17. Mai 2014

Youtube: Sahra Wagenknecht in Bielefeld am 15. Mai 2014, Wahlkampfveranstaltung der LINKEN

600 Menschen hörten im Saal der Ravensberger Spinnerei die Rede von Sarah Wagenknecht und waren begeistert.
 
Gleich zu Beginn nahm sich Sarah Wagenknecht die aktuelle Politik der Bundesregierung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine vor. „Erst hieß es das sind OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Plötzlich stellt sich heraus Bundeswehr ist dort im Einsatz. Wir haben als LINKE gefragt, was machen die denn eigentlich da.

Scharf griff sie Angela Merkel an, die uns glauben machen will, dass in Deutschland und Europa alles wieder gut ist und die Krise längst überstanden ist.
 
Deutschland geht es erst dann wieder gut, betonte Sarah Wagenknecht, wenn der Wohlstand der großen Mehrheit der Menschen hierzulande steigt. Und dieser Wohlstand steigt keineswegs. Er sinkt aufgrund der Politik der letzten Jahren. Ein Blick in die Krisenstaaten Europas, in Griechenland, Spanien und Portugal zeigt, dass die Eurokrise keineswegs gelöst. Bei 24 Millionen Arbeitslosen in Europa, höheren Staatsschulden als vor der Krise, fehlenden Investitionen und einem zerstörten Gesundheitssystem in Griechenland, kann von einem Ende der Eurokrise überhaupt keine Rede sein. „Wir wollen ein demokratisches und soziales Europa, dafür müssen die Weichen neu gestellt werden, dafür kämpft die LINKE Hier und in Europa."

MADE BY DIRK SCHMITZ

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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

Sie halten das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl am 25. Mai 2014 in den Händen: »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.«

Europa interessiert Sie, Sie wollen Informationen und Positionen, vielleicht Antworten auf Fragen, die Sie bewegen? In unserem Wahlprogramm finden Sie unsere Vorschläge zur Veränderung der Politik in der Europäischen Union. Wir möchten Sie einladen, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen und sich vielleicht sogar mit uns gemeinsam für diese Ziele zu engagieren.

Vielen erscheint die Europäische Union heute fern, bürokratisch und weit ab von ihrer Lebenswirklichkeit. Diese Gefühle kommen nicht von ungefähr: zu wenig Transparenz und zu viel Absprachen in Hinterzimmern, zu viel an nationalstaatlichen Egoismen und zu wenig wirklicher Gemeinschaftssinn, zu groß die Spaltung in arm und reich, zu klein der Sinn für Gerechtigkeit. Kurz: Diese EU krankt an zu wenig echter europäischer Politik. Schon heute erleben Menschen die EU beispielweise im Rahmen von Förderprogrammen in ihrem Umfeld positiv, erleben junge Menschen während des Studiums in Paris, Rom oder Madrid eine lebensnahe und für sie offene Europäische Union. Das ist gut, aber es braucht viel mehr. Eine wachsende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas, immer neue Kürzungen in wichtigen Bereichen der Bildung oder Kultur, ein gleichzeitig rasant steigender privater Reichtum weniger, Menschen die an den Grenzen der EU auf der Flucht vor Not und Verfolgung ihr Leben verlieren, florierende Geschäfte mit dem Export von Waffen in alle Welt – das alles ist heute ebenso Realität, aber das alles hat mit der Idee eines gemeinsamen Europas nichts zu tun. Wir kämpfen dafür, dass endlich Solidarität, Demokratie und Frieden in Europa regieren. Wir sagen: Europa geht anders!

  • DIE LINKE will eine friedliche EU. Ohne Rüstungsexporte. Ohne Tote an den Außengrenzen. Mit echter Freizügigkeit ohne Ressentiment.
  • DIE LINKE will soziale Standards in der EU. Ohne Armut. Mit guter Arbeit, gerechten Löhnen und Renten.
  • DIE LINKE will gerecht aus der Krise. Ohne Kürzungspolitik, die soziale Netze zerstört. Mit entmachteten Banken und ohne Steuerflucht für Reiche.
  • DIE LINKE will mehr demokratische Mitbestimmung. Ohne Gekungel in Hinterzimmern. Mit EU-weiten Volksentscheiden und einer Stärkung des Europäischen Parlaments.

DIE LINKE macht Ihnen mit dem Europawahlprogramm ein Angebot: konkret und verständlich, schwarz auf weiß, nachvollziehbar - und nach der Wahl auch abrechenbar. Überzeugen Sie sich und treffen Sie die richtige Wahl – am 25. Mai.
 
Mit freundlichem Gruß
Matthias Höhn
Bundeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE