15. April 2014 DIE LINKE. Bottrop

LINKE beschließt Kommunalwahl-Programm

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung nach der Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.“

Auf insgesamt 28 Seiten befasst sich das Programm mit Themen wie „Genug gespart – Armut stoppen!“, einer sozial-ökologischen Energie- und Verkehrswende, Schulpolitik und dem Ausbau der Demokratie vor Ort. Die Kapitelüberschriften bringen markant auf den Punkt, worum es der LINKEN geht – nur zwei Beispiele hierfür: „Wer nicht in die Jugend investiert, der wird in Knäste investieren müssen“ und „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen“.

Das Kapitel „Mit Bottrop muss es wirtschaftlich endlich wieder aufwärts gehen!“ wird eingeleitet mit dem Verweis auf eine „Focus“-Studie von März dieses Jahres: „Weit schlechter noch sieht es für Bottrop beim „Focus“-Gesamtergebnis aus: beim Vergleich der Lebensqualität in den Kategorien Wohlstand, Jobs, Sicherheit/Risiken, Kosten, Wohnraum/Infrastruktur, Demographie/Gesundheit: Hier landet Bottrop auf Platz 399 – in ganz Deutschland schneiden nur Mönchengladbach, Herne und Frankfurt/Oder noch schlechter ab.“

Die Behauptung von Oberbürgermeister Bernd Tischler Ende Januar in der WAZ „Wir können Strukturwandel“ sei damit zweifelsfrei widerlegt.

DIE LINKE befürchtet, mit dem Aus für den Bergbau 2018 werde es noch weit schlimmer kommen, wenn nicht endlich ein grundlegender Kurswechsel eingeleitet werde.

Das Kommunalwahl-Programm der LINKEN kann heruntergeladen werden unter http://www.dielinke-bottrop.de/fileadmin/kvbottrop/PDFs/KWP.pdf