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3. April 2014

Keine wunderbaren Jobs im Jobwunderland

Keine wunderbaren Jobs im Jobwunderland

Keine wunderbaren Jobs im Jobwunderland

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jubelt: Auch bei uns habe das deutsche Jobwunder mehr Beschäftigung gebracht. Tatsächlich gibt es aber weniger gute Arbeitsplätze. Fakt ist: Für mehr ordentliche Jobs brauchen wir mehr öffentliche Investitionen. In den ersten drei Jahren seit Krafts Amtsantritt verschwanden 135 000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Nur Mini- und Teilzeitjobs legten in NRW zu, so die Arbeitsagentur.

Teilzeitjobs wuchsen von gut 1 Million auf über 1,5 Millionen und die Zahl der Minijobs um    knapp    20 000. Nur: Mehr Arbeit gab es nicht. Das Arbeitsvolumen, also alle geleisteten Arbeitsstunden zusammen, hat sich kaum verändert. Dafür müssen mehr Niedriglöhner als Aufstocker zum Amt, zuletzt über    300 000. Fazit: Dieses Jobwunder bringt keine wunderbaren Jobs. Das gilt auch für viele klamme Gemeinden: Mit Zeitverträgen sorgen sie selbst für unsichere Arbeit.

Wunderbar ist dafür die Gewinnentwicklung: Unternehmen und Spekulanten profitieren auf Kosten der Arbeitseinkommen. Grund: Hartz-Gesetze und Bankenrettung nützen vor allem Unternehmern, werden aber von allen Bürgern bezahlt. EU-Pläne gehen noch weiter: In Krisenländern werden Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gesenkt und Flächentarifverträge zerschlagen. Geht es nach der EU-Kommission, wird das europaweit Vorbild.

Diese Politik, die auch Kraft unterstützt, ist nicht alternativlos: Unser Land braucht ein großes Investitionsprogramm, für mehr gute Arbeit. Stattdessen drohen hier massive Arbeitsplatzverluste bei Opel, E.ON, RWE, Thyssen-Krupp und Karstadt. Mögliche Folge: Nachfrageeinbrüche, mehr Erwerbslose und Billigjobber. Landeschefin Kraft fällt dazu wenig ein. Für die Bankenrettung sind Milliarden da, für die Infrastruktur anscheinend nicht. Gingen Anfang der 90er Jahre fast 20 Prozent der NRW-Wirtschaftskraft in die öffentliche Infrastruktur, sind es jetzt etwa 14 Prozent. Das darf nicht so bleiben. Die Menschen in NRW brauchen eine andere, soziale Politik in den Rathäusern und in Brüssel.