Die Themenplakate:

 
21. Mai 2014 Broschüre von Hubertus Zdebel (MdB)

Nein zu Fracking in NRW – Bundesweites Verbot jetzt!

Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss des Bundestags für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sieht sich die Fracking-Lobby der großen Chemie- und Energiekonzerne gestärkt. Am 24. März 2014 hat US-Präsident Obama den europäischen Staaten empfohlen, Fracking-Gas aus den USA einzuführen und auch eigenes unkonventionelles Gas zu fördern. Am gleichen Tag behauptete EU-Kommissar Oettinger (CDU), dass Deutschland „mit Fracking seine Importabhängigkeit von Russland auf Jahrzehnte verringern“ könne. Der nordrhein-westfälische Energie- und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zieht längst am gleichen Strang. Schon im Mai 2013 stellte er gegenüber der Rheinischen Post klar: „Fracking sollte nicht pauschal verboten werden, da einige Unternehmen an umweltschonenden Verfahren arbeiteten.“ Dies zeigt, dass die Fracking-Lobby mit mächtigen Verbündeten in der Politik rechnen kann.

Doch wehren sich auch in Deutschland immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstandes. Wir setzen uns für die Wahrung des hohen Standards der Trinkwasserversorgung und für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein. Das mit Fracking verbundene Risiko steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei!


Ein neuer Wettlauf um Erdgas in NRW

Große Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall und GdF-Suez haben bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen umfassen die Aufsuchungserlaubnisse 60 Prozent der Landesfläche, nämlich das Münsterländer Becken, den nördlichen und südlichen Niederrhein, Ibbenbüren, das Weserbergland und das Rheinische Schiefergebirge.

Gasvorkommen in NRW umfassen zwischen 1000 und 2000 Kubikkilometer – genug um die Bundesrepublik acht bis 18 Jahre lang mit Gas zu versorgen. Das Gas ist jedoch in Gestein eingeschlossen und kann nur durch das aufwändige Fracking-Verfahren erschlossen werden. Dabei werden große Mengen Wasser mit hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter hohem Druck in die Tiefe gepresst, bis das gastragende Gestein aufgebrochen ist.

In NRW ist diese Technik besonders problematisch, denn nur ein Teil der giftigen Flüssigkeit wird entsorgt, der Rest verbleibt als tickende Zeitbombe in der Tiefe. Die unkonventionellen Gasvorkommen liegen nämlich oft in weniger als einem Kilometer Tiefe und damit gefährlich nahe am Grundwasser.


Kein Verlass auf SPD und Grüne

Die Haltung von SPD und Grünen zu Fracking ist mehr als fragwürdig. Acht der 21 in NRW erteilten Aufsuchungserlaubnisse für Energiekonzerne laufen in diesem Jahr aus. Außerdem wurden in den Regionen Unna sowie Haltern am See/ Marl acht weitere Bergbauberechtigungen beantragt. Anstatt die zuständige Bezirksregierung Arnsberg anzuweisen, die Aufsuchungsgenehmigungen auslaufen zu lassen, will NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) den Konzernen eine Fristverlängerung gewähren und Umweltminister Remmel (Grüne) fällt nichts Besseres ein als an die Unternehmen zu appellieren, sie mögen doch bitte aus Imagegründen auf die ihnen zuerkannten Genehmigungen verzichten.

Konsequentes Handeln im Interesse der Bevölkerung sieht anders aus. Nach dem geltenden Bundesberggesetz sind Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas zu versagen, wenn gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. Das ist beim Fracking unkonventioneller Erdgaslagerstätten unzweifelhaft der Fall.

Wegen der unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot. Hier sind der Bund und das Land NRW gefordert.

 

Die Risiken sind untragbar

Fracking ist mit hohen Risiken insbesondere für das Trinkwasser verbunden. Das Oberflächen- und Grundwasser kann bei Unfällen und durch den Aufstieg von Fracking-Flüssigkeit oder Methan verschmutzt werden. Zudem bedeutet Fracking hohen Flächenverbrauch, Lärm und Schwerlastverkehr. Die Beseitigung der giftigen Brühe birgt weitere Gefahren, wie Vorfälle mit undichten Leitungen in Niedersachsen gezeigt haben.

In den USA, wo Fracking bereits großflächig eingesetzt wird, kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen. Umso wichtiger, dass die Bevölkerung, Bürgerinitiativen sowie Wasser- und Naturschutzverbände an Genehmigungsprozessen beteiligt werden.


Wer Fracking nicht will, muss auch TTIP ablehnen

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die EU derzeit verhandeln, könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und Regulierungen von Fracking. Zu diesem Ergebnis kommt auch die jüngste Studie der NGO Power Shift. US-Konzerne, die in Europa investieren, könnten Fracking-Verbote, -Moratorien oder -Gesetze vor einem internationalen Tribunal anfechten und so für Regierungen teuer machen. Umgekehrt könnten europäische Konzerne, die in den USA investieren, gegen US-Gesetze vorgehen.

Das ist keine Verschwörungstheorie, wie folgender Fall aus der kanadischen Provinz Québec zeigt: Als 2011 aus mehreren Fracking-Anlagen giftiges Gas entwich, erließ die Provinzregierung ein vorläufiges Fracking-Verbot. Daraufhin klagte der Bergbaukonzern Lone Pine gegen Kanada auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Euro. Dieser Fall sollte alle Alarmglocken klingeln lassen.


Erneuerbare Energien statt fossiler Klimakiller

Die Förderung von unkonventionellem Erdgas ist technisch und energetisch extrem aufwändig. Erdgas ist ein fossiler Energieträger, bei dessen Verbrennung klimaschädliches CO2 entsteht. Bei Fördermethoden wie Fracking tritt zusätzliches Methangas aus, was für sich ein noch viele Male stärkeres Treibhausgas ist. Die Klimabilanz von unkonventionellem Erdgas ist daher nachweislich negativ im Vergleich zu Erdgas und Erdöl aus konventionellen Lagerstätten. Eine Energiepolitik, die den Weg für erneuerbare Energien ebnet, erfordert drastische Einsparungen im Verbrauch von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie eine Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg!


Proteste und Moratorien weltweit

An vielen Orten haben sich Bürgerinitiativen gegründet. In Nordrhein-Westfalen konnte 2012 ein Moratorium erreicht werden und in Baden-Württemberg sprach sich der Umweltausschuss einstimmig gegen Fracking am Bodensee aus.

Auch international laufen die Betroffenen Sturm gegen Fracking. In Kanada, den USA, Südafrika, den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz liegen nach großen Protesten Fracking-Vorhaben auf Eis. In Frankreich wurde Fracking bei der Erdgasförderung ganz verboten. Die Risiken von Fracking sind zu hoch – deshalb muss Fracking dringend verboten werden!

 

DIE LINKE. im Bundestag fordert:

·       Fracking verbieten: Keine Erdgasförderung auf Kosten von Trinkwasser und Umwelt!

·       Energiewende einleiten: Erdgas einsparen und mittelfristig durch erneuerbare Energien ersetzen!

·       Bergrecht reformieren: Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache!

·       Wirksamer Wasser- und Umweltschutz im Bergbau

·       Wissenschaftliche Begleitung der Erdgasförderung unter Berücksichtigung von Umweltauswirkungen

·       Pflicht zur Transparenz und Offenlegung der Zusammensetzung der verwendeten Chemikalien bei der Erdgasförderung

·       Von der Bezirksregierung Arnsberg und der SPD-Grünen Landesregierung in NRW fordern wir, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern.

 

Weitere Informationen:

www.linksfraktion.de/fracking

www.nachhaltig-links.de

www.gegen-gasbohren.de

www.unkonventionelle-gasfoerderung.de

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

 

Fachkommentare zu Fracking:

„Aus Sicht der Wasserbehörde ist weder der einzelne Frackvorgang noch die angestrebte flächendeckende Bodenschatzgewinnung mit den fachlichen und rechtlichen Anforderungen des Wasserrechtes und der Wasserwirtschaft vereinbar. Dies hat zur Folge, dass ich als Vertreter einer Wasserbehörde ein solches Vorgehen grundsätzlich ablehnen muss.“
Christa Stiller-Ludwig, Untere Wasserbehörde Stadt Hagen

„Die Gefahr, dass durch ‚Fracking‘ tektonische Bewegungen ausgelöst werden, ist real (…). [Es] können … größere Schäden an der Erdoberfläche auftreten.“
Dipl. Geol. Thomas Siepelmeyer, Büro für Umweltgeologie Münster 

„Der einzige wirkliche Profiteur der Gewinnung von dieser Art Erdgas ist, nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland, der US-amerikanische Mutterkonzern von Exxon-Mobil […]. Ein Beschäftigungsimpuls als Rechtfertigung für die Durchführung ist vollkommen abwegig… Dieser Unsinn sollte gesetzlich verboten werden.“
Prof. Dr. Wolfgang Blendinger, Abteilung Erdölgeologie, Technische Universität Clausthal

„Die bisher bekannt gewordenen Gemische [geben] Anlass zu großer Besorgnis. Ein hohes Umweltrisiko durch Fracking ist wahrscheinlich.“
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW

Quellen: Deutscher Bundestag, Stellungnahmen zur Sachverständigenanhörung am 21. November 2011; Landtag Nordrhein-Westfalen, Stellungnahmen zur Anhörung „Unkonventionelle Erdgasvorkommen“