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3. April 2014

Zaubertricks am Gemeineigentum

Zaubertricks am Gemeineigentum

Wie macht man Gold aus Müll? Die Antwort haben clevere Investoren gefunden. Sie wittern großes Geld in Müllwagen, Wasser- und Energieleitungen sowie Bussen und Bahnen. Die Idee ist keine Hexerei. »Privatisierung öffentlicher Dienste« heißt die Zauberformel.

Für ihre Zaubertricks können die betuchten »Zauberlehrlinge« auf die Hilfe der EU- Kommission zählen. Mit der Konzessionsrichtlinie und einem Freihandelsabkommen mit den USA will man Kommunen zwingen, öffentliche Dienste an die scheinbar billigsten Anbieter zu vergeben. Aber Erfahrungen anderer Länder zeigen: Das wird für Kunden nicht billiger. Stattdessen dürften Strom, Gas und Busfah- ren noch teurer, Wasserversorgung und Müllabfuhr schlechter werden.

Denn: Investoren wollen verdienen. Und: Beschäftigten droht Hungerlohn statt Tarif. Schließlich können Gemeinden keine Einrichtungen für jedermann mehr mit Einnahmen aus diesen Bereichen finanzieren. Im Interesse der Bevölkerung muss Schluss sein mit Zaubertricks am Gemeineigentum. Für DIE LINKE in Brüssel und in jedem Stadtrat gilt: Dienste für jedermann gehören in die Hände aller.