Die Leidtragenden sind das – pädagogische – Personal und sind die Bildungsinteressierten, denen höhere Zugangshürden durch steigende Entgelte und anderes auferlegt werden.

Die marktgerechte Vision von Weiterbildung in Europa setzt auf Subventionen, die der Kassenlage angepasst werden, sind marktgängige Angebote für zahlungskräftige Kunden, die auf der Grundlage prekärer Beschäftigung  kostengünstigster werden – ein grundlegender Paradigmenwechsel für das Weiterbildungssystem.

In NRW wurde die gesetzliche Förderung nahezu durchgängig immer wieder reduziert und so den Teilnehmenden immer höhere Entgeltzahlungen auferlegt; die sozial selektive Wirkung kann eigentlich nicht überraschend sein.

Die Einrichtungen suchen Auswege durch Einwerben von "Drittmitteln" und Projektfinanzierung. Doch mit dem Abschluss der Projekte endet auch deren Finanzierung; die Aufgaben werden niedergelegt und das Personal wird entlassen. Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit sowie eine bedürfnisorientierte Planung für die Bevölkerung ist so nicht zu erreichen.

Zur zunehmenden Kommerzialisierung tritt somit ein ständiger Auf- und Abbau von WB-Angeboten. In den Hintergrund treten bildungspolitische Ziele wie die Versorgung der Bevölkerung und Beschäftigungsqualität. Die gängigen Verfahren zur Qualitätsfeststellung und -zertifizierung, die übrigens von privaten Agenturen und Dienstleistern kostenpflichtig durchgeführt werden – blenden „Beschäftigungsqualität“ weitgehend aus.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde die nationale Bildungspolitik gleichzeitig Schritt für Schritt in einen internationalen Kontext eingebettet: durch globale Verträge wie das GATS-Abkommen (General Agreement on Trades in Services) und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese Abkommen führen im Kern dazu, dass Bildung wie ein Dienstleistungsunternehmen zu organisieren ist und sich die Anbieter im Wettbewerb gegenseitig ausstechen. (s.a. „prekär“ 17/2006 der GEW/Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sonderausgabe z. VHS-Tag)

Öffentliche Aufgabe und Gestaltungsmacht sind gefragt

Im Rahmen der Strategie einer Re-Kommunalisierung muss die öffentliche Verantwortung für WB nicht nur gesichert, sondern (wieder) vorangetrieben werden. Statt Subsidiarität und Subventionierung der WB nach Kassenlage muss die gesetzlich vorgeschriebene und noch nicht gänzlich ausgehöhlte  „kommunale Pflichtaufgabe" und ein gesetzlicher „Versorgungsauftrag“ deutlich hervorgehoben und müssen damit die VHS als Einrichtungen in öffentlicher Hand gestärkt und ausgebaut werden. In fast 1000 „Städten, Gemeinden und Kreisen Deutschlands ist die Volkshochschule als das kommunale öffentliche Weiterbildungszentrum integraler Bestandteil der kommunalen Bildungsinfrastruktur und bewährte zentrale Institution der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Die kommunale Verankerung ist für die Volkshochschulen ein Identität stiftendes Merkmal. Volkshochschulen werden direkt oder indirekt von der kommunalen Selbstverwaltung getragen. Die örtlichen politischen Vertretungskörperschaften treffen hierzu die erforderlichen Entscheidungen. Sie waren und sie sind sich ihrer hohen Verantwortung für die Bereitstellung einer breiten Grundversorgung an Weiterbildung für alle Bürgerinnen und Bürger stets bewusst…Mit ihren Volkshochschulen verfügen die Kommunen über ein eigenes Steuerungs- und Gestaltungsinstrument im bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich…

Ziel des politischen und finanziellen Engagements der Kommunen ist es, dass sie sich zu Bildungsstandorten weiter entwickeln, in denen alle Bürgerinnen und Bürger in einem aufeinander abgestimmten und übersichtlichen Bildungssystem eine erfolgreiche Bildungsbiografie durchlaufen können, (…) auch in einer leistungsfähigen und bedarfsdeckenden Erwachsenenbildung…

Volkshochschulen halten ein vielfältiges Angebot an allgemeiner, politischer, kultureller und beruflicher Weiterbildung vor“. (alle Zitate aus: „Leistungsfähige Volkshochschulen – Aktivposten für Städte, Kreise und Gemeinden, Gemeinsame Erklärung…der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Volkshochschul-Verbandes/DVV, Nov.2011).

Neben den Kommunen steht das Land NRW in der Verantwortung als Gesetzgeber. Die ständigen, nur selten unterbrochenen Kürzungen der Landesmittel aus dem WBG-NRW (WB-Gesetz) bildet die "Axt", die zur "Kahlschlagpolitik" (DGB) führte – bestimmend für die letzten ca. 20 (zwanzig!) Jahre. Als das Weiterbildungsgesetz (WBG) 1975 in NRW in Kraft trat, deckte die gesetzliche  Landesförderung rund 60 % der Kosten einer VHS ab, ca. 30 % waren kommunale Finanzmittel und maximal 10 % wurden aus Teilnehmerentgelten eingenommen. Das ist heute ganz anders – nicht nur bei Volkshochschulen.

  • Diese Fördermittel des Landes müssen wieder deutlich erhöht werden.
  • LINKE Kommunalpolitik fordert deshalb:
  • Erhalt und Ausbau des kommunalen WB-Angebots an den Volkshochschulen.
  • Kommunale Information aller Erwerbstätigen über ihren Anspruch auf Bildungsurlaub.

Mit den "Integrationskursen" hat die damalige Bundesregierung der WB wichtige Aufgaben im Rahmen ihrer Integrationspolitik zugedacht. Es ist gut, dass es diese Kurse gibt. Die Durchführungsbedingungen sind aber aus pädagogischer Sicht und aus der Sicht des Personals skandalös.

  • Daher werden sich LINKE in Kommunalvertretungen an allen Initiativen beteiligen, die Bedingungen für Personal und Teilnehmende zu verbessern.

Angesichts der Intransparenz und der "sozialen Schieflage" des WB-Angebotes im Lande erweist sich Bildungsberatung für Erwachsene als dringend notwendig; dies fordern unisono die EU-Politik sowie die Bundes-und Landespolitik. Was aber tatsächlich passiert, ist ein ständiger Auf- und Abbau solcher "Beratungsstellen für Bildung, Beruf und Beschäftigung" je nach punktuell gegebenen Förderungsbedingungen. Von flächendeckendem Angebot solcher Beratungsstellen kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr existiert eine Art löchriger, sich ständig verändernder Flickenteppich an unterschiedlichsten Beratungsstellen für die verschiedensten Anlässe, Lebenssituationen, Zielgruppen und Nutzungsmöglichkeiten. Ein Unding, wenn sich solch ein Beratungsfeld selbst nur wieder erschließen lässt durch – fachkundige Beratung.

  • DIE LINKE.NRW setzt sich für die eine zentrale kommunale Bildungsberatungsstelle ein.

Riesiger Bildungsbedarf Erwachsener

In Sonntagsreden wird die Bedeutung der WB immer wieder gebetsmühlenartig betont; dazu im krassen Gegensatz steht ihre tatsächliche Ressourcenausstattung. Gemessen an dem, das gesellschaftlich notwendig wäre, steht die WB wirklich nahezu vor einem "Berg von Aufgaben".

  • Es fehlen weitere Grundlagenkurse für alle, die nach Abschluss ihrer Schulzeit keine soliden Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen haben; ihr Anteil liegt laut aktueller Studie bei deutlich über 7 %!
  • Ein weiteres großes Aufgabenfeld laut PISA und anderen Untersuchungen sind die 25 % der jugendlichen Schulabgänger, die eine zweite oder gar dritte Chance zum Lernen benötigen. Diese Gruppe ist in der WB allenfalls marginal vertreten.
  • Viele Jugendliche haben eine "Maßnahmen-Karrieren" hinter sich, sind aber trotzdem ohne eine abgeschlossene Berufsbildung geblieben. Sie verdienen ein Angebot, eine anerkannte Berufsausbildung abschließen zu können – und sei es in einer Maßnahme in staatlicher Regie.
  • Die festgestellte" soziale Schieflage" ist eine große Herausforderung für die gesamte WB; sie gilt es zu stoppen und allen Zugangschancen in einem intransparenten WB-System zu erschließen. Anlaufstellen für alle – auch erwachsene -Ratsuchende in Bildungsfragen flächendeckend einzurichten und zu unterhalten. Hier ist öffentliche Verantwortung und Gestaltungsmacht dringend gefordert. Die staatliche Regie garantiert auch eine hoheitliche Handhabung der Anerkennung informeller und im Ausland erworbener Kompetenzen und Qualifikationen. Aufsuchenden Beratung, wo nötig, stellt ein wichtiges Instrument dar, um gezielt gegen soziale Selektion und "Bildungsarmut" anzugehen und Chancengleichheit zu fördern.

Anpacken.

Auf den ersten Blick erscheinen die Gestaltungsmöglichkeiten der WB auf kommunaler und regionaler Ebene als sehr gering. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Richtig ist zwar, dass die Geschehnisse innerhalb von VHS im Lande wesentlich gestaltet werden durch den Landesgesetzgeber und die -regierung. Mit den gesetzlichen Bestimmungen werden Rahmen gesetzt für Standards und Strukturen. Dieses gesetzliche Fundament war und ist derzeit die zentrale Grundlage der Sicherung der örtlichen VHS als dem öffentlichen WB-Zentrum, für alle offen und in der Nähe. Ein ähnliches Maß an Offenheit, Neutralität und Verlässlichkeit wäre durch eine WB-Agentur nicht zu erreichen. Auf die Einhaltung der "kommunalen Pflichtaufgabe" (WBG NRW) ist zu achten und ein Einsatz für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung, z.B. in Abstimmung mit den WB-Verbänden, dem Städte-und Gemeindebund, usw. hilfreich. Eine institutionelle Förderung der Einrichtungen ist unverzichtbar; die Förderungsmarge des Landes muss deutlich und kurzfristig auf 1% Anteil am Landesbildungsetat erhöht werden. Ohne dies bleibt die Maxime des Lebensbegleitenden Lernens eine Fata Morgana!

Regionale Bildungslandschaften werden vielerorts politisch favorisiert und durch vertragliche Abmachungen auf den Weg gebracht. Diese "moderne" Neuorientierung kann sich nur allzu leicht als eine Mogelpackung herausstellen, die der WB kaum erweiterte Möglichkeiten bietet. Ganz vordergründig ist die WB (oft) in diesen "Landschaften" nicht mitgedacht; die Regelungsansätze pendeln zwischen Schule und Betrieb und deren "passgenauer" Abstimmung. Sie fußen darüber hinaus auf einem postulierten kommunal/staatlich-bürgerschaftlichem Engagement und leisten einer Ent-Staatlichung bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben Vorschub.

  • LINKE Kommunalpolitik fordert ein, WB als Teil der Bildungslandschaft einzubeziehen.
  • WB hat ein hohes Maß an Bildungsberatungskompetenz und –erfahrung. Diese soll für die kommunale Bildungsberatung ausgebaut werden.

Grundlegende Verbesserungen der gesetzlichen Bestimmungen für die "Integrationskurse" durch die Bundesregierung sind überfällig. Zu viele warten lange auf ihren Kurs oder geben ganz auf. Sie scheitern an unzulänglichen Bedingungen, werden dafür oft auch noch als „bildungsunwillig“ beschimpft.

Skandalös sind die Beschäftigungsverhältnisse für das unterrichtende und beratende Personal; sie sind zum weit überwiegenden Teil prekär beschäftigt, viele davon scheinselbstständig.

  • LINKE Ratsfraktionen werden diese Kurse in den Blick nehmen und kommunale Initiativen anstrengen, die skandalöse Situation für Personal und Teilnehmende deutlich zu verbessern. Nur der gemeinsame Druck von Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen wird Bund und Land zu Verbesserungen zwingen.

Um Ausgaben zu sparen, wird die Fusion ehemals selbstständiger VHS betrieben, angeblich ohne das Angebot und seine Vielfalt zu beeinträchtigen. Diese Behauptung ist aber nichts als Augenwischerei. Meist wird die Kostenersparnis erreicht durch Stellenabbau. Mit der verringerten Stellenzahl reduziert sich oft auch die Landesförderung. Mit dem deutlich vergrößerten Einzugsbereich sinkt die Erreichbarkeit von Einrichtung und Angebot und viele werden wegbleiben.

  • Deshalb treten LINKE für den Erhalt der VHS vor Ort ein.

Insbesondere bei der VHS entsteht über die zuständigen parlamentarischen Fachausschüsse noch politischer Gestaltungsspielraum. Die dortige Personalentwicklung für alle Mitarbeiter (Aufgabenverteilung, Stellen und ihre Bewertung, geringfügig und "freiberuflich" Beschäftigte, Honorierung, soziale Sicherung, Interessenvertretung/ Mitbestimmung) und die Finanzentwicklung (Landes- und Trägermittel, Projektmittel und deren Konditionen, andere ergänzende Finanzierungsquellen) ist leicht abzufragen, politisch zu bewerten, öffentlich zu machen und Änderungsanträge zu stellen.

Daher werden LINKE Kommunalvertretungen:

  • Bildungs – und Ausbildungswege bzw. der Arbeitsbiografien von Schulabgängern – natürlich anonym und in Zusammenarbeit mit Jobcenter/Arbeitsagentur, durch Anfragen nachverfolgen.
  • Daran anschließend muss die kommunale Bildungsberatung intensivere Gespräche mit Jugendlichen über ihre Ausbildungs- und Bildungsbedingungen und weitergehende Bildungswünsche führen.
  • Die Qualität der Ausbildungsbetriebe muss kommunal ermittelt werden sowie die der Maßnahmeträger;
  • Kommunale Bildungsberatungsstellen, auch für Erwachsene, einfordern. Die dazu  notwendigen Ressourcen kommen aus Landes- und/oder Bundesmitteln. So wird eine dauerhafte, wohnortnahe Bildungsberatungsstelle mit festangestelltem, tariflich entlohntem und wissenschaftlich-professionellem Beratungspersonal, das auch Anerkennungsverfahren bewerten und abschließend dokumentieren kann, sichergestellt.

Kommune als Trägerin von Ausbildung

Die Kommune bildet oftmals nur in Verwaltungsberufen aus, obwohl sie vielfältige Berufe beschäftigt.

Daher fordern LINKE, dass sich Kommunen in ihrem Ausbildungsbemühen an folgenden Leitlinien orientieren:

  • Ausbildung weit über eigenen Bedarf;
  • In allen beruflichen Bereichen, in denen Kommune Beschäftigung anbietet;
  • Auszubildende bilden die Sozialstruktur vor Ort ab, vor allem beim Anteil der Förderschulabsolvierenden sowie Jugendlichen mit Migrationshintergrund;
  • Ausbildung auch für solche Bewerberinnen und Bewerber, die auf dem sogenannten freien Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben.

Zusammenarbeit Kommune-Hochschule

Städte mit Hochschulstandorten sollten auch Hochschulpolitik betreiben. Hochschulpolitik der Kommune muss eingebettet sein in eine Stadtentwicklungspolitik, die die wissenschaftlichen Angebote für die besonderen Fragestellungen und Entwicklungsaufgaben der Kommune nutzt.

Deshalb fordert LINKE Kommunalpolitik:

  • ein Kooperationskonzept zwischen Kommune und Hochschule, das beiderseitigen Interessen dient, die jeweiligen Möglichkeiten den Partnern zur Verfügung stellt;
  • einen in der Kommune vor Ort verankerten Gesellschaftsrat, der die Belange der Hochschule in der Stadt in den Blick nimmt, der die Bedürfnisse der Studierenden, vor allem die Wohn-, Praktikums- und Verkehrsbedürfnisse, in die kommunalen Gremien einbringt und innerhalb der Hochschule für Gute Arbeit vor Ort sorgt;
  • Die kommunale Bildungsberatung soll Kontakte zwischen Schulen und Hochschulen systematisieren, damit es nicht dem Zufall überlassen bleibt, ob Schülerinnen und Schüler von den Angeboten der Hochschule Gebrauch machen können.

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15. Eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche

Die Zusammensetzung von Familien, in denen Kinder aufwachsen, hat sich inzwischen verändert. Neben der traditionellen Familiendefinition leben Kinder und Jugendliche in Patchworkfamilien, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder mit einem Elternteil. Der Anteil von Alleinerziehenden, die mit Kindern in gleichen Haushalt leben, ist stark gestiegen. In industriell geprägten Großstädten Nordrhein-Westfalens lebt jedes dritte Kind in einer Familie mit Migrationshintergrund – in einzelnen Stadtteilen jedes zweite Kind.

Wir sehen in dieser vielfältigen und unterschiedlichen Form von Familien eine Bereicherung für das künftige Zusammenleben in den Kommunen und eine gute Perspektive für die soziale und kulturelle Entwicklung von jungen Menschen. Kinder und Jugendliche sind für uns eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen Zukunftsperspektive und gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten.

Die Anzahl junger Menschen, die mit ihren Eltern von Hartz-IV-Leistungen leben, nimmt weiter zu – ebenso wie jene der Kinder in Haushalten mit Kinderzuschlag, Wohngeldbezug oder von sogenannten „Aufstockern“. Diese Kinder aus armen Verhältnissen sind von Geburt an benachteiligt, obwohl sie mit den gleichen Möglichkeiten zur Welt kommen. Ein Hauptziel der Kinder- und Jugendpolitik muss daher die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut werden. Dabei zählen Taten und nicht Lippenbekenntnisse.

Viele Haushalte mit Kindern haben sich verschuldet. Eine große Zahl von ihnen – vor allem aus Familien mit Migrationshintergrund - lebt in hoch belasteten Stadtteilen mit wenig Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten, weil höhere Mieten in besseren Vierteln nicht bezahlbar sind. Sie sind dem Lärm, industriellen Umweltgiften und Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt.

Die Häufung typischer Krankheitsbilder wie Atemwegserkrankungen und Allergien in den industrienahen Stadtteilen ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen. Weil ein erheblicher Anteil von Eltern die Vorsorgeuntersuchungen nicht regelmäßig wahrnimmt, werden frühkindliche Entwicklungsstörungen zu spät erkannt.

Viele Kinder werden Opfer von Misshandlungen und sexueller Gewalt. Die größte Gefahr für das Kindeswohl geht von körperlicher und seelischer Vernachlässigung aus.

Um für Familien mit Kindern gute Lebensgrundlage in ihrem Wohnort zu schaffen, fordert DIE LINKE:

  • einen Sozialpass, der Familien die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in ihrer Stadt ermöglicht;
  • ein ausreichendes Angebot von gutem bezahlbarem Wohnraum für Familien;
  • Wohnumfeldgestaltung mit geringer Feinstaubbelastung, verkehrsberuhigten Straßen und bedarfsgerechten Spielplätzen;
  • den Erhalt und Ausbau von Streetwork- und Beratungsangeboten;
  • den Erhalt und Ausbau von Familienberatungsstellen und Erziehungshilfe.

Für die Rechte der Jugend!

Kinder und Jugendliche besitzen wie Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. Viele Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie die dringend benötigten Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. Die LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien  entgegen, um allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten zu erhalten.

Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport und Freizeitgelegenheiten. Dennoch verwahrlosen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten immer mehr und fallen dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und Teilhaberechte und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendlichen unverzichtbar.

DIE LINKE tritt ein für:

  • die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen und von selbstverwalteten Jugendzentren mit Sach- und Personalausstattung. Jeder größere Stadtteil und jede Gemeinde sollte ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot vorhalten;
  • den Erhalt von Freiflächen als zwanglose Treffpunkte und Lernorte sowie die partizipative Planung und Gestaltung von Spielflächen durch Kinder und Jugendliche; die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume;
  • die Nutzung von Sportplätzen, -hallen und Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit. Kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben;
  • flächendeckende Einführung kostenloser Ferienspielaktionen und kostengünstiger Ferienfreizeiten;
  • einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen;
  • Senkung des Wahlalters bei Bürgerbegehren, -entscheiden und Kommunalwahlen auf 14 Jahre;
  • ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Proberäume und gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten;
  • bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan;
  • kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten;
  • Hilfen zur Erziehung unabhängig von Haushaltssperren; insbesondere präventive Angebote wie Beratung für Kinder und Jugendliche sind auszubauen statt zu kürzen;
  • zielgruppengerechte Informationen für Kinder, Jugendliche und Familien zu allen Hilfs- und Beratungsangeboten;
  • verbilligte Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort;
  • eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltung einschließlich einer Übernahmegarantie, Praktikums-Vergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen;
  • die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung. Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.

