Die Themenplakate:

 
3. April 2014 Von Sahra Wagenknecht

Genug gekürzt – Mehr Geld für unsere Stadt

Am 25. Mai 2014 sind Europa- und Kommunalwahlen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen für eine vernünftigere und sozialere Politik setzen. Das ist bitter nötig. Denn die Streichung des Schulbusbetriebs in Datteln und das Kürzungsdiktat in Griechenland haben eine gemeinsame Ursache: Ein neoliberaler Einheitsbrei von angeblich sozialdemokratischen bis konservativ-liberalen Parteien rettet Pleitebanken und verteilt Steuergeschenke für Reiche. Menschen mit Durchschnitts- einkommen und Armen drohen dagegen Sozialkürzungen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen mutige Schritte, um den Städten wieder genug Geld zu geben. DIE LINKE will europaweit Lohndumping verhindern und Armut bekämpfen.

Doch viele Politiker der regierenden Parteien nutzen ihr vom Steuerzahler finanziertes Amt, um sich ihre Gefälligkeiten für bestimmte Branchen im Anschluss an ihre politische Tätigkeit mit Millionengehältern persönlich vergolden zu lassen. Ronald Pofalla ist kein Einzelfall. Ein solches Verhalten unter- gräbt das letzte Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Denn: Die Gefälligkeiten für Reiche und Konzerne wollen bezahlt werden. Und das muss die große Mehrheit der Bevölkerung tun. Beispiel: die Bankenrettungspolitik der letzten Jahre. Die Gier der Finanzmafia war für den Ausbruch der Finanzkrise verantwortlich. Trotzdem wurden allein zwischen 2008 und 2011 4.500 Milliarden Euro Steuergeld in Europa für die Rettung maroder Banken und Finanzinstitute verpulvert. In der Folge explodierten europaweit die Staatsschulden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung haben sie sich in Irland vervierfacht, in Spanien und Portugal verdoppelt. Als Reaktion darauf zwang Bundeskanzlerin Merkel mit Unterstützung der Europäischen Kommission die betroffenen Länder zu drakonischen Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Als Vorbild dafür dienten die deutsche Schuldenbremse und die Agenda-2010-Politik. Die Kon- sequenzen waren gravierend. So stieg beispielsweise die offizielle Arbeitslosenquote in Spanien auf rund 26 Prozent.

Doch auch in Deutschland ist die Staatsverschuldung um 360 Milliarden Euro angeschwollen, denn diese ungeheure Summe landete zum Wohle von Eigentümern und Gläubigern bei maroden Zockerinstituten. Nur 50 Milliarden Euro davon hätten gereicht, um auf einen Schlag die kurzfristige Verschuldung aller deutschen Kommunen zu beseitigen. Das passierte nicht. Stattdessen wurden etwa in Duisburg Stadtteilbibliotheken, Hallenbäder und sogar eine Schule geschlossen. In Dorma- gen wird bei Sportvereinen und Kindergärten gekürzt. In Wuppertal konnte das Schauspielhaus nicht mehr renoviert werden. In Warendorf und Gütersloh werden zusammen 40 Kinder- spielplätze aufgegeben. Und der finanzielle Druck auf die Kommunen wird nach Auskunft des Deutschen Städtetags weiter wachsen. Denn für die Einhaltung der EU-Schuldenbremse (in Deutschland »Fiskalpakt«) müssen die Gemeinden weiter bis zum Quietschen sparen.

Bei der Europawahl im Mai kann erstmals seit dem akuten Ausbruch der Krise in der Eurozone im April 2010 europaweit über die »Rettungspolitik« abgestimmt werden. Seit Griechenland das erste »Hilfspaket« bekam, wurden tatsächlich nur die Banken gerettet. Es ist Zeit, den Regierenden die Quittung für ihren verfehlten Kurs zu geben. Denn es gibt soziale Alter- nativen zu dieser skrupellosen Politik. Um diese sozialen und friedlichen Alternativen durch- zusetzen, braucht es eine starke LINKE im Europaparlament, in jedem Kreistag und in jedem Stadtrat. Deshalb bitte ich Sie am 25. Mai um Ihre Stimmen für DIE LINKE.