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20. Mai 2014

De Masi: Freihandelsabkommen mit USA und Kanada stoppen

"EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament (Listenplatz 6) den Auftakt neuer Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in den USA sowie die Forderung von EU-Handelskommissar de Gucht, deutsche Politiker und Meinungsführer sollten mehr für TTIP werben. De Masi weiter:

"TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie. Ein Regulierungs-Rat soll in Zukunft Gesetze verhindern, wenn sie Konzernen nicht passen. Im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bleibt zudem die Konzernklage vor privaten Schiedsgerichten enthalten. US-Konzerne brauchen dann aufgrund des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) nur einen Briefkasten in Kanada, um Staaten zu verklagen, die Gesetze im Interesse der Allgemienheit machen. Es droht eine Abmahnindustrie gegen die Demokratie (litigation finance) durch Hedge Fonds und Kanzleien. Man stelle sich vor die Arbeitnehmer in Deutschland könnten Konzerne auf entgangene Löhne wegen der Agenda 2010 verklagen. Da käme eine hübsche Summe zusammen.

Die ohnehin bescheidenen Prognosen über Wachstum und Jobs durch das TTIP sind unseriös. Die aktuelle Forderung der IG Metall, TTIP nur zuzustimmen, wenn die USA endlich alle völkerrechtlichen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf ratifiziert haben, ist eine deutliches Botschaft an die SPD. Nehmt die letzte Ausfahrt und beerdigt TTIP. Es gibt hinreichenden Handel zwischen der EU und den USA: Das größte Handelshemmnis sind ohnehin Wechselkurschwankungen. Sinnvoller wären daher eine Regulierung der Finanzmärkte sowie Wechselkurszielzonen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA. Wir brauchen EU-weite Volksentscheide über völkerrechtliche Verträge wie TTIP, die unsere Rechtsordnung sowie die Demokratie bedrohen."