Kommunalwahlen 2014:

Kommunalpolitische Leitlinien der LINKEN. NRW
Ergebnisprotokoll des Workshops am 30.05.2013 in Essen

An dem Workshop haben über 30 Genossen/innen teilgenommen. Der Workshop wurde von Gunhild Böth und Hans Günter Bell geleitet.

Die Diskussionen waren von großer Übereinstimmung in der Einschätzung der Situation und den Anforderungen an die kommunalpolitischen Leitlinien geprägt.

Im Einzelnen wurde verabredet:

1. Aufgaben der Kommunalpolitischen Leitlinien

Die Leitlinien sollen eine programmatische Orientierung geben, die den Kreisverbänden bei der Erarbeitung ihrer jeweiligen Kommunalwahlprogramme helfen kann.

Sie sind ein parteiinternes Arbeitspapier und nicht für die Verteilung auf der Straße gedacht.

Die Lage in den Kommunen und die Möglichkeiten der LINKEN sind im Land so unterschiedlich, dass es häufig nicht die eine Antwort geben kann. Soweit möglich soll daher auf die unterschiedliche Situation etwa in wachsenden und schrumpfenden Kommunen eingegangen werden.

Es sollen auch Erfolge der LINKEN dargestellt werden.

In manchen Kapiteln der alten Leitlinien finden sich ungewichtete Aufzählungen zahlreicher Forderungen. Die neuen Leitlinien sollen exemplarische Forderungen nennen und ansonsten so formuliert sein, dass die konkreten Forderungen in den Kommunen daraus abgeleitet werden können.

Die Kapitel können durch Hinweise auf ausführlichere Beschlüsse und sonstige Dokumente ergänzt werden, wo genauer nachgelesen werden kann.

2. Themenbereiche und Arbeitsgruppen

Am Anfang der Leitlinien soll die geänderte Ausgangslage der kommunalen Politik dargestellt werden. Wir wollen eine positive Vision eines lebenswerten Ortes und eines guten Lebens beschreiben, aber auch Gründe nennen, die der Verwirklichung dieser Vision entgegenstehen.

Zur Erarbeitung der neuen Leitlinien werden sieben Themenbereiche gebildet, die von Arbeitsgruppen bearbeitet werden: (Koordinator_in der AG)

  1. Ausgangslage, Vision, Demokratie (Rüdiger Sagel)
  2.  Öffentlicher Dienst, bedarfsgerechte Infrastruktur, Kommunalwirtschaft, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, Kommunalfinanzen (Bernhard Sander)
  3.  Armut, Soziales, Gesundheit, Alter (Armin Kligge)
  4.  Stadt- und Regionalentwicklung, Ökologie, Wohnen, Verkehr (Hans Günter Bell)
  5.  Bildung, Ausbildung, Jugend (Gunhild Böth)
  6.  Die Vielfalt und ihre Gegner (Ulrike Detjen)
  7.  Kultur, Sport, Freizeit, Frieden (Michael Kretschmer)

Dies ist noch keine Entscheidung über die zukünftige Struktur der Leitlinien.

Die Arbeitsgruppen haben sich konstituiert und ihr weiteres Vorgehen eigenverantwortlich abgesprochen.

Ihre Aufgaben sind:

  • die alten Leitlinien kritisch durchzusehen und wo erforderlich zu aktualisieren und zu ergänzen;
  • wo erforderlich andere Schwerpunkte zu setzen;
  • falls erforderlich eine neue Struktur des Themenbereiches vorzuschlagen;
  • zentrale Aussagen zu formulieren.

Jede Arbeitgruppe hat eine/n Koordinator/in benannt (in Klammer). Aufgabe dieses/dieser Koordinatorin ist es,

  • weitere Mitarbeiter/innen zu gewinnen;
  •  innerhalb der Arbeitsgruppe für die Weitergabe der Informationen zu sorgen;
  • der Landesgeschäftsstelle die Arbeitsergebnisse zu schicken.

3. weiteres Vorgehen

Die kommunalpolitischen Leitlinien wurden auf dem Landesparteitag am 7.12.2013 in Herne einstimmig verabschiedet. Sie sind hier zu lesen ...