Die Themenplakate:

 
21. Mai 2014 Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin

Geheimdienst abschaffen – Demokratie schützen

„NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Mit „NRW“ meint der Sozialdemokrat nicht die Bevölkerung sondern seine Innenbehörde einschließlich des Verfassungsschutzes. Doch diejenigen, die sich tatsächlich wehren, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis und Rassisten entgegenstellen – und dann mit Polizeigewalt und Strafverfahren konfrontiert werden. So beklagt der Verfassungsschutz einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Gewaltdelikten, der „im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zurückzuführen ist“, orakelt der Bericht. Gemeint ist: wenn sich Antifaschistinnen und Antifaschisten Naziaufmärschen entgegenstellen, wird ihnen das häufig als Gewalttat ausgelegt.

Demgegenüber erklärt DIE LINKE: Blockaden gegen Neonaziaufmärsche sind ein legitimes und friedliches Mittel, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die rassistische Propaganda in ihren Städten wehren können. Ziviler Ungehorsam gegen Neonazis sollte ermutigt werden anstatt ihn als extremistisch und gewalttätig zu verunglimpfen.Der Feind steht rechts – doch das Eintreten für Alternativen zum Kapitalismus und ein antifaschistisches Engagement wird weiterhin an den Pranger des „Extremismus“ gestellt. So lässt sich die Stoßrichtung des am Montag vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2013 für NRW zusammenfassen. Ausführlich geht der Bericht auf die Aktivitäten der NPD, der als Auffangbecken für die Mitglieder verbotener Nazikameradschaften dienenden Partei Die Rechte und die unerträgliche Hetze der „Bürgerbewegung Pro NRW“ gegen Muslime, Flüchtlinge, Sinti und Roma ein.

„NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Mit „NRW“ meint der Sozialdemokrat nicht die Bevölkerung sondern seine Innenbehörde einschließlich des Verfassungsschutzes. Doch diejenigen, die sich tatsächlich wehren, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis und Rassisten entgegenstellen – und dann mit Polizeigewalt und Strafverfahren konfrontiert werden. So beklagt der Verfassungsschutz einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Gewaltdelikten, der „im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zurückzuführen ist“, orakelt der Bericht. Gemeint ist: wenn sich Antifaschistinnen und Antifaschisten Naziaufmärschen entgegenstellen, wird ihnen das häufig als Gewalttat ausgelegt. Demgegenüber erklärt DIE LINKE: Blockaden gegen Neonaziaufmärsche sind ein legitimes und friedliches Mittel, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die rassistische Propaganda in ihren Städten wehren können. Ziviler Ungehorsam gegen Neonazis sollte ermutigt werden anstatt ihn als extremistisch und gewalttätig zu verunglimpfen. Dass eine antifaschistische Sitzblockade durchaus unter den Schutz der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit fällt, hat übrigens der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange anerkannt. „Erfreulich ist aus Sicht der Polizei, dass die Gegendemonstrationen und Sitzblockaden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, friedlich verliefen“, wertete er die Proteste gegen einen Naziaufmarsch zum diesjährigen 1.Mai, durch den die rechtsextreme Demonstration erheblich verzögert wurde, als Erfolg.

WAZ-Artikel zum Protest in Dortmund

Die Partei DIE LINKE werde nicht als Gesamtpartei beobachtet, heißt es im VS-Bericht. Doch lasse die Partei innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, „bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begründen“, orakelt der VS-Bericht. Die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Sozialistische Linke (SL) stehen demnach im Extremismusverdacht, während eine solche Ausrichtung in den Augen der Geheimdienstler im Falle der Kommunistischen Plattform (KFP) und der Linksjugend[solid] bereits erwiesen ist. „Gemeinsam ist – in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe – diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das `kapitalistische System in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist“, behauptet der Geheimdienst kurzerhand.

Als Beleg für den „Extremismus“ dient unter anderem die Forderung der Linksjugend[solid] nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Hier offenbart sich, dass die Geheimdienstler wohl nicht einmal die Verfassung kennen, deren Schutz sie offiziell dienen. Denn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ (Artikel 15) Und: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ (Artikel 14) Auch die Verfassung von Nordrhein-Westfalen kennt einen solchen Passus: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ (Artikel 27).

An anderen Stellen schwingt sich der Verfassungsschutz zum Zensor politischer Aussagen und Programmatiken auf, wenn er „zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes“ zu unterscheiden sucht. Nach Meinung des Verfassungsschutzes unzulässige Klassenkampfpropaganda ist beispielsweise die Feststellung der Sozialistischen Linken, es müsse „der LINKEN also immer auch darum gehen zu fördern, dass so etwas wie ein Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen sich wieder verstärkt herausbildet. Nur so, im Ergebnis von Klassenkämpfen und veränderten Kräfteverhältnissen werden die Konzepte, gesellschaftlichen Akteure und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.“ „There is no alternative“, dieses sogenannte TINA-Prinz der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen, marktradikalen Politik scheint auch für den Verfassungsschutz bei der Bestimmung dessen zu gelten, was noch zulässige Kritik ist. Nicht mehr verfassungskonform ist demnach alles, was Alternativen zum gegenwärtigen Kapitalismus und insbesondere den Weg dahin aufzeigt. Doch für DIE LINKE gibt es kein solches TINA-Prinzip. Unsere Alternative heißt weiterhin Sozialismus.

Der Verfassungsschutz ist wie alle Geheimdienste ein unkontrollierbarer Fremdkörper in einer Demokratie. Damit schützt er die Verfassung nicht, sondern gefährdet sie vielmehr. Dies beginnt mit dem Einschleusen oder Anwerben von V-Leuten in der Naziszene, die oft genug staatlich subventionierte Nazihetzer und in manchen Fällen sogar Schwerkriminelle sind. Das, was der Verfassungsschutz zu bekämpfen vorgibt, baut er so selber erst mit auf. Dies trifft wohl auch auf die Salafistenszene zu, die von Spitzeln des Geheimdienstes durchsetzt gilt. Es geht weiter mit Schnüffeleien und Lauschangriffen gegen Aktive aus sozialen Bewegungen, die so eingeschüchtert werden sollen. Schließlich diffamiert der Verfassungsschutz antifaschistisches Engagement und kapitalismuskritische Parteien als verfassungsfeindlich oder – im Falle der LINKEN – zumindest in diesem Verdacht stehend. All das sind aus Sicht der LINKEN unzulässige Eingriffe in Grundrechte. Wir bleiben dabei: das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter gehören aufgelöst. An ihre Stelle könnten öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Forschungsstellen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit treten. Der beste Schutz für die Demokratie sind immer noch politisch wache Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte gegen jede Einschränkung zu verteidigen wissen.

Zum aktuellen VS-Bericht NRW