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16. Altern in Würde und sozialer Sicherheit

Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert.

Wie jeder andere Lebensabschnitt beinhaltet auch das Alter eigene Ansprüche und Bedürfnisse. Alter ist nicht auf Rente, Pflege und Gesundheitskosten zu reduzieren.                                                                                                                                                            

Die Mitgestaltung von selbstbestimmtem Altern in sozialer Sicherheit ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für die Kommune.

Zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit in der Kommune fordern wir die Erstellung eines langfristig konzipierten und kontinuierlich zu aktualisieren kommunalen Altenhilfeplanes. Dieser muss in Zusammenarbeit mit Gemeinde-/Stadtrat/Kreistag, Verwaltung und Seniorenbeirat unter Einbeziehung möglichst vieler älterer Menschen die Inhalte und Richtlinien für die kommunale Seniorenpolitik erstellen. Zu berücksichtigen sind hierbei die sich abzeichnenden demografischen und sozialen Entwicklungen (u.a. Folgen der Rentenkürzung und Gesundheitsreform).

Hierbei muss vor allem der gesellschaftlichen Ausgliederung der Seniorinnen und Senioren entgegen gewirkt und die Sicherung der Altenpflege in kommunaler Verantwortung gewährleistet werden.

Der Propaganda vom „demographischen Wandel“ als gesellschaftlichem Problem und allen Formen von  Altersdiskriminierung treten wir entschieden entgegen.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld;
  • Förderung und Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und Mitarbeit in der Politik
  • Bedarfsgerechten (barrierefreien) Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen;
  • Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften;
  • Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können (Mehrgenerationenhäuser);
  • Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch den ÖPNV;
  • Schaffung von dezentralen Einkaufmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine) in den Stadtteilen und Gemeinden (Einflussnahme auf Einzelhandelskonzepte);
  • Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht
  • Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Berücksichtigung älterer Menschen bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben
  • Einhaltung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst.
  • Schaffung von politisch aktiven Seniorenbeiräten
  • Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe ( z.B. von niederschwelligen Begegnungsstätten sowie Angeboten für Sport, Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten.)
  • Aufbau unabhängiger, leicht zu erreichender Pflegeberatungsstellen.

Erweiterung der Angebote zur Integration an Demenz erkrankter Menschen.

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17. Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Damit wir leben können, wie wir wollen: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen, Sexismus und Menschenrechtsverletzungen verweisen auf Herrschaftsstrukturen, die es zu überwinden gilt. Gleichstellung allein reicht uns nicht. Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik und betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Transgendern und Intersexuellen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Unsere Vorstellungen von geschlechtergerechter Politik gipfeln nicht in der Forderung, dass Frauen die gleich guten Plätze auf der Titanic erobern, während Rassismus, soziale Kämpfe und Umweltkatastrophen unbearbeitet bleiben. Genau so wenig wollen wir, dass alle Geschlechter Niedriglohnjobs mit gleich mieser Bezahlung ausüben dürfen.

Zeit, Geld und soziale Garantien für ein gutes Leben

Ein selbstbestimmtes Leben erfordert eine andere Verfügungsmacht über die vorhandene Zeit: für Erwerbsarbeit, für die Familie, für Bildung und kulturellen Austausch, für politische Einmischung, für ausreichende Erholung und Zeit für sich selbst. Das setzt einen entsprechenden existenzsichernden Lohn oder ein Einkommen, das ein würdevolles Lebens sichert, ebenso wie ein anderes Gesellschaftsmodell voraus.

Der sofortige und dauerhafte Einstieg in eine Neubewertung aller gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten ist durch konkrete politische Maßnahmen zu gewährleisten, denn es ist ungerecht, dass eine Kitaerzieherin schlechter bezahlt wird als ein Automechaniker. Es ist nicht hinzunehmen, dass die geringe Anrechnung von Kindererziehung und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung noch immer zu Armutsrenten für Frauen beiträgt; in unseren Sozialsystemen ist eine veraltete und männlich geprägte Erwerbsbiografie von 45 Jahren Vollzeitarbeit der Maßstab. Damit werden die realen Lebenswege von Frauen und Männern in ihren heutigen Lebenslagen weiterhin ignoriert, Solidarität und Emanzipation verhindert.

Eine Neubewertung lässt sich nachhaltig anschieben durch eine neue Verteilung aller bezahlten und unbezahlten Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern sowie zwischen Erwerbslosen und Vollzeiterwerbstätigen. Ein erster Schritt ist eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf zunächst 30 Wochenstunden hin zu einer kürzeren Vollzeit und einer langen Teilzeit. Dabei ist nicht nur der volle Lohnausgleich, sondern auch die Gleichwertigkeit der Bezahlung zu sichern und es sind vielfältige familien- und bildungsfreundliche Arbeitszeitmodelle zu etablieren.

  • Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Lohnungleichheit, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu überwinden.
  • Der Gesetzgeber soll die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, die Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien zu überarbeiten.
  • Der Haushalt muss nach den Kriterien des Genderbudgetierung geschlechtergerecht ausgestaltet werden.
  • Die 50 Prozent-Quote für den Öffentlichen Dienst kann vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen eingeführt werden.

Diskriminierung von Frauen umfassend beseitigen

Quoten sind ein Mittel und kein Ziel, um die paritätische Beteiligung von Frauen zu sichern. DIE LINKE fordert Frauenquoten – nicht nur in Vorstandsetagen. Alle Politikbereiche haben ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten. Die Frauenerwerbsquote in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist zu steigern. Die partnerschaftsabhängige Leistungsberechnung bei Erwerbslosigkeit ist zu beenden.

  • DIE LINKE fordert ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer in Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, müssen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen.
  • Professionelle Sorgearbeit und personenbezogene Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Pflege) müssen durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden.
  • Für alle von Mehrfachdiskriminierung Betroffenen sind verbindliche Maßnahmen nötig, um diese Diskriminierungen aufzuheben.
  • Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der Rezeptfreiheit der „Pille danach“ ist zu garantieren.

Wirksamen Schutz und Prävention vor Gewalt gegen Frauen

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist als bundespolitische Pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen Betroffenen unabhängig ihres körperlichen Zustandes, ihres Aufenthaltsstatus’ oder der Lebenssituation zugänglich sein. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist zu gewährleisten. Opfer von Zwangsheirat bedürfen besonderer Hilfe.

  • Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert werden. Die weit verbreitete Finanzierung über Tagessätze muss endlich beendet werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer Schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige Leistung bleiben. Diese Forderungen sind zudem Bestandteil internationaler Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat.
  • Die Politik ist verantwortlich, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden und das Gewaltschutzgesetz einheitlich umgesetzt wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.
  • Alle Formen von Gewalt gegen Frauen sind öffentlich zu verurteilen, über die Ursachen ist aufzuklären. Gewaltverherrlichungen gegen Frauen in unterschiedlichsten Medien müssen konsequent bekämpft werden.

DIE LINKE. tritt ein für:

  • die besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten;
  • die Förderung von Treffpunkten für Mädchen;
  • die Förderung von Treffpunkten für Lesben und Schwule;
  • ein ausschließliches Teilnahme- und Entscheidungsrecht für Frauen in frauenspezifischen Fragen;
  • besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Frauen vor Ort, unter anderem bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall;
  • Weiterentwicklung des Prinzips Gender Mainstreaming mit entsprechenden Zielvorgaben;
  • Einführung des Gender Budgets nach den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit, der Geschlechtergerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit;
  • Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung;
  • Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat, Bezirksvertretungen und Verwaltung;
  • die Ersetzung von Mini-Jobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den kommunalen Verwaltungen;
  • die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in den Verwaltungen;
  • die systematische Förderung von Frauen und eine Selbstverpflichtung der Räte, Frauen in kommunalen Verwaltungen tatsächlich zu befördern;
  • Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen;
  • Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation;
  • kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen;
  • Flächendeckendes und preiswertes ÖPNV-Netz mit kurzen Taktzeiten und Begleitpersonal, das Sicherheit und Hilfe bietet, insbesondere in den Abendstunden;
  • eine sichere Stadt (Beleuchtung, Wege, Frauenparkplätze, Notrufeinrichtungen ...)

Homophobie und Ausgrenzung von LGBTTI (Lesben, Gay, Bisexuelle, Transexuelle, Transgender und Intersexuelle) bekämpfen

Doch viele dieser Forderungen helfen nicht nur Frauen, sondern auch den Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität ausgegrenzt, gemobbt, bedroht oder gar gewaltsam angegriffen werden. Wissenschaftliche und statistisch belastbare Studien belegen, dass die Offenheit und Aufgeklärtheit an Schulen über homosexuelle Partnerschaften und Lebensweisen stark rückläufig sind. „Schwuchtel“, „schwule Sau“ oder „Tunte“ werden wieder vermehrt als Schimpfwörter benutzt. Zeitgleich nehmen die Angriffe und Übergriffe auf nicht heterosexuell lebende Menschen zu, ebenso die Suizide bei jungen Menschen, die über das Internet zwangsgeoutet werden.

Noch immer haben LGBTTI gesetzlich nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie heterosexuelle Menschen. Zwar weist der Bundesgerichtshof regelmäßig den Gesetzgeber auf diese menschenverachtende Praxis hin, dennoch müssen noch heute lesbische Paare ihren Ehemann bei der Steuererklärug angeben, Schwule in der Krankenkasse ihren Partner als Ehefrau melden – und über die weitergehende Stigmatisierung als Krankheitserreger der Nation soll an dieser Stelle geschwiegen werden.

Wir, DIE LINKE, kämpfen für eine echte Gleichstellung aller Partnerschaften und Menschen. Niemand darf aufgrund seiner Sexualität diskriminiert werden. Damit das aber klappt, bedarf es dringender Aufklärung und Hilfen in der Bevölkerung.

Wir wollen, dass Aufklärungsarbeit schon in der Schule stattfindet, da, wo die Vorurteile ihren Nährboden finden. Wir wollen, dass homo- oder bisexuell fühlende Jugendliche Hilfe in der Schule oder Kommune finden, Hilfe, die auch den Eltern der Jugendlichen zur Verfügung stehen muss.

DIE LINKE will:

  • eine qualifizierte Weiterbildung von Ansprechpartnerinnen und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschulen;
  • eine Coming-out-Hilfe zur Bewusstseinsstärkung von sexueller Vielfalt und Selbstbestimmung. LGBTTI-Menschen sind keine schlechteren oder besseren Menschen;
  • Jugendlichen durch qualifizierten Unterricht die Möglichkeit geben, sich ein authentisches und eigenes Bild zu machen, Stereotype auszuräumen, und somit den Abbau von Diskriminierung und Mobbing fördern. Dies gilt für Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen im kommunalen Bereich;
  • Finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen
  • besonders im ländlichen Bereich den Ausbau von regelmäßigen Treff- und Beratungsstellen (auch telefonisch und anonym) forcieren. Es müssen Lösungen für Probleme im Bereich von Coming out, Gewaltübergriffen, Mobbing und ähnlichem bereit gestellt werden;
  • in den städtischen Bereichen eine bessere Kontrolle über käuflichen Sex. Kostenlose Bereitstellung von Kondomen und Gleitmittel. Es bedarf einer breiten Aufklärung über Geschlechtskrankheiten und HIV auch in der heterosexuellen Bevölkerung;
  • obdachlosen jungen Strichern Unterkünfte mit einer qualifizierten Betreuung bieten;

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18. Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander aller Kulturen

DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.  

Integration kann nur gelingen, wenn sie vor Ort gemeinsam gestaltet wird. Hierfür müssen Bund und Land entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Kommunen brauchen darüber hinaus auch finanzielle Unterstützung, damit sie Konzepte entwickeln und Maßnahmen wirksam umsetzen können.

In NRW leben Menschen aus mehr als 165 Ländern, rund ein Viertel der Menschen in NRW haben Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar rd. 37 %.

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter. Integrationsarbeit ist daher eine Pflichtaufgabe in den Kommunen. Mangelnde Bildungsgerechtigkeit und mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, Rassismus im Alltag, räumliche Segregationstendenzen und die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund erschweren die Integration.

 Die Kommunen müssen daher ihre Einfluss- und Druckmöglichkeiten konsequent wahrnehmen und gleichzeitig alle Möglichkeiten nutzen um die Integrationsarbeit vor Ort zu entwickeln.

DIE LINKE tritt ein für

  • die Gleichstellung des Integrationsbeirat mit anderen Ratsausschüssen;
  • die Einbeziehung von MigrantenInnen-Selbsthilfeorganisationen in die Entscheidung und die Politik der Kommunen;
  • ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept zur Verhinderung einer sozialkulturell bedingten Segregationen;
  • öffentlich geförderte interkulturelle Projekte, insbesondere in der Jugendarbeit;
  • Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen;
  • die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;
  • die Einrichtung von Förder- und Beratungsangeboten für Eltern mit Migrationshintergrund;
  • die Förderung der antirassistische Arbeit in Schulen;
  • eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen vor Ort zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen;
  • die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung;
  • die Einstellung vom Menschen mit Migrationshintergrund bei den Kommunalverwaltungen entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung;
  • die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.

Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Sie leben in den Kommunen oft unter völlig unwürdigen Verhältnissen in Sammelunterkünften, sie erhalten in einigen Kommunen nicht einmal die vom Verfassungsgericht als viel zu geringen kritisierten Zahlungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz, sondern werden mit Gutscheinen oder Essenpaketen abgespeist. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrations- und Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt.

Durch die Residenzpflicht wird ihnen das Recht auf Freizügigkeit versagt. Die oft Jahre dauernde Unsicherheit über ein Bleiberecht macht eine Lebensplanung unmöglich.

Nordrhein-Westfalen steht bei der Abschiebung an erste Stelle. Diese Abschiebepraxis muss beendet werden.

Angesichts der großen Zahl von Menschen, die vor Krieg, Armut und Diskriminierung fliehen, muss Deutschland mehr Menschen aufnehmen und eine Willkommenskultur unabhängig von wirtschaftlichen Interessen entwickeln.

DIE LINKE tritt ein für

  • die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse und die Abschaffung von Sammelunterkünften sowie Geld- statt Sachleistungen;
  • den Zugang zu Bildung und zu einer Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte;
  • die Teilnahmeberechtigung an Integrations- und Sprachkursen auch für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte;
  • Hilfestellung bei der Vermittlung von Erwerbsarbeit;
  • die Einbeziehung der Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in das Bildungs- und Teilhabepaket;
  • die Einrichtung von Härtefallkommissionen für Flüchtlinge, an die sich von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge und Migranten wenden können;
  • die Abschaffung von schikanösen „Sicherheitsmaßnahmen“ in den Ausländerbehörden;
  • die Erstellung eines Konzepts zur Legalisierung (Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung) von Illegalisierten.

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19. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen und Behörden ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich.

Das derzeitige gegliederte Schulsystem etwa verhindert eine konsequente Inklusion. Kinder im Alter von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen, widerspricht dem Konzept der Inklusion. Derzeit werden etwa eine halbe Million Förderschülerinnen und -schüler in Deutschland separat unterrichtet. 75 Prozent von ihnen erreichen nicht einmal einen Hauptschulabschluss.
Daher sind immer noch viele Menschen mit Behinderungen ausgesondert: Sie lernen in den genannten Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, Reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen „untergebracht“. Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen, es ist auch eine verpasste Chance für die gesamte Gesellschaft.

Es gilt, diese Hürden in baulichen, kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereichen sowie die Blockaden in den Köpfen zu überwinden.

DIE LINKE unterstützt das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben.  Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Grundlage und Maßstab bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Der darin festgeschriebene Inklusionsgedanke bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Als Menschenrecht ist Inklusion verknüpft mit den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität

 Daher fordert DIE LINKE:

  • ab sofort keine neuen Barrieren zu errichten und bestehende Barrieren jeglicher Art in allen Lebensbereichen energisch abzubauen. Dabei sollten spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlung, aber auch Investitionsprogramme oder Fördermöglichkeiten vereinbart werden;
  • bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Zusammenhang;
  • für eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung eine flächendeckende, sozial und inklusiv ausgestaltete Infrastruktur, einschließlich unabhängiger Beratung, zu errichten. Den Rechtsanspruch eines Kindes auf ganztägige, gebührenfreie inklusive Betreuung in Kindertagesstätten rechtlich festzuschreiben;
  • Barrierefreiheit von Kommunikations- und anderen Diensten;
  • Die Kommunen müssen Inklusionsbeauftragte ernennen, die in allen Fragen der örtlichen Daseinsvorsorge und Gestaltung gehört werden müssen. Die Verwaltungen sollen amtsübergreifende Inklusionsteams bilden und die notwendige Qualifizierung ihrer Beschäftigten sicherstellen.
  • Die Organisation und Vertretungen der Menschen mit Behinderungen müssen gehört und ihre Anliegen vor Ort berücksichtigt werden.
  • Bildung von Beiräten für Menschen mit Behinderungen in allen Orten
  • Berufung von ausschließlich für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständigen Beauftragten. Bei der Besetzung dieser Position sind Personen mit Behinderung unbedingt zu bevorzugen.
  • Einbindung des Beirates für Menschen mit Behinderungen in die Planung aller kommunalen Bauvorhaben.
  • Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in urbaner Lage und guter Anbindung an alle in Frage kommenden Versorgungseinrichtungen.
  • Den Abbau vom Heimstrukturen, in denen behinderte oder alte Menschen in Isolation leben z.B. durch den Bau integrativer Mehrgenerationenhäuser in zentraler Lage.
  • Inklusion im Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung – die Absonderung muss beendet werden.
  • Die Städte und Gemeinden müssen sicherstellen, dass Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere aber Notdienste barrierefrei nutzbar sind.
  • Die Weiterentwicklung wirksamer Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Arbeitssuche ist Aufgabe der Kommunen und ihrer Zweckverbände, der Landschaftsverbände.
  • Sondereinrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen die dort tätigen Menschen auf reguläre Beschäftigung vorbereiten. DIE LINKE will verhindern, dass diese Menschen auf Dauer als billigste Arbeitskräfte an die Werkstätten gebunden werden; auch Menschen mit Behinderungen müssen einen Mindestlohn von 10 Euro erhalten.

„Die o.g. Maßnahmen müssen in kommunalen Aktionsplänen zusammengefasst werden. Diese Aktionspläne müssen gemeinsam mit den Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen und den Beiräten für Menschen mit Behinderung erarbeitet werden.

In den kommunalen Aktionsplänen sind verbindlich überprüfbare Ziele, die Zeiträume für ihre Erreichung und die finanziellen Mittel dafür festzulegen.“

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20. Für eine kommunale Friedenspolitik

In den internationalen Beziehungen setzt Deutschland zunehmend auf militärische Eskalation und ist von einer friedlichen Außenpolitik weit entfernt. Deutschland ist weltweit der drittgrößter Exporteur von Waffen. Diese Waffen machen es möglich, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Waffenexportierende Länder tragen eine Mitverantwortung für die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.

Die Militarisierung der Außenpolitik ist längst auch in Städten und Landkreisen angekommen. So tritt die Bundeswehr zunehmend in den Kommunen öffentlich auf. Sie führt auf Straßen und Plätzen Info- und Rekrutierungsveranstaltungen durch und nimmt an Stadtfesten teil. Noch immer hat die Bundeswehr Zugriffe auf die Meldedaten von Jugendlichen. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit hat sie in Rathäuser und Landratsämter Einzug gehalten. Sie will sich vor Ort als Teil einer Stadtgesellschaft präsentieren.

Patenschaften mit Einrichtungen der Bundeswehr oder mit Kriegsschiffen sollen die Verbundenheit der Kommunen mit der Bundeswehr stärken. Dadurch soll in Städte und Landkreisen das Militärische zum Normalfall werden. Dabei wird oft auch an alten militaristischen Traditionen und am kolonialistischen Erbe Deutschlands angeknüpft. So werden bis heute in Städten und Gemeinde Kriegerdenkmäler gepflegt, Straßen und Plätze tragen Namen von Militaristen und Kriegsverbrechern der Kaiserzeit und des 1. Weltkriegs.

Die Linke tritt ein für:

  • Schließung der mit Reservisten besetzten Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr in Kreisverwaltungen und Rathäusern.
  • Kein Aufbau zivilmilitärischer Lagezentren, stattdessen Stärkung rein ziviler Fähigkeiten zur Katastrophen- und Notfallhilfe
  • die Umgestaltung oder Entfernung von kriegsverherrlichen Denkmälern und die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach Militaristen und Kriegsverbrechern benannt sind oder kolonialistischen Namen tragen;
  • die Rücknahme von Patenschaften mit Einrichtungen der Bundeswehr und mit Kriegsschiffen; neue Patenschaften lehnen wir ab;
  • die Verweigerung von Flächen und Standplätze für die Werbung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden;
  • eine umfassende Unterrichtung der Jugendliche über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr;
  • die Verweigerung von Flächen und Standplätze für die Werbung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden;
  • die frühzeitige Information und Beteiligung der Bevölkerung im Falle der Stilllegung und Konversion von Militäreinrichtungen; durch Konversionsprogramme müssen Kommunen Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten.
  • die Bereitstellung von Gewerbeflächen nur für Betriebe, die keine Rüstungsgüter und Waffen herstellen oder Zulieferer für Rüstungsbetriebe sind und die keine Entwicklung zur Herstellung Rüstungsgütern betreiben.

Städte und Gemeinden betonen oft ihre Weltoffenheit. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dem Gedanken der internationalen Solidarität und der Völkerverständigung verpflichtet. Sie sind aktiv in Projekten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, in Partnerschaftsvereinen oder Schulpartnerschaften oder engagieren sich in Menschenrechtsaktivitäten.

Rund die Hälfte der 350 Milliarden Euro, die bundesweit für die öffentliche Beschaffung durch Bund,  Länder und Kommunen ausgegeben werden, entfällt auf Städte und Landkreise als öffentliche Auftraggeber. Das sind über 4200 Euro pro Einwohner und Jahr. Kommunen können durch eine faire Beschaffung einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Handelsordnung und gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen leisten.

Die Linke tritt ein für

  • Städte- und Projektpartnerschaften und die internationale Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen;
  • eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die ausreichende Finanzierung dieser Arbeit durch die Kommune und das Land und die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der kommunalen Entwicklungsarbeit;
  • den Beitritt von Kommunen sowie von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie Landräten und Ländrätinnen zu internationalen Städte-Bündnissen wie den „Cities for Peace“ und den „Majors for Peace“;
  • die Einhaltung sozialer, tariflicher und ökologischer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in der öffentlichen Beschaffung.

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21. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Vielfalt ist in den letzten Jahren immer mehr ein Element des Zusammenlebens vor allem in den Großstädten geworden. Das Durchschnittsalter steigt, mehr als 25 % der Menschen in NRW haben Migrationshintergrund, die kulturelle und religiöse Vielfalt nimmt zu und die gesellschaftliche Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen wächst.

DIE LINKE. NRW will offene, bunte und vielfältige Kommunen. Dazu gehört das Zusammenleben von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und mit verschiedenen Lebensweisen. Eine offene, bunte, vielfältige und dadurch lebenswerte Kommune setzt Respekt voraus – Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen und unterschiedlichen Meinungen.

Faschistische und rechtspopulistische Organisationen wollen das Gegenteil und setzen auf Ausgrenzung und Gleichschaltung. NPD, REP und Pro NRW wollen sich mit Kampagnen gegen eine angebliche „Islamisierung“, gegen Moscheen, Flüchtlinge und Zuwanderung profilieren.

Neofaschisten und Rechtspopulisten sind nach wie vor in viel zu vielen kommunalen Vertretungen präsent. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie durch diese Mandate ihre menschenverachtende Politik verbreiten.

Die braune, fremdenfeindliche Hetze der Neofaschisten und Rechtspopulisten und ihre Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene, den „Freien Kameradschaften“, die für Gewalttaten und Mordanschlägen auf Migranten, Antifaschistinnen, Punker, Obdachlose und Homosexuelle verantwortlich sind, verdeutlichen die Gefahren für ein friedliches Zusammenleben. Die Morde des NSU zeigen sehr deutlich, wohin neofaschistischer Gewalt in NRW führt. Diese Verbrechen sind in NRW parlamentarisch bisher nicht aufgearbeitet. Die Morde waren nur möglich, weil Polizei und Justiz weggeguckt haben und der Verfassungsschutz tief mit den Strukturen der Nazi-Gruppen verflochten ist.

DIE LINKE.NRW begrüßt das Verbot der rechtsextremen Kameradschaften. Gleichzeitig fordern wir, die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten.

DIE LINKE.NRW fordert außerdem das Verbot der neofaschistischen NPD sowie aller anderen faschistischen und rassistischen Parteien. Diese Forderung ist bereits in der Landesverfassung, Artikel 32 verankert: „Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.”

Statt von Nazis kontrollierten Zonen will DIE LINKE ein angstfreies, offenes und solidarisches Zusammenleben ermöglichen. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen. Die Unterstützung von antirassistischer und antifaschistischer Arbeit muss verbessert werden. Antifaschismus ist eine demokratische, parteiübergreifende Aufgabe – bei Demonstrationen, in Netzwerken gegen Rechts, in Jugend- und Kulturbündnissen ebenso wie in Stadträten und Kreistagen.

DIE LINKE.NRW wendet sich entschieden gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten  und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche. Die Aufmärsche der Neonaziszene und ihre rassistischen Konzerte wurden viel zu selten von den Kommunen und vom Land verhindert.

Wir verkennen nicht: Rechtspopulismus wirkt bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft. Das macht auch der Zuspruch für antieuropäische Parteien wie der AfD deutlich. Eine breit angelegte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut in jeder Form ist notwendig. Antifaschismus muss die soziale Ungleichheit bekämpfen und sich für gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, einsetzen.

DIE LINKE tritt ein für

  • die Nutzung aller rechtlichen Mittel, um faschistische und rechtspopulistische Aktivitäten durch Gerichte, Polizei und Verwaltung zu verhindern; das Land muss endlich die Strafverfolgung der Nutzung von Nazi-Symbolen erleichtern;
  • das Verbot faschistischer, antisemitischer und rassistischer Organisationen;
  • eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, vorrangig in Wohnungen;
  • die Erarbeitung kommunaler Aktionspläne gegen Rechts und ihre rasche Umsetzung;
  • die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Faschismus und Rechtspopulismus, insbesondere an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen;
  • die Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Förderung von kommunalen Bündnissen gegen Rechts;
  • die Einrichtung von geschützten Zufluchtsorten und Anlaufstellen für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt mit Projekten wie z. B. „Aktion Noteingang“ oder  „antirassistischer Telefonketten“;
  • die ausreichende finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen in ganz NRW für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt;
  • die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch Namen von Steigbügelhaltern des deutschen Faschismus oder von Rassisten, Antisemiten und Militaristen tragen;
  • die Unterstützung – gerade auch in administrativen und finanziellen Fragen – von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Zeit wie z. B. die „Stolpersteine“ oder den „Zug der Erinnerung“.

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22. Für den Ausbau kommunaler Demokratie

 DIE LINKE setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort undenkbar. Deshalb werden Fraktionssitzungen der Partei DIE LINKE in den Kommunen Nordrhein-Westfalens grundsätzlich beteiligungsoffen gestaltet.

Unser Ziel ist es zudem, die Möglichkeiten des Internet konsequent zu nutzen, z.B. durch die Möglichkeit des "Livestreaming" von Ratssitzungen oder wichtigen Ausschuss-Sitzungen.

Die Rechte der Kommunen müssen gegenüber Bund und Land ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In einigen Kommunen ist damit schon begonnen worden. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes erstreckt sich über mehrere Jahre und muss vor Ort entwickelt werden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt von Kommunen in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird, denn so wird eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Schwerpunktsetzung möglich.

Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt und nicht außen vor gelassen werden.

Die Streichung der 5-Prozent-Hürde in der Gemeindeordnung war ein wichtiger Sieg. Doch immer noch enthält sie Bestimmungen, die den Wegfall der Hürde nicht konsequent umsetzen. Dies gilt z. B. für die Besetzung von Ausschüssen, das erforderliche Stimmrecht und geht bis zur Landschaftsverbandsordnung.

Die Möglichkeiten zur Durchführung von "Bürgerentscheiden" wurden unter Mitwirkung der LINKEN im Landtag NRW gestärkt. Aktiv wollen wir nun die Möglichkeiten der direkten Demokratie, die sich durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bieten, nutzen. Hiermit bietet sich Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einer eindeutigen Willensbildung und -äußerung.

DIE LINKE will in den Kommunen dem Willen und den Interessen der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner Geltung verschaffen und besonders jene unterstützen, die bisher von den etablierten Parteien und Gruppierungen nicht hinreichend politisch berücksichtigt worden sind und deshalb kaum über Einfluss und Druckmittel verfügt haben. DIE LINKE versteht sich im Besonderen als Sprachrohr und Interessenvertretung für arme und finanzschwache Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von kommunaler Politik auch deshalb nicht angesprochen, weil sie den Eindruck haben, dass vorwiegend gut situierte Bürgerinnen und Bürger in den Räten die Entscheidungen treffen, die nicht der Allgemeinheit, sondern der Befriedigung privater Interessen dienen. Wir werden jeden kommunalen „Klüngel“, den wir entdecken, öffentlich machen.

DIE LINKE wird dabei auch nicht-konventionelle Formen politischen Protests anwenden. Für uns ist klar: Wenn auf Kosten der Mehrheit Beschlüsse für einzelne Gruppen, Firmen oder Konzerne gefasst werden sollen, werden wir die Öffentlichkeit informieren und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dagegen mobilisieren.

DIE LINKE lehnt Verwaltungsstrukturreformen ab, die zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben führen, zur Verlagerung von Lasten auf die Kommunen oder ausschließlich darauf zielen, Personal abzubauen. Aufgabenkritik muss sich an Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner orientieren und unter Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Personalvertretungen und Gewerkschaften stattfinden.

 DIE LINKE NRW tritt ein für:

  • eine grundlegende Demokratisierung. Bestandteile dieser Demokratisierung können sein:
  • die Direktwahl der Mitglieder der Regionalräte;
  • perspektivisch die Weiterentwicklung der Regionalräte zu regionalen Wirtschafts- und Sozialräten, an denen Gewerkschaften und Umwelt- und Naturschutzverbände zu beteiligen sind;
  • die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen;
  • Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz in der Kommunalverwaltung - und in städtischen Gremien wie z:B. Livestreaming, Verbesserung der Bürger-Informationssysteme.

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Mit der LINKEN für die Verbesserung der Lebenslage der Menschen vor Ort

Das Leben in der Kommune ist für viele Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Wichtige Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune und die bereit gestellten Dienstleistungen und Einrichtungen. Staat wird hier täglich hautnah erfahrbar: Wohnen, Verkehr, Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Versorgung, Freizeit, Einkaufen, Kultur, Sport, Verwaltung, Unterstützung in besonderen Lebenslagen, ästhetischer Stadtgestaltung.

Die Kommunen sind jedoch keine Idylle, kein herrschaftsfreier Raum. Das Leben in der Kommune wird zunehmend von der kommunalen Unterfinanzierung und dem damit verbundenen Kürzungswahn bestimmt. Das gesamte Leben wird damit den Erfordernissen der selbst auferlegten Schuldenbremse, Markt- und Konkurrenzgesetzen  sowie privaten Profitinteressen untergeordnet.

Die kommunale staatliche Selbstverwaltung ist und wird immer mehr substantiell ausgehöhlt. Die Kommunen werden seit Langem finanziell ausgeblutet. Wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen, kulturelle Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstbestimmung gehen verloren.

DIE LINKE ist angetreten, sich mit dieser unsozialen und undemokratischen Entwicklung nicht abzufinden. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen vermeintlichen Zwängen wirklich stehen, und will diese Verhältnisse im Interesse der Menschen verändern.

DIE LINKE kämpft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbstbestimmtes Leben.

DIE LINKE ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren und ihre Lebensbedingungen gemeinschaftlich gestalten wollen. DIE LINKE will die Demokratisierung der Demokratie.

  • Unsere Kommunalpolitik ist demokratisch und emanzipatorisch. Wir wollen partnerschaftlich mit den Menschen vor Ort Entscheidungen treffen.
  • Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz sozialer Gerechtigkeit geleitet.
  • Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geprägt.

DIE LINKE wird in ihrer Politik den Gegensatz von dem, was möglich ist, und dem, was von anderen nicht zugelassen wird, immer wieder aufdecken und Alternativen aufzeigen. Und dies wollen wir gemeinsam mit allen Menschen tun, die eine andere und bessere Art von Leben anstreben.

Unsere kommunale Arbeit hat immer drei unauflöslich verbundene Bestandteile:

  • Widerstand und Protest,
  • den Anspruch auf Gestaltung sowie
  • über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen.

Sozialistischer Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, denn aus den Zwängen einer Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune nicht allein lösen. Erst wenn ein bundespolitischer Politikwechsel eingeleitet worden ist, bestehen in der Kommune ausreichende Voraussetzungen, um tief greifende Verbesserungen zu erreichen. Auf dem Weg dorthin wollen wir auf kommunaler Ebene alles erreichen, was möglich ist und auch damit den gesamtgesellschaftlichen Politikwechsel vorantreiben.

Wir wollen, auch gemeinsam mit gesellschaftlichen Selbstorganisationen, dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Bewegungen aufgreifen und mit unseren zusätzlichen, auch parlamentarischen Möglichkeiten unterstützen. Unsere Mitglieder werden hierbei aktiv mitarbeiten.

Gerade in den Kommunen wird nur etwas zu bekommen, zu gestalten und zu verändern sein, wenn es genügend öffentlichen Druck gibt.

Unsere Praxis beweist: Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Räten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und kommunalen Vertretungskörperschaften wollen sich nicht bereichern oder persönlich glänzen, sie beteiligen sich nicht an prinzipienlosem Kuhhandel, sondern sie engagieren sich für unsere Forderungen an der Seite der Bevölkerung.

Insgesamt zielt unsere Politik darauf ab, hier und heute die Lebenslage der Menschen zu verbessern.

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