Die Themenplakate:

 
3. April 2014

(Stärkungs-)Pakt mit dem Teufel

Foto (Monopoly):

Foto (Monopoly):

Allein können die Städte in NRW ihre Finanzprobleme nicht lösen. Sie schultern die Kosten der in Berlin gemachten sozialen Schieflage, finanzieren den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen.

Die Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen.

DIE LINKE lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab. Stattdessen muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden. Geld ist genug da, DIE LINKE will es endlich auch sinnvoll verteilen. Aktuell schrauben die Städte hilflos an den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. Andere Instrumente haben sie nicht. Zur Lösung der Probleme fordert DIE LINKE endlich mehr Steu- ergerechtigkeit. Sie hat mit der Gemeindewirtschaftssteuer einen Weg für stärkere Kommunen aufgezeichnet. In den Kampagnen »UmFAIRteilen« und »Blockupy« machen LINKE nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen Druck, damit das Leben vor Ort wieder lebenswerter wird.