Die Themenplakate:

 
5. Mai 2014

Genug gekürzt: Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden

Unser aller Leben findet vor Ort statt. DIE LINKE will, dass alle Menschen ein gutes, abgesichertes und angstfreies Leben führen können, in bezahlbaren Wohnungen, mit guten Bildungseinrichtungen, preiswerten Bussen und Bahnen sowie Sport und Kultur. Dafür gibt es noch viel zu tun, denn in den meisten Kommunen regiert der Rotstift.

Die Städte und Gemeinden schultern die Kosten der in Berlin gemachten sozialen Schieflage, finanzieren den Kita-Ausbau und schließen gleichzeitig viele andere Einrichtungen. Die Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen.

Das muss anders werden: Der Steueranteil der Kommunen muss erhöht werden. Bisher sind die Grund- und Gewerbesteuer die einzigen Schrauben für die Kom- munen. Tatsächlich benötigen die Städte und Gemeinden aber endlich mehr Steuergerechtigkeit. DIE LINKE hat mit der Gemeindewirtschaftssteuer einen Weg für höhere Einnahmen der Kommunen aufgezeichnet: Freiberuflich tätige Menschen zahlen dann vor Ort und nicht mehr an den Bund.

Das Land NRW zwingt die Kommunen mit dem sogenannten »Stärkungspakt Stadtfinanzen« zu brutalen Kürzungen und sozialem Kahlschlag. DIE LINKE will dagegen sofort tatsächliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Aber ein Antrag im Rat reicht dafür nicht. Auf Vorschlag der LINKEN traten viele Städte bereits dem Bündnis »UmFAIRteilen« bei. In den Kampagnen »UmFAIRteilen« und »Blockupy« machen LINKE nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen Druck, damit das Leben vor Ort wieder lebenswerter wird.

In den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten treten DIE LINKEN dafür ein

- dass keine Privatisierung, kein Lohndumping und Sozialabbau betrieben wird
- dass das wenige Geld sozial, gerecht und sinnvoll eingesetzt wird
- dass der Druck auf Düsseldorf und Berlin für eine gerechte Gemeindefinanzierung immer größer wird

Deshalb am 25. Mai mit allen Stimmen DIE LINKE wählen